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Euer Kreissprecher_innenrat

Mitgliedertreff / Vorstandssitzung

DIE LINKE Rhein-Lahn

im:  Restaurant Waldschlösschen
in:   56355 Nastätten, Tannenhof 1
      jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00h

Termine 2018: 09.05. - 13.06. - 11.07. - 08.08. - 12.09. - 10.10. - 14.11. - 12.12.

Anfahrt

Gesprächskreis OV Lahnstein

DIE LINKE Rhein-Lahn

im:  Ristorante / Pizzeria Rheinkrone
in:   56112 Lahnstein, Rheinpromenade 1
       jeden 4. Donnerstag im Monat um 19:00h

Termine 2018: 26.04. - 24.05. - 28.06. - 26.07. - 23.08. - 27.09. - 25.10. - 22.11. - 27.12.

Anfahrt

Interessierte sind auf allen unserer Treffen herzlich willkommen!

Unterstützungsschreiben an Sahra Wagenknecht

Hier der Text des Unterstützungsschreibens an Sahra Wagenknecht:

Betreff: Unterstützung für Deine politischen Aussagen

Liebe Sahra,
der Kreissprecher_innenrat des Kreisverbands Rhein-Lahn möchte Dir seine uneingeschränkte
Unterstützung übermitteln. Deine Interviews und die kürzliche Pressemitteilung zur Flüchtlingsfrage
tragen wir vollumfänglich mit. Deine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist
berechtigt und hat mit rechtspopulistischer Einstellung nichts zu tun. Daher entbehren die
öffentlichen Angriffe aus der eigenen Partei bzw. Fraktion jeglicher Grundlage, sie sind nicht
nachvollziehbar, instinktlos und wenig hilfreich für eine positive Außenwirkung der Partei.
Bleib bei Deinen Äußerungen und Deiner Wortwahl, es gibt keinen Grund für zusätzliche Erklärungen
Deinerseits.
U. a. Deine Interviews im Sommerinterview des ZDF mit Thomas Walde, als auch vor einigen Wochen
das Interview mit einem Schweizer Radio- und Fernsehsender, das in Phoenix ausgestrahlt wurde,
sowie das Interview der Nachdenkseiten mit Albrecht Müller waren sehr gut, inhaltlich sehr fundiert
und sehr souverän.

Mit herzlich-solidarischen Grüßen
der Kreissprecher_innenrat DIE LINKE. Rhein-Lahn
Michael Klein
Uli Lenz
Irmgard Lücke
Miguel Martinez
Michael Maaß
Johannes Weber

Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen

Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Anti-Stress- Verordnung muss wiederbelebt werden. Urlaub muss Urlaub bleiben   weiterlesen

Ökologische Dimension von Gerechtigkeit muss wachsen

Bestehende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sind auch in der ökologischen Dimension erkennbar. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind höheren Umweltbelastungen ausgesetzt und haben einen schlechteren Zugang zu ökologischen Gütern wie frischer Luft und Grünflächen. Deshalb müssen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang betrachtet werden.   weiterlesen

18, 5 Mrd Euro Mehreinnahmen - die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind längst überfällig   weiterlesen

Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen

Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube. Dabei ist scheinbar kein Vorschlag zu absurd. Offensichtlich soll am Ende der Wahlperiode mit einer konzertierten Kampagne auf breiter Front der Überwachungsstaat ausgebaut und die Gesellschaft weiter militarisiert werden.   weiterlesen

Bildungsmonitor zeigt Notwendigkeit eines bildungspolitischen Investitionspaketes

Der aktuelle Bildungsmonitor zeigt, dass Deutschland trotz Verbesserungen in den letzten Jahren von einem wirklich chancengerechten Bildungssystem noch weit entfernt ist. Daher ist weiterhin ein bildungspolitisches Investitionspaket nötig, um Kindern aus benachteiligten Familien Perspektiven zu eröffnen und die Herausforderungen der Integration tatsächlich angehen zu können,   weiterlesen

Forderungskatalog der CDU-Innenminister ist Anschlag auf die Demokratie

Die Innenminister der CDU/CSU fordern Medienberichten zufolge als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, zudem sollen die Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können.   weiterlesen

Weltsozialforum muss sich dringend wieder auf seine Wurzeln besinnen

„Mehr denn je braucht die Welt heute eine regelmäßige globale Zusammenkunft progressiver und sozialer Bewegungen aus allen Regionen der Erde. Will das Weltsozialforum diese Rolle weiter spielen, muss es sich dringend auf seine Wurzeln besinnen“   weiterlesen

Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft

„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber dringend notwendig. Gleichstellungspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“   weiterlesen

Abschaltung von Projekt-Informationen zum Bundesverkehrswegeplan beschränkt Informationsfreiheit

Am 3. August beschloss das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und gleich einen Tag später wurde das dazu gehörige Projektinformationssystem (PRINS) im Internet abgeschaltet. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit der vorzunehmenden Aktualisierung.   weiterlesen

Krankschreibungen: Für ein neues Normalarbeitsverhältnis statt Burnout-Kapitalismus.

Die Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit rund 20 Jahren erreicht. Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis statt Burnout-Kapitalismus. weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan wird für mehr Abgase sorgen

„Der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße enttäuscht auf ganzer Linie. War die Grundkonzeption noch recht fortschrittlich, so ist im Ergebnis wenig davon übrig geblieben. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, vorrangig werden Autobahnen und Bundesstraßen aus- und neugebaut. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3000 Autos am Tag wurde aufgenommen, während regionale Schienenprojekte fehlen“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesverkehrswegeplan.  weiterlesen

Leyen verstärkt Reklameoffensive für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt von Ursula von der Leyen im Kommando Territoriale Aufgaben.   weiterlesen

Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur

"Der türkische Präsident Erdogan baut die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage. Die EU muss die Verhandlungen darüber auf Eis legen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.  weiterlesen

Terrorismus: Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung

„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig.  weiterlesen

Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

Sahra Wagenknecht

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden..."   weiterlesen

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden.

Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen.  weiterlesen

FDP muss liefern

Zu der heutigen Landtagsdebatte über die Rolle der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn erklärt Alexander Ulrich, MdB:   weiterlesen

EUROPA und der BREXIT

Ein Kommentar von Michael Maaß

Kaum zu glauben – aber mein letzter Kommentar hier ist schon 1 Jahr alt. Lesen Sie mal, wie er endet:

„Egal, wie die Griechen am Sonntag entschieden haben – es wird zu einer Katastrophe führen. Der europäische Gedanke ist tot und Europa wird in Folge daran zerbrechen. Die Rückkehr in das nationalstaatliche Denken des 19. /20.Jahrhunderts kommt zurück und wir werden wieder neue, bewaffnete Konflikte in Europa oder gar mit Russland erleben.

Einzig Deutschland hätte als gütiger Hegemon eine Chance, das Chaos zu verhindern – dazu bedarf es aber Politiker mit Visionen – diese sind nirgends zu finden. Und Deutschland versinkt im Mehltau der Ära Merkel und glaubt, alles ist gut.“

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Die Flüchtlingskrise hat Griechenland als Thema völlig verdrängt. Im Zuge des Ansturms der Verzweifelten haben wir erleben müssen, wie eine rechtsradikale Partei die Landesparlamente eroberte; wie eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise durch nationale Egoismen verhindert wurde, wie wieder Stacheldrahtzäune rund um Europa entstanden und die generelle Reisefreiheit teilweise ausgesetzt wurde.

Als Krone des ganzen dazu dann das Referendum in Großbritannien, wo eine knappe Mehrheit eben für den Austritt aus der EU gestimmt hat...   weiterlesen unter "Kommentare"

Geschenke für die Reichen

Die Bundesregierung hat lange mit sich gerungen. Nun hat sie sich auf eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer geeinigt. Wer allerdings hofft, dass die Reichen nun endlich angemessen zur Kasse gebeten werden, hat sich geirrt. Die neue Regelung ist reich an Geschenken für die Unternehmer – und im Grunde Verfassungswidrig.  weiterlesen

Erdogan eröffnet Jagdsaison auf HDP – Bundesregierung schweigt

"Erdogan macht Ernst: Mit der Unterzeichnung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern hat der türkische Präsident die Jagdsaison auf die demokratische Opposition eröffnet. Die Abgeordneten der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP sollen mundtot gemacht und mit Terrorismusanklagen hinter Gitter gebracht werden"  weiterlesen

Manöver beenden - Deeskalation statt Kriegsspiele

Am 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel lädt ebenfalls Polen zu einem Großmanöver ein, das es in sich hat: "Anakonda" ist der offizielle Name des Manövers. Das Übungsszenario bezieht sich eindeutig auf Russland. Nach polnischen Angaben geht es um ein Manöver zur Vorbereitung auf einen russischen Angriff.  weiterlesen

Volle Kinderteller statt voller Geldschränke

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel"  weiterlesen

Mahnende Worte statt gesetzlicher Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“  weiterlesen

Wissen ist Macht über die Bevölkerung

"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung"  weiterlesen

Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung

"Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht"  weiterlesen

OECD gibt Merkel und Gabriel Hausaufgaben auf

"Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollten, wenn schon nicht auf DIE LINKE, wenigsten auf die OECD hören"  weiterlesen

Jedes Kind ist gleich viel wert

Zum heutigen Aufruf "Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist" von über 20 bundesweiten Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, mehreren landesweiten Zusammenschlüssen und zahlreichen prominenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern...  weiterlesen

LINKE bietet SPD Mehrheit für Mietobergrenze an

„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“  weiterlesen

Wählertäuscher Schäuble

"Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen",  weiterlesen

Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen.  weiterlesen

"Integrationsgesetz" ist Stammtisch per Gesetz

Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei,  weiterlesen

Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus

In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.  weiterlesen

Kriminalitätsstatistik liefert verzerrtes Bild von Flüchtlingen

"Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer"  weiterlesen

Merkel schüttelt lieber die Despotenhand, statt Demokraten zu schützen

„Es ist ein Skandal, dass sich die Bundeskanzlerin in der Türkei lieber mit einem Despoten trifft als mit verfolgten Demokraten. Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem lieber brav die Hand, um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden“  weiterlesen

Appelle nicht ausreichend für inklusiven Arbeitsmarkt

"Um Menschen mit Behinderungen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, reichen Appelle an Unternehmen nicht aus. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe setzen deutlich bessere Anreize für Unternehmen"  weiterlesen

Sahra Wagenknecht: AfD macht Neoliberalismus plus Rassismus - AfD vertritt keine sozialen Interessen

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35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz. Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter.  weiterlesen

Bundesregierung wirft der Autoindustrie das Geld hinterher

"Wenn die Bundesregierung heute die Kaufprämie für Elektroautos beschließt, zeigt sie, dass sie gegenüber den eigenen wissenschaftlichen Beratungsinstanzen sowie den Verkehrs- und Umweltverbänden beratungsresistent ist“  weiterlesen

Erdogan auf dem Weg in die Diktatur

"Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen" weiterlesen

Bundesregierung muss EU-Atompläne entschieden ablehnen

"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. "Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne."  weiterlesen

Keine Entwarnung bei Glyphosat

„Wenn ein industrienahes und intransparentes Gremium wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Kommission erneut einen Persilschein für Glyphosat ausstellt, trägt das weder zur Klärung des wissenschaftlichen Widerstreits bei, noch werden tatsächliche Wissenslücken geschlossen. Stattdessen lässt sich daran der enorme ökonomische Druck auf die Wiederzulassung von Glyphosat ablesen“  weiterlesen

Landespflegekammer: Erzwungener Beitritt

„Dass die rheinland-pfälzische Pflegekammer nun versucht mit Ordnungsgeldern die Beschäftigten in die Kammer zu zwingen, sollte die politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen“  weiterlesen

Ampel: Keine Vorfahrt für die Menschen

Zu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP

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Wortbruch statt Durchbruch

Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch  weiterlesen

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms  weiterlesen

Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase,  weiterlesen

Commerzbank: Steuerbetrug hat Hochkonjunktur

Die teilstaatliche Commerzbank und andere deutsche Banken betrügen den Fiskus seit Jahren durch fragwürdige Aktiengeschäfte. Mithilfe von Steuertricks wie den so genannten Cum/Cum-Deals haben deutsche Banken im Auftrag ausländischer Investoren jährlich rund eine Milliarde Steuern unterschlagen. Steuerbetrug hat Hochkonjunktur. Schäuble muss jetzt handeln, weiterlesen

SGBII - Schikane für Alleinerziehende

Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das ist bürokratische Absurdität in Reinform und erschwert alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben zusätzlich  weiterlesen

Politik muss langfristige Ziele setzen statt Kaufprämien zu verteilen

„Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute stattfindenden Autogipfels im Kanzleramt.  weiterlesen

Malochen bis zum Tod

Rentenchaos in der Bundesregierung

Gastkommentar von Sarah Wagenknecht in der Tageszeitung "Junge Welt"  weiterlesen

TTIP stoppen: Gerechter Welthandel statt Sondergeschenke für Konzerne.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend, dem 23. April 206, in Hannover. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:  weiterlesen

RWE ruft nach dem Staat: Dividende raus – Protest rein.

Bereits am Tag vor der Hauptaktionärsversammlung des taumelnden Energieriesen sickerte die Nachricht durch: Die meisten der kommunalen Anteilseigner bei RWE haben dem Druck des Konzerns nachgegeben und stimmten der Entlastung des Vorstandes und damit dem Ausfall der Dividende bei RWE zu.  weiterlesen

Malochen bis zum Tode? Nein danke!

„Krankenschwestern, Hauptschullehrerinnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 und schon gar nicht darüber hinaus arbeiten. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft und das Malochen bis zum Tode gar nicht erst eingeführt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen.  weiterlesen

Entscheidung über Exzellenzinitiative muss ins Parlament

"Eine Entscheidung über ein Fünf-Milliarden-Paket und von so großer strukturverändernder Bedeutung wie die Exzellenzinitiative gehört ins Parlament und darf nicht als reine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern am Bundestag vorbei entschieden werden", sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Exzellenzinitiative.  weiterlesen

TTIP-Umfrage zeigt: Bürger sind klüger als Gabriel

"Immer mehr Menschen erkennen, dass TTIP nicht ihren Interessen dient. Sie sehen den intransparenten und undemokratischen Charakter des Abkommens sowie die Gefahren, die auf sie als Verbraucher und Arbeitnehmer zukommen. Merkel und Gabriel versuchen offensichtlich, die Abkommen TTIP und CETA nicht nur gegen demokratische Grundsätze, sondern auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen", warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zu TTIP.  weiterlesen

Gesetzliches Rentenniveau und Mindestlohn anheben

"Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei. Wer dies ändern will, muss höhere Mindestlöhne und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf die Tagesordnung setzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2016 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent rechnet. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es gibt nur einen Weg, um die hohe Krisenanfälligkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu reduzieren: Die private Konsumnachfrage muss durch höhere Renten und Löhne nachhaltig gestärkt werden. Außerdem sollte ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werden, das genug preisgünstige Wohnungen sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen schafft. Eine Bundesregierung, die hier weiter untätig bleibt, nimmt anhaltendes Staatsversagen in Kauf und lässt zu, dass einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden."

Netzwerke rechten Terrors zerschlagen

"Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung vergangener Straftaten, sondern auch um die Verhinderung von geplanten Anschlägen", erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen im sächsischen Freital.  weiterlesen

Nein zu Sanktionen gegen Venezuela

Am 19. April ist weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Venezuela. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE:

Wir verurteilen die US-Sanktionen und das Dekret gegen Venezuela und fordern deren Rücknahme. Venezuela ist keine Gefahr, nicht für die USA und auch für sonst keinen. Wirtschaftliche und politische Angriffe auf das Land sind nicht nur ungerechtfertigt, sondern gefährden die Demokratie und den sozialen Frieden im Land. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung des Landes, das die US-Administration als "außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" bezeichnet und mit Sanktionen belegt hat. Wir unterstützen die Regierung, eine eigenständige nicht neoliberale Politik im Interesse des sozialen Fortschritts zu praktizieren.

Integration braucht klare Taten statt großer Worte

„Gesetzesverschärfungen, Sanktionen und Wohnsitzauflagen befördern keine Integration. Sie befördern eher rechte Stammtischdebatten“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in Dresden.  weiterlesen

Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik

Mehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:  weiterlesen

Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus

Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeswehr. weiterlesen

Forderungen der LINKEN zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner Sitzung am 9. April 2016 einen Beschluss vor dem Hintergrund des Finanzskandals "Panama-Papers" gefasst. Dazu die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping:

Steuervermeidung und –hinterziehung sind Strafbestände und keine Kavaliersdelikte. Konzerne und Vermögende begehen Diebstahl am Gemeinwohl. Durch eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließenden Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträgen ließe sich die Beweislast einfach umdrehen, so dass nicht länger die unterausgestatteten Steuerbehörden den Tricks der Reichen auf die Schliche kommen müssten, sondern diese in der Pflicht stünden, steuerrelevante Informationen offenzulegen.

Anhebung des Rentenniveaus hilft Altersarmut verhindern

Die SPD streitet sich über die Renten, ihr Vizevorsitzender Ralf Stegner warnt vor einer weiteren Erosion des Rentenniveaus. „Die SPD darf sich nicht mit dem Erhalt des Status Quo zufriedengeben“, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: weiterlesen

Gute Gesundheitsversorgung für alle!

"Die Gesundheitsversorgung in Deutschland leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne zu erwirtschaften. Diese perverse Entwicklung muss ein endlich ein Ende haben", erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Gesundheit und Pflege, zum heutigen 62. Weltgesundheitstag. Brix weiter: weiterlesen

Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Sahra Wagenknecht

"Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Berichten über das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. weiterlesen

Union: Brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich

Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger.  weiterlesen

Jetzt erst recht – wir kämpfen weiter für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität!

Der Landesausschuss bedankt sich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für das große Engagement und die außerordentlichen Leistungen während des Landtagswahlkampfes 2016 in Rheinland-Pfalz. weiterlesen

Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären: weiterlesen

"Mein Anspruch ist, dass wir konkrete, finanzierbare Vorschläge machen" – Jochen Bülow im Interview

Die gestrige „Elefantenrunde“ des SWR hat erneut gezeigt, dass auch sehr wenig gewährte Redezeit ausreichen kann, um Inhalte statt Phrasen zu vermitteln: Der LINKE Spitzenkandidat Jochen Bülow ging am Ende für viele Zuschauer und Experten als klarer Punktsieger aus der Diskussion. In unserem abschließenden Interview kommt Jochen Bülow nochmals ausführlich zu Wort. weiterlesen

Mit Zuversicht in die Landtagswahl

Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag:

„Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell verbreitete Gesamtergebnis für DIE LINKE täuscht, weil zahlreiche Offene linke Listen nicht mitgezählt werden: Diese Listen mitgerechnet, steigt das Landesergebnis auf deutlich über 5 Prozent. Den Grund dafür sehe ich nicht zuletzt in unserem klaren Bekenntnis zu einer Flüchtlingspolitik ohne Wenn und Aber.

Wenn auch in unserem Bundesland alle ernst zu nehmenden politischen Konkurrenten reihenweise umfallen und SPD und Grüne mittlerweile die grundfalsche Debatte über Obergrenzen und Sammellager führen, dann bleibt DIE LINKE eben die einzige zur Wahl stehende Partei, die konsequent für die UN-Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz eintritt. Das wissen die Wählerinnen und Wähler sehr genau. Wir sehen der Landtagswahl am Sonntag zuversichtlich entgegen.“

Mit einer Kehrtwende nach vorn

Michael Schlecht, MdB

Dieser Kommentar ist am 04.03.2016 in der Frankfurter Rundschau als Gastbeitrag erschienen.

Viele Menschen sind auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung und suchen Schutz in Deutschland. Hierzulande wiederum fühlt sich eine beträchtliche Anzahl von Menschen durch die Zuwanderung bedroht. Davon profitieren rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland. Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung sind verbreitet und auch verständlich, denn für viele Menschen ist das Leben tatsächlich hart geworden. Schuld daran sind allerdings nicht die Zuwanderer, sondern die Regierungsparteien. weiterlesen

150.000 ohne Job - ehrliche Arbeitsmarktstatistik geht anders

Jochen Bülow & Dr. Kathrin Meß

Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2016 in Rheinland-Pfalz

„Mehr als 150.000 Erwerbslose im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche.weiterlesen

Druck machen für Gute Arbeit, bessere Bildung, Umverteilung, Frieden und Demokratie!

Katrin Werner, Alexander Ulrich

Katrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz und Abegordnete im Bundestag, im Interview der Woche über die Auseinandersetzung mit der AfD, LINKE Wahlplakate mit Helmut Kohl, die Situation in Rheinland-Pfalz, Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP und die Notwendigkeit einer sozialen Opposition  weiterlesen

Armutsbericht: 12, 5 Millionen Menschen in Armut, politischer Kurswechsel Gebot der Stunde

12,5 Millionen Menschen waren 2014 einkommensarm, die Armutsquote stagniert somit auf einem viel zu hohem Niveau. Das geht aus dem heute vom Paritätischen Gesamtverband und erstmalig acht weiteren Fachorganisationen herausgegebenen Armutsbericht 2016 hervor.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen

Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden.

Die Beschäftigten in Deutschland haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet: 19, 4 Milliarden Euro. Jetzt ist Zeit für eine soziale und wirtschaftliche Kehrtwende, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Schluss mit der Haushaltspolitik, die Kommunen kaputtspart und das Gemeinwohl ruiniert – die Bundesregierung muss jetzt kraftvoll in die Zukunft investieren. weiterlesen

Ulbigs letzte Chance

Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herrscht Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, erklärt Caren Lay, die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN. weiterlesen

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen. Das ist das völlig falsche Signal, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.  weiterlesen

Soziale Ungleichheit ist Wurzel vieler Übel

Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen

Kein Lohndumping auf dem Rücken der Flüchtlinge

Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände nach einem Wegfall des Zeitarbeitsverbotes für Flüchtlinge erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Untersuchungen belegen, dass Zeitarbeit nur selten in reguläre Beschäftigung führt, aber sehr oft zur Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre Beschäftigung. Wenn Herr Braun trotzdem fordert, Flüchtlinge ab sofort und nicht erst nach 15 Monaten zur Zeitarbeit zuzulassen, dann will er vor allem eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen und den zuletzt gebremsten Anstieg der Zeitarbeit wieder forcieren.“

„Am Ende geht es um Lohndrückerei, um das Schleifen hart erkämpfter Standards auf dem Arbeitsmarkt. Statt einer Offensive für sozialverischerungspflichtige und auskömmliche Arbeitsplätze wollen die Unternehmer offensichtlich eine weitere Gruppe in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingen. Solche Äußerungen offenbaren die hässliche Fratze des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das seine Profite auch auf Kosten derjenigen erwirtschaftet, die schon aufgrund der im Vergleich zum Arbeitslosengeld II geringeren Leistungen für Asylbewerber gezwungen sind, fast jede Arbeit anzunehmen.“

Bargeld beschränken und abschaffen?

Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima?  weiterlesen

Schäuble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig.  weiterlesen

„Eine Schule für alle“ statt Sparpolitik im Bildungswesen

Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Situation an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden März, Dr. Kathrin Meß:

„Dass es mit dem Bildungswesen in unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, sondern deutlich darunter. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss beendet werden, die ungenügende Vertretungsreserve für temporär ausfallende Lehrkräfte muss ausgebaut werden.

DIE LINKE wird nach der Landtagswahl weiter die Finger in die Wunden legen und sich dafür einsetzen, dass nicht am falschen Ende - schon gar nicht im Bildungswesen - gespart wird. Und wir haben Alternativen anzubieten: Mit unserem Projekt „Eine Schule für alle“ werden Kinder und Jugendliche durch ein sozial gerechtes und ausfinanziertes Schulsystem nach ihren Begabungen und Bedürfnissen gefördert - dafür wird sich DIE LINKE stark machen!“

Klöckners "Plan A2" befeuert Rechtspopulismus und ist nicht praktikabel

Die Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4:

„Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13. März zu fischen. Dass diese Taktik nicht aufgeht und nur den vorhandenen Rechtspopulismus weiter befeuert, zeigen die letzten Umfragen, in denen die CDU deutlich an die AfD verloren hat. In humanitärer Hinsicht ist der „Plan“ eine Katastrophe: Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, sollen in exterritorialen Zentren faktisch interniert werden. Welche zusätzlichen Ängste dies bei den Betroffenen weckt, liegt auf der Hand. Auch Kontingente, egal ob fest oder flexibel, werden von uns abgelehnt. Sie verhindern Flucht nicht und stellen das Grundrecht auf Asyl in Frage, welches eine Einzelfallprüfung für alle Antragsstellerinnen und Antragssteller vorsieht. Was passiert mit dem ersten Geflüchteten, der das Kontingent überschreitet? Wird dieser zurück ins Elend geschickt und der Todesgefahr ausgesetzt oder über Wochen und Monate inhaftiert, wie es beispielsweise in der Türkei längst Praxis ist?“

Julian Theiß: „DIE LINKE stellt seit Jahren immer wieder klar: Bekämpft werden müssen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge. Wir wollen Waffenexporte verbieten und setzen uns für eine Entwicklungshilfe ein, die nicht in erster Linie dem Profit westlicher Unternehmen dient, sondern wirkliche Aufbauarbeit leistet. In Zeiten krisenhafter Zuspitzung sind alle demokratischen Parteien gefordert, auf jeglichen populistischen Stimmenfang zu verzichten. Worüber wir wirklich diskutieren müssen, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen sowie die Möglichkeit Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, den Geflüchteten im Zweifelsfall durch ordnungspolitische Maßnahmen als Unterbringung verfügbar zu machen. Hierfür braucht es keine „Pläne“ ohne praktischen Mehrwert, sondern den politischen Willen die Schuldenbremse, die notwendige Investitionen verhindert, endlich von der politischen Agenda zu streichen und neu angekommene Menschen als Menschen und nicht als Kostenfaktor zu betrachten.“

„Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben am 13. März die Chance, durch ihre Stimme für DIE LINKE eine dem Gedanken der Solidarität und Humanität verpflichtete Vertretung für alle Menschen in den Landtag zu wählen“, so Julian Theiß abschließend.

Barrierefreiheit bei Landtagswahl nicht ausreichend

Fast 20 % der Wahllokale für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind laut Statistischem Landesamt nicht barrierefrei zugänglich. „Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar. Menschen werden von der gleichberechtigten politischen Teilhabe ausgeschlossen. Offenkundig sind die Stimmen von Menschen mit Behinderungen den Verantwortlichen weniger wert“, kommentiert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

„Durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik verpflichtet sicherzustellen, dass auch die Wahleinrichtungen barrierefrei sind. Bis zur Landtagswahl am 13. März muss hier in Rheinland-Pfalz noch deutlich nachgebessert werden“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete. „Ein bloßer Verweis auf die Briefwahl ist unzureichend, da diese keine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.“

Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«

Sarah Wagenknecht, MdB

Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin, erschienen in der jungen welt am 11.01.2016  weiterlesen

Keine Waffenexporte in die Türkei!

von Sevim Dagdelen (MdB)

Die Bundesregierung muss nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen. Das ist die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien. weiterlesen

Für eine neue Entspannungspolitik!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik. weiterlesen

Kürzungsdiktat verschärft Hunger in Griechenland

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

"Es ist barbarisch, einem Land, in dem bereits tausende Kinder hungern, höhere Steuern auf Lebensmittel zu diktieren... weiterlesen

Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken erhalten monatlich 150 Euro. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: weiterlesen

Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Pressemitteilung von Fabio De Masi und Cornelia Ernst

Zitat:

...Das griechische Staatsvermögen soll einem internationalen Fonds in Luxemburg übertragen werden, der unter direkter Kontrolle der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht. Bei Verfehlen der völlig unrealistischen Haushaltsziele wird dieses automatisch gepfändet und die Staatsausgaben rezessionsverschärfend gekürzt. Das griechische Parlament soll die Erpressung via Notstandsgesetzgebung innerhalb von 3 Tagen absegnen...

komplette Presseerklärung hier

"Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist."

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel, veröffentlicht in BILD am 10.07.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. weiterlesen

4.000.000 und 40.000

Die EU-Innenminister streiten heute in Luxemburg weiter darüber, wie sie 40.000 Flüchtlinge in Europa „umverteilen“. Das monatelange unwürdige Gezerre zeigt, dass es im Kern nur um Ablehnung, Abweisung und Abschottung geht, so das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt: weiterlesen

Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

Klaus Ernst, linksfraktion.de

Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt. Der Machtkampf zwischen David und Goliath wurde jenseits von Sachorientierung und objektiver Berichterstattung zur Show inszeniert, die Rollen von Gut und Böse waren von Anfang an verteilt. Persönliche Befindlichkeit der Verhandler definierte moralische Wertigkeiten, aus denen ein Wahrheitsgehalt ersponnen wurde. Auf der Strecke blieben die Fakten.

Hier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar. weiterlesen

TTIP stoppen!

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. "Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen" so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: weiterlesen

GroKo ist Schutzmacht der Reichen!

Michael Schlecht, MdB

Auf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt. weiterlesen

Auch der Anstand ist nach Griechenland ausgewandert

von Wolfgang Gehrcke (MdB)

Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in dem Moment, in dem das griechische Volk die Zumutungen der Troika zurückgewiesen hat, spricht für seinen lauteren Charakter und seine enge Verbindung mit Alexis Tsipras. weiterlesen

JA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger Politik

Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. weiterlesen

IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. weiterlesen

Die Bevölkerung fragen? Undenkbar

Michael Schlecht (MdB)

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt. weiterlesen

Griechenland - Eurogruppe verweigert Verlängerung der Finanzhilfen

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi:

Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein. Die griechische Bevölkerung hat das Recht, über ihr Schicksal abzustimmen - die Bundeskanzlerin hat genug Einfluss, dem technokratischen Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Tut sie dies nicht, wäre das ihr größter Fehler und zugleich der Beginn einer Dauerkrise für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa.

Referendum in Griechenland - so geht Demokratie

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger per Referendum abstimmen zu lassen. "So geht Demokratie", erklären die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger. weiterlesen

Beschämend!

Katina Schubert, Ali Al Dailami

Zum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung mit den Bundesländern erklären Katina Schubert und Ali Al Dailami, Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: weiterlesen

"Sigmar, hör die Signale"

Katja Kipping, Bernd Riexinger

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den unkontrollierten Freihandel des TTIP Abkommens ab. Sie fürchten zu Recht, dass mit dem Diktat der Konzerne in Europa Umwelt-, Sozialstandards und wichtige Rechte zerschlagen werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dem Bündnis "Stop TTIP" angeschlossen. Zum bevorstehenden Kleinen Parteitag der SPD mehrt sich Kritik an der politischen Geisterfahrt ihres Vorsitzenden. "Sigmar, hör die Signale", kommentieren die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. weiterlesen

Soziale Berufe müssen aufgewertet werden

Katja Kipping

"Soziale Berufe müssen aufgewertet werden. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel heute ein klares Signal statt wohl gemeinter Worte", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zum Auftritt von Angela Merkel beim 80. Deutschen Fürsorgetag. weiterlesen

Führende Sozialdemokraten verzocken die Zukunft Europas

Sahra Wagenknecht

Mit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. weiterlesen

Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen: Löhne rauf, Exportüberschuss abbauen

Michael Schlecht, Rede gehalten im Deutschen Bundestag am 11.Juni 2015

Rede ansehen bzw. lesen

US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Protestaktion am 15.06.2015, 12:00 - 14:00, Ramstein

Wir fordern:

Weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen!

Schließung der US-Relaisstation für Drohnenmorde in Deutschland!

Schließung der Ramstein Air Base!

Es soll kein Mord und Krieg mehr von deutschem Boden ausgehen!

Die Kundgebung findet statt:
am Montag, 15. Juni 2015
12.00 Uhr
Vor dem Haupteingang der Air Base Ramstein
Zur Kundgebung rufen auf: Die Linke. im Bundestag

kompletter Aufruf hier

Steigende Mieten – was hilft

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

Zum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau. weiterlesen

Linke wählt Liste zur Landtagswahl 2016 

Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen

TTIP-Proteste - Syriza stärken

Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt: weiterlesen

Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts

Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.

Und es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür, und wir müssen uns gegen eine weitere Aushöhlung des Streikrechts wehren. Es bleibt dabei: Eingriffe in das Streikrecht sind mit den LINKEN nicht zu machen, so Riexinger weiter.

Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. weiterlesen

Regulierung statt Prekarisierung

von Bernd Riexinger

"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). weiterlesen

»Nur ein kleiner Schritt von der Tarifeinheit zum Streikverbot«

Interview der Woche mit Klaus Ernst und Jutta Krellmann

Die Republik zittert vor dem nächsten Streik der Lokführer, steht vor verschlossenen Kitatüren, leeren Briefkästen und Bankautomaten. Die Bundesregierung will das vermeintliche »Streikland Deutschland« am Freitag mit dem Gesetz zur Tarifeinheit nachhaltig »befrieden« und die Tarifautonomie in »geordnete Bahnen« lenken. Warum das Ganze nicht nur Augenwischerei, sondern ein Angriff auf Grundrechte, Beschäftigte und Arbeitsbedingungen ist, erklären im Interview der Woche Jutta Krellmann und Klaus Ernst. weiterlesen

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden.

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden. Deutschlands Rolle im 21. Jahrhundert kann nur die einer Friedensmacht sein. weiterlesen

Hier findet ihr weitere, interessante Artikel zum 8. Mai: weiterlesen

Fracking verbieten!

Am Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung beraten, das auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinausläuft. Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE fordert: Statt Energiewende wollen die Fracking-Jünger noch die letzten fossilen Ressourcen die die Erde hergibt um jeden Preis ausbeuten. Zahlen müssen die Geschädigten mit ihrer Gesundheit und zahlen muss auch die Gesellschaft für Umweltschäden und verseuchtes Trinkwasser. Dass sich die Förderung von Gas durch Fracking zudem nicht einmal für die Wirtschaft lohnt, zeigen die Nachrichten aus den USA, wonach der Höhepunkt des Schiefergasbooms bereits überschritten sei. weiterlesen

Klartext zu Griechenland

von Michael Schlecht

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern sind in der Endrunde. Die öffentliche Debatte dreht sich inzwischen nur noch um Fragen wie „Gelingt eine Einigung?“, „Wann geht Griechenland pleite?“ oder „Droht ein Austritt aus der Euro-Zone?“ Das ist bedauerlich. Denn darüber gerät in Vergessenheit, was an den Verhandlungen eigentlich bedeutsam ist. Hier einige kleine Erinnerungsstützen: weiterlesen

1. Mai - Tag der Arbeit: Das muss drin sein!

von Bernd Riexinger

"Es ist Zeit, Selbstverständliches wieder selbstverständlich zu machen! Für Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle. Arbeit muss sicher sein, tariflich bezahlt und Mitgestaltung bieten! Das muss drin sein!" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zum Tag der Arbeit: weiterlesen

De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

von Sahra Wagenknecht

Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. weiterlesen

Völkermord an den Armeniern beim Namen nennen und Mitschuld des Deutschen Reiches anerkennen

Am 24. April 2015 jährt sich der Beginn des Völkermordes an den Armeniern zum 100. Mal. An der aus diesem Anlass stattfindenden Gedenkveranstaltung in der Türkei nimmt das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Marika Tändler-Walenta, teil. Sie erklärt:

Vor 100 Jahren kam es durch die Regierung des Osmanischen Reiches zu einer systematisch geplanten und organisierten Vernichtung der armenischen Bevölkerung, bei der 1,5 Millionen Armenier durch Massaker und auf Todesmärschen den Tod fanden.

Das Deutsche Reich war für diesen Völkermord mitverantwortlich. weiterlesen

SchülerInnen und Studierende streiken für die Rechte von Flüchtlingen

von Katja Kipping und Bernd Riexinger

DIE LINKE unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Hochschulstreik am 24. April 2015 in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten. weiterlesen

Bundesregierung belügt Opposition seit Jahren über Ramstein-Rolle im Drohnenkrieg

von Niema Movassat

„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das war seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, die in zahlreichen Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen auf das Thema hingewiesen haben, wurden nach Strich und Faden belogen“ weiterlesen

Beschämend: EU bleibt bei mörderischer Abschottungspolitik

von Katina Schubert

Zu den Konsequenzen der EU-Innenminister aus der fortgesetzten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale der Flüchtlinge im Mittelmeer, von denen mehr als 1000 in den letzten Tagen jämmerlich ertrunken sind, fällt der EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen. weiterlesen

“Das Deutschland-Prinzip”: Immer höhere Gewinne für die Unternehmer

von Michael Schlecht

“Die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft fordern jetzt die Agenda 2020: Weiter mit Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen – ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen”, kommentiert Michael Schlecht den gemeinsamen Appell “Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht”. weiterlesen

Kita Streik: Sozial- und Erziehungsdienst aufwerten und besser entlohnen

von Janine Wissler

DIE LINKE unterstützt die Streiks und die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Geld für ErzieherInnen. weiterlesen

Merkel muss Europa-Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der das Sterben auf den Meeren stoppt

von Jan Korte

„Der erneute Tod von Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer macht mich tief betroffen. Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not“ weiterlesen

Und hier gehts zur Themenseite "Flüchtline willkommen": http://www.die-linke.de/politik/fluechtlinge-willkommen/

TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie

von Bernd Riexinger

DIE LINKE unterstützt die Bündnisse der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. "TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. weiterlesen

Armut? Welche Armut?

von Michael Schlecht

Die Sozialstatistiken belegen es: Trotz geringer Arbeitslosigkeit wächst in Deutschland die Armut. Kein Wunder angesichts der Ausbreitung von Niedriglöhnen, prekären Jobs und Arbeitslosenhilfe auf Elends-Niveau. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich mehr Umverteilung von oben nach unten folgen. Das aber gefällt einigen nicht. Zum Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Armut sei nichts als ein „statistischer Trick“, schreibt sie. Dem schließt sich – ausgerechnet – SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles an. weiterlesen

Post – typischer Fall von „Job-Wunder“

von Michael Schlecht

Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitlicheLohndrückerei. weiterlesen

Nein zu Aufrüstung und zur Politik der Eskalation - Aufruf zum Ostermarsch

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 30. März 2015

DIE LINKE ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf.

Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es wichtig gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Auch vor diesem Hintergrund wendet sich DIE LINKE in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.

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Ostermärsche in Rheinland-Pfalz

Ostermärsche in Hessen

Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen

Tarifflucht und Lohndrückerei beenden - Bundesregierung ist mitverantwortlich

von Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt die Beschäftigten bei Amazon und der Deutschen Post in ihrem Arbeitskampf. Er erklärt: weiterlesen

Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die sozialen Grundrechte

von Katja Kipping

Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an.
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Merkels Deflation

von Michael Schlecht (MdB)

Die maßgeblich von der deutschen Kanzlerin durchgesetzten Kürzungsprogramme haben die Eurozone in die Deflation geführt. Die Deflation muss nun durch den sofortigen Stopp der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungsdiktate und...   weiterlesen

Ein Jahr GroKo: Murks, Willkür und Stümperei

Die Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt – das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger.

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Wenn Würde nichts mehr wert ist

von Klaus Ernst (MdB)

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

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Rheinland-pfälzischer Parteitag bestätigt Führung

Von Hans-Gerd Öfinger, Rammelsbach

Bericht aus dem "Neuen Deutschland" zum Landesparteitag unserer Partei DIE LINKE

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Der neue Landesvorstand

Nein zu Krieg und Faschismus!

von Wolfgang Gehrcke (MdB)

Wenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge brennen. Wir sagen es klar und deutlich: Wir verteidigen ein Land mit offenen Grenzen für Menschen in Not.

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Neuer Tabubruch

Gastkommentar von Sevim Dagdelen (MdB) erschienen in der Tageszeitung "jungeWelt"

Es droht eine neue Etappe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik

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GroKodil frisst Streikrecht

von Michael Schlecht (MdB)

In Deutschland wird so wenig gestreikt wie in kaum einem anderen Industrieland. Und ein durschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute preisbereinigt rund drei Prozent weniger Einkommen als im Jahr 2000. Jetzt stellen sich vor allem Branchengewerkschaften gegen diese Entwicklung. Plötzlich schreckt die große Koalition (GroKo) auch nicht vor einem direkten Eingriff in das Streikrecht zurück. Da dieses in der Verfassung – ohne Änderungsmöglichkeit – festgelegt ist, betreibt die GroKo einen Verfassungsbruch. Unfassbar ist, dass dabei eine sozialdemokratische Ministerin die Federführung hat.

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Kreishaushalt 2015

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Kreistagssitzung 8. Dezember 2014

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Die Bundesregierung setzt auf Placebo statt auf eine große Pflegereform

Arne Brix

Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:

Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland wird von diesem Gesetz nicht profitieren. Da die Bundesregierung sich weigert, die wirklichen Probleme im Pflegebereich anzupacken....  weiterlesen

Öffentliche Bildung muss für alle zugänglich und gebührenfrei sein

Matthias Höhn

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

"Bildung ist keine Ware!"... weiterlesen

Antrag zu TTIP nicht zugelassen

Da der Antrag zu TTIP zur Kreistagssitzung am 13.10. nicht zugelassen wurde hier nun der neue Antrag, ... weiterlesen

Kreistagssitzung 13. Oktober 2014

Anfragen / Anträge der LINKEn

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Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: weiterlesen

Kommunalfinanzen: Verschieben und Vertrösten ist inakzeptabel

von Matthias Höhn

Die heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. weiterlesen

Merkels Konjunktureinbruch

von Michael Schlecht, MdB

Der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf Deutschland zurückschlägt. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auf Merkels Konto und ist eine Ursache des Konjunktureinbruchs. Die brutale Kürzungspolitik in der Eurozone muss beendet werden. In Deutschland brauchen wir auf Jahre hinaus Lohnerhöhungen von vier bis fünf Prozent...

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Geierfonds sind die Pest!

von Michael Schlecht, MdB

Geier sind nützlich Tiere, Geierfonds sind die Pest. Ob ganze Staaten oder einzelne Unternehmen, wo Hedgefonds zuschlagen, leiden Menschen unter der grenzenlosen Profitgier. Jetzt, mit der neuerlichen Staatspleite von Argentinien rücken die Hedgefonds wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Es wir wieder einmal deutlich Hedge- bzw. Geierfonds müssen verboten werden... weiterlesen

Nein zum Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre

Erklärung zum 100. Jahrestag der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Deutschen Reichstag

Der Beginn des Ersten Weltkrieges leitete die "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts ein. In ihm entfesselten sich mit aller Gewalt die Destruktionspotenziale des Kapitalismus. Der Erste Weltkrieg resultierte aus den imperialistischen Rivalitäten der europäischen Großmächte, wobei das kaiserliche Deutschland aufgrund seiner die anderen Staaten herausfordernden Weltpolitik die Hauptverantwortung für dessen Ausbruch trug. Im Ersten Weltkrieg standen sich erstmals in der Geschichte industriell hochgerüstete Massenheere gegenüber, die jeweils gegeneinander auch Massenvernichtungsmittel einsetzten. Fast zehn Millionen Soldaten aus allen beteiligten Ländern fielen diesem weltumspannenden Krieg zum Opfer, doppelt so viele wurden verletzt. Weitere zehn Millionen Zivilisten starben abseits der Fronten an Hunger und entbehrungsbedingten Krankheiten... weiterlesen

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

von Sevim Dagdelen, MdB

Anlässlich des 100sten Jahrestages des 1. Weltkriegs hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE unter meiner Federführung einen Antrag zu den Ursachen des 1. Weltkriegs erarbeitet. Gerade angesichts der zunehmenden geschichtsrevisionsistischen Debatten, die nach dem Motto verfahren, allen die Schuld und damit niemandem für den 1. Weltkrieg zu geben, Stichwort Christopher Clark, ist es wichtig hier einen Kontrapunkt zu setzen... weiterlesen

[ul] Da unsere Region in einen "Schiefergebirge" liegt wird voraussichtlich das beschlossene Gesetz zum Fracking auch auf unseren Rhein-Lahn-Kreis Auswirkungen haben. Der Wunsch der "Fracker" auch in unserer Region los zu legen wird groß sein. Die beschlossenen mindesten 3000 Meter Tiefe sind gar nichts, dürften fast die normale, zu erwartende Tiefe zum Fracken sein. Die beschlossenen Ausnahmen sind wohl die Regel.

Hier die Presseerklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Fracking ohne Ausnahme verbieten

„Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden“, fordert Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Fracking nur oberhalb von 3000 Metern und mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Zdebel weiter:

Kreistagssitzung, die Erste

Am 1.7.2014 war die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages Rhein-Lahn.

Als Vertreter DER LINKEn lehnte unser Kreistagsmitglied Ulrich Lenz die vorgeschlagenen Ausschuss-Besetzungen ab. Unter anderem wegen der dort mit einem Mitglied vertretenen AfD.

Der komplette Artikel in der Rubrik Kommunal

Mindestlohn: Ausnahmen dürfen nicht die Regel werden

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Im Juni 2014 waren offiziell 2,833 Millionen Menschen ohne Arbeit, saisonale Effekte waren schwächer als üblich. Wetter und Jahreszeiten sind neben den statistischen Tricks offensichtlich das, was die Zahl der Arbeitslosen beeinflusst. Ganz ohne statistische Schminke, so hat DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet, waren im Juni 3,7 Millionen Menschen arbeitslos.

Wenn in dieser Woche der Bundestag über den gesetzlichen Mindestlohn abstimmt, wird er mit einer Menge Ausnahmen kommen: Neben Praktikanten, Menschen unter 18, Zeitungsboten sind auch Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen. Gerade diese Gruppe wird besonders häufig mit Niedriglöhnen abgespeist - und gerade sie soll beim Mindestlohn außen vor bleiben. Bei einer unverändert hohen Sockelarbeitslosigkeit betrifft dies eine Million Menschen - Menschen, die eher den Schutz des Gesetzgebers vor Niedriglöhnen bräuchten.

Ohnehin ist der geplante Mindestlohn bei der Anzahl der Ausnahmen und Übergangsregelungen bestenfalls noch als gesetzlich, nicht aber als flächendeckend zu bezeichnen. Mit 8,50 Euro liegt er zudem unterhalb der Grenze, die vor Altersarmut schützt. Die Zahl der von den Ausnahmen Betroffenen summiert sich auf etwa 3 Millionen - so kann der Mindestlohn á la Große Koalition auch die gewünschten Effekte für die Binnenkonjunktur kaum leisten.

Um ein menschenwürdiges Leben ohne Angst vor Armut im Alter zu gewährleisten, um Impulse für die Binnenwirtschaft zu setzen, die zu neuen existenzsichernden Arbeitsplätzen führen, braucht es einen Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen - dafür kämpft DIE LINKE.

Das Kommunistische Manifest ist UNESCO-Welterbe

Seoul - Das Kommunistische Manifest und der erste Band des "Kapitals" von Karl Marx gehören künftig zum Weltdokumentenerbe der UNESCO. Beide Schriften sind ab sofort im "Memory of the World"-Register verzeichnet. Sie seien aufgenommen worden, "weil diese weltweit einen großen Einfluss auf soziale Bewegungen hatten", erklärte die UNESCO-Kommission, welche momentan in Süd-Korea tagt. Vom Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 existiere heute noch eine handschriftliche Seite, die in einem Amsterdamer Archiv lagere.

Hier können die beiden Schriften nachgelesen werden:

Kommunistische Manifest:

http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Kapital Band 1:

http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_000.htm