Baustelle !

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte an linker Politik im Rhein-Lahn-Kreis,


diese Seite befindet sich gerade in der Überarbeitung. Falls ihr Interesse an unserer politischen Arbeit habt wendet euch bitte an unseren Kreisvorstand ( http://www.die-linke-rhein-lahn.de/kreis_intern/kreisvorstand/ ).





8. Dezember 2014

Kreishaushalt 2015

Im Anhang die Rede unseres Kreistagsabgeordneten Ulrich Lenz

zum Kreishaushalt des Rhein-Lahn-Kreises,

gehalten auf der Kreistagssitzung am 8. Dezember 2014.

5. Dezember 2014

Kreistagssitzung 8. Dezember 2014

Liebe politisch Interessierte,

diese Kreistagssitzung steht unter dem Thema Kreishaushalt 2015. Meine dort gehaltene Rede werde ich nach der Sitzung hier einstellen.

Folgender von mir formulierter Antrag (Anhang) wird auf der Kreistagssitzung am 08.12.2014 vorliegen. Die von mir gewählte Formulierung ist den Bundesgesetzen geschuldet, um den anderen Kreistagsmitgliedern eine Zustimmung zu ermöglichen.

Falls Ihr/Sie Vorschläge für die folgenden Kreistagssitzungen habt bitte Kontakt mit mir aufnehmen.

Tagesordnung der Sitzung hier:

http://www.rhein-lahn-kreis.de/html/Rhein-Lahn-Kreis/Gremien/Dokumente/Kreistag/2014/index/cs_7394.html

Auf der gleichen Internetseite sind auch die Protokolle der Sitzungen zu finden.

In den Protokollen auch die Auskünfte zu meiner in der letzten Sitzung im Oktober gestellten Anfragen/Anträge. Das neuste Protokoll vom Oktober wird aber erst nach der Zustimmung auf der Sitzung im Dezember eingestellt.

Kurz etwas zum Antrag TTIP: In unserem Kreis wurde nicht über einen Beschluss dazu gesprochen, obwohl in anderen Regionen/Kreisen dazu positive Beschlüsse erfolgten. Sogar in unserem von einer konservativen Mehrheit regierten Nachbarkreis Rhein-Hunsrück. Statt dessen wurde beschlossen, dass unser Landrat eine Stellungnahme zu  TTIP an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Europaparlament richtet. Die Antwort dürfte schon vorher inhaltlich feststehen…

Deshalb auch noch einmal: Bitte die europäische Initiative gegen TTIP unterzeichnen

8. Oktober 2014

Antrag zu TTIP nicht zugelassen

Da der Antrag zu TTIP zur Kreistagssitzung am 13.10. nicht zugelassen wurde hier nun der neue Antrag, der von unseren GenossInnen im Kreistag Groß-Gerau wortgleich eingebracht und angenommen wurde.
Hier noch die Begründung, warum der andere Antrag nicht zugelassen wurde:
Zitat: "Vorab wird bereits darauf hinweisen, dass der Antrage bzgl. des sog. „TTIP“ gemäß den Vorschriften der Landkreisordnung NICHT unter die Selbstverwaltungsangelegenheiten des Kreistages fällt und daher am 13.10.2014 nicht zur Beratung/Beschlussfassung gestellt wird."

2. Oktober 2014

Kreistagssitzung 13. Oktober 2014

Liebe politisch Interessierte,

 

folgende von mir formulierten Anträge/Anfragen  (Anhang) werden auf der Kreistagssitzung am 13.10.2014 vorliegen. Ein Dank geht an die Stadratsfraktion Coburg / TTIP und Benno Pörtner / MigrantInnen für die Vorlage bzw. Idee.

Falls Ihr/Sie Vorschläge für die folgenden Kreistagssitzungen habt bitte Kontakt mit mir aufnehmen.

Tagesordnung der Sitzung hier:

http://www.rhein-lahn-kreis.de/html/Rhein-Lahn-Kreis/Gremien/Dokumente/Kreistag/2014/index/cs_7394.html

 

Ihr/Euer

Ulrich Lenz

2. Juli 2014

Kreistagssitzung, die Erste

Am 1.7.2014 war die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages Rhein-Lahn.

 

Als Vertreter DER LINKEn lehnte unser Kreistagsmitglied Ulrich Lenz die vorgeschlagenen Ausschuss-Besetzungen ab. Unter anderem wegen der dort mit einem Mitglied vertretenen AfD. Hier die mündlich vorgetragene Begründung:

 

„DIE LINKE wird den vorgeschlagenen Ausschuss-Besetzungen nicht zustimmen.

 

Dafür gibt es aus unserer Sicht mindesten die hier vorgetragenen zwei Gründe:

 

1.: Politische Grundeinstellung der AfD. Aufgrund von Äußerungen, die vom Vorsitzenden  der AfD, Herrn Lucke, und einigen anderen Mitgliedern dieser Partei gemacht werden bezweifeln wir LINKEn, dass sie unsere parlamentarische, in der EU verankerte, Demokratie sowie die sich schon entwickelte, multi-kulturelle Gesellschaft in unserem Land akzeptieren. Des Weiteren finden wir es demokratisch bedenklich, dass die zwei hier im Kreistag vertretenen AfD-Mitglieder die Ausschüsse unter sich aufgeteilt haben.

 

2.: Da die FDP mit Hilfe der SPD im wichtigsten Ausschuss, dem Kreisausschuss, sitzt sind wir, DIE LINKE, die einzige im Kreistag vertretene Partei, die keine Ausschuss-Sitze hat. Wir hier im Kreistag wissen, dass alle wichtigen Entscheidungen zumindest im Kreisausschuss vorbesprochen sowie etliche Entscheidungen dort auch getroffen werden. Dadurch fehlt komplett das soziale Gewissen bei den Entscheidungen. Die SPD meint zwar, sie wäre sozial, aber wie sozial sie ist kann man momentan bei den vielen von ihr im Bund mitgetragenen Ausnahmen beim Mindestlohn beobachten.

 

Dadurch, dass wir LINKEn nur bei den jährlichen vier Kreistagssitzungen stimmberechtigt sind wird in unserem Kreis weiterhin nur neo-liberale Politik gemacht werden. Dem Wunsch von über 1800 Wählerinnen und Wählern wird dadurch nicht entsprochen.“

 

Außer unserem Kreistagsmitglied Ulrich Lenz stimmten alle anderen Kreistagsmitglieder den Ausschussbesetzungen zu, die Begründung DER LINKEn wurde mehrfach von Unmutsäußerungen unterbrochen.

 

 

Des Weiteren stellte DIE LINKE zwei mündliche Anfragen:

 

Die erste Anfrage betraf die im Landtag beschlossenen  „Neuregelung des Pflanzrechts im Weinbau“:

Welche Auswirkungen hat dies auf die Winzer im Rhein-Lahn-Kreis?

Insbesondere da es sich im Gesetzestext anscheinend vorrangig um den Anbau in Steil- und Terrassenlagen handelt. Also die Anbaugebiete an Rhein und Lahn besonders betroffen ist.

 

Die Antwort wird schriftlich erfolgen.

 

Die zweite Anfrage erfolgte zu ACU-Guss, den meisten noch unter dem alten Namen Passavant bekannt:

Da Sie, Herr Landrat, schon Gespräche im Bezug auf die anstehenden Entlassungen zum Jahresende bei ACO-Guss geführt haben bitte ich (U.L., DIE LINKE) Sie um eine Stellungnahme dazu. Immerhin sind von den Entlassungen auch viele im Rhein-Lahn-Kreis wohnende ArbeiterInnen betroffen.

Des Weiteren liegt mir (U.L., DIE LINKE) dazu ein im Rheingau-Taunus-Kreis auf der dortigen Kreistagssitzung am 11. Juni beschlossener Antrag zu diesem Thema vor, dem wir hier (Kreistag Rhein-Lahn) im gleichen Wortlaut  - mit Ausnahme der Kreisbezeichnung – auch zustimmen sollten. Dieser Antrag wurde dort  (Rheingau-Taunus-Kreis) Partei übergreifend eingereicht.

 

Antwort: Es wird voraussichtlich 120 (!) Entlassungen im Bereich der Gießerei geben. Alles weitere, was dazu vorgetragen wurde, konnte schon in der Presse nachgelesen werden. Der von unserem LINKEn Kreistagsmitglied Ulrich Lenz vorgelegte parteiübergreifende Antrag (Resolution) des Rheingau-Taunus-Kreises wird erst auf der nächsten Kreisausschuss-Sitzung besprochen. Unseres Erachtens zu spät und ohne DIE LINKE, da nicht im Ausschuss vertreten.




 

 

Kommunalwahl 2014

Unsere Kommunalpolitischen Forderungen, unsere Spitzenkandidaten und unseren Landratskandidaten Michael Maaß finden Sie momentan auf der Seite  "AKTUELL"




 

Rede zum Kreishaushalt 2014 von Ulrich Lenz

Rede von David Schneider zu den Wirtschaftsplänen des Forsteinrichtungswerks und des AWZ Singhofen 2014

Rede zum Kreishaushalt 2013 von Ulrich Lenz

Rede von David Schneider zu den Wirtschaftsplänen des Forsteinrichtungswerks und des AWZ Singhofen 2013

Rede zum Kreishaushalt 2012 von Ulrich Lenz

Hier gehts zum PDF.

Rede zu den Wirtschaftsplänen des Forsteinrichtungswerks und des AWZ Singhofen 2012

Hier gehts zum PDF


 

DIE LINKE tritt mit eigener Liste bei der Verbandsgemeinderatswahl Braubach-Loreley an

Bild der Spitzenkandidaten

Am Donnerstag dem 19.04. hat die Partei DIE LINKE ihre Listenaufstellung für die neue Verbandsgemeinde Braubach-Loreley im Goldenen Stern in Kestert erfolgreich durchgeführt. Um eine bessere Anbindung an die Bürgerinnen und Bürger der neu entstehenden Verbandsgemeinde zu erreichen wurden auch Unabhängige auf unsere Liste gewählt.

Wir wollen in der Region Politik für die Menschen machen.

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger aktiv bei wichtigen politischen Entscheidungen beteiligen.

Wir wollen, dass gerade die bei der Zusammenlegung von zwei Verbandsgemeinden anstehenden Entscheidungen transparent und bürgernah entschieden werden.

Die Lebensqualität in unserer Region muss gesteigert werden. Um das zu erreichen, arbeiten wie eng mit Attac zusammen und wollen uns mit den anderen außerparlamentarischen Organisationen und Bürgerbewegungen in Verbindung setzten.

Hier die Liste Der Partei DIE LINKE zur Verbandsgemeinderatswahl Braubach-Loreley:

1. B.Eng. David Schneider (Kestert)
2. Wolfgang Beranek (Braubach)
3. Ulrich Becker (Kestert)
4. Rolf Strack (Reichenberg)
5. Bettina Albrecht (Filsen)
6. Tim Schneider (Kestert)
7. Gerhard Siebert (Kaub)
8. Ulrich Schaust (Prath)
9. Denis Albrecht (Kamp-Bornhofen)
10. Dietmar Schneider (Kestert)
11. Rene Schneider (Kestert)
12. Rolf Walkowiak (Kestert)

 

 

Im Namen des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Rhein-Lahn

B.Eng. David Schneider  (stellv. Kreisvorsitzender)




Wahlprogramm für die neue Verbandsgemeinde Braubach-Loreley

der offenen Liste der Partei DIE LINKE

Wir - die LINKE - haben in Zusammenarbeit mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für die Steigerung der Lebensqualität in unserer Verbandsgemeinde erstellt.

Leider sind viele der Meinung, dass man bei uns, der Bevölkerung weiter sparen sollte. Nur so können wir uns erklären, dass fast ausnahmslos alle anderen Parteien für den Kommunalen Entschuldungsfond gestimmt haben. Daher werden wir manche unserer Konzepte nicht in vollem Umfang umsetzen können. Auf Bundesebene haben wir Finanzierungsmodelle anstatt des Kommunalen Entschuldungsfonds, wie z.B.  die Vermögensteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bereits vorgeschlagen. Damit können wir unsere sozialen Projekte durchführen!

Wir werden uns konsequent gegen den Abbau der Lebensqualität Vor Ort einsetzen und möchten Ihnen mit unserem Wahlprogramm aufzeigen welche Möglichkeiten wir haben, um unserer Region attraktiver zu machen.

Eine bessere Welt ist möglich. Kämpfen Sie jetzt mit uns für unsere Region.

 

 

Gemeinschaft

Nutzung von Verbandsgemeindeflächen als Obst- Gemüsepflanzung

Voraushelfer Programm

Vereine

Infrastruktur

Ausbau Rufbusverkehr

Rheinquerung/en

Fahrverbot Schwerlastverkehr/Nachtfahrverbot Güterverkehr

Flächendeckende Rettungskräfteversorgung

Wasserversorgung

Schnelles Internet

Medizinische Versorgung / Hebammen

Bürgernähe

Erhalt und Ausbau der Ortskerne

Nahrungsversorgung

Tourismus

Pflege der Wanderwege, hier insbesondere der Rheinsteig

Loreley Freilichtbühne

Freizeit und Kulturangebot

Bildung, Kinder und Jugend

Kostenlose Verpflegung für alle

Streetworker

Jugendvertreter in der Verbandsgemeinde

Erwachsenenarbeit, Senioren

Mehrgenerationentreffen

Pflege vor Ort

Arbeitsmarkt

Keine PPP Projekte oder Privatisierungen

Sozialverträgliche Ausschreibungen

Weinwirtschaft

Landwirtschaft

Energie

Einsatz von regenerativen Energieen

Sozialpakt oder Energiegenossenschaft

Einführung von Sozialtarifen

Schlusswort

 

 

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Gemeinschaft

Wir wollen Gemeinschaftliche Projekte fördern

Nutzung von Verbandsgemeindeflächen als Obst- Gemüsepflanzung 

Es gibt Gemeinden, in dennen Freiflächen für Kartoffelpflanzungen genutzt werden, gemeinschaftlich Kirschen geerntet werden und sehr viele Aktionen stattfinden.

Bei der zukünftigen Nutzung vorhandener Freiflächen möchten wir daher auf Verbandsgemeinde Ebene dazu anregen, Obst- und Gemüsepflanzungen zu errichten. Diese Pflanzungen sollen in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen, Freiwilligen und/oder Festangestellten gepflegt und unterhalten werden.

Die Nutzung der Erzeugnissse soll den Bürgern direkt günstig zur Verfügung stehen. Damit schaffen wir einen regionalen Markt mit frischen, lokalen Erzeugnissen. Dabei können einige Aktionen als Festivität ausgerichtet werden, wie z.B. den „Apfeltag“ oder ein „Erdbeerfest“.  Ein genossenschaftlicher Vertrieb kann wiedereingeführt werden. Das Gemeinschaftsgefühl wird gestärkt.

Voraushelfer Programm 

Wir begrüßen das First Responder Programm und das Schulungszentrum in Bornich. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass jede Gemeinde ausgebildete Voraushelfer mit dem nötigen Gerätschaften Vor Ort hat. Dazu gehört auch ein Defibrilator in jeder Gemeinde.

Vereine 

Vereine und Verbände liegen uns am Herzen. Es darf nicht passieren, dass aufgrund von Sparmaßnahmen Kürzungen bzw. erhebliche Pachterhöhungen auf die Vereine zu kommen.

 

 

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Infrastruktur

Wir wollen die Infrastruktur verbessern

Ausbau Rufbusverkehr 

Die Erreichbarkeit vieler Ortschaften ist sehr eingeschränkt und während der Ferienzeiten nur über private Fahrzeuge möglich. Wir wollen ein Rufbussystem ähnlich dem „Einrichbus“ einführen, so dass private Haushalte nicht zwangsläufig einen eigenen PKW benötigen. Dabei wollen wir durch eine gute Vernetzung eine höchstmögliche Effizienz erreichen. Langfristig planen wir die Einführung eines Sozialtickets.

Rheinquerung/en 

Um unsere VG besser mit der anderen Rheinseite zu verbinden, können fixe Verbindungen geschaffen werden. Da davon auszugehen ist, dass der Rhein, durch das Abschmelzen der Gletscher in der Alpenregion,, immer öfter Niedrigwasser hat, favorisieren wir die Errichtung von Schleusen. An oder auf  diesen Schleusen/toren können befahrbare Querungen entstehen.  Wir werden uns da der Diskussion stellen. Die geplante Bürgerbefragung muss in einem lokalen Rahmen durchgeführt werden und darf nicht wieder auf Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Darüberhinaus wollen wir für Anlieger kostenlosen, 24-stündigen Fährverkehr und dies sofort.

Fahrverbot Schwerlastverkehr, Nachtfahrverbot Güterverkehr 

Überregionaler Schwerlastverkehr hat genausowenig wie Güterzüge etwas im Weltkulturerbe Mittelrheintal zu suchen. Daher sind wir weiterhin für das bestehende Durchfahrtsverbot für LKWs, und setzen uns aktiv für ein sofortiges Nachtfahrverbot der Güterzüge ein. Das Rheintal muss unbedingt von diesem drohenden Horrorszenario 600+ Güterzüge bewahrt werden. Damit unsere Region wieder lebenswert wird,  muss eine Alternativtrasse errichtet werden. Da das Thema schon seit über zwanzig Jahren bekannt ist und unsere politischen Vertreter bislang untätig blieben, fordern wir ein beschleunigtes Verfahren und das sofortige Nachtfahrverbot für die Interessen unserer Mitbürger, die Tag für Tag unter dem Lärm und den Erschütterungen zu leiden haben.

Flächendeckende Rettungskräfteversorgung 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Kürzungen bei den Rettungskräften stattfinden und dass keine Standorte geschloßen werden. Es darf nicht sein, das Rettungs- oder Polizeikräfte erst 30 Minuten oder länger anfahren müssen, wenn sie denn überhaupt verfügbar sind.

Wasserversorgung 

Wasserversorgung ist Grundversorgung und gehört in kommunale Hand. Ohne wenn und aber. Mit uns wird es keine Privatisierung der Wasserversorgung geben. Auch wollen wir prüfen lassen, ob alle Gemeinden am Rhein-Höhen Netz angegliedert sein müssen, oder ob sie besser aus eigenen Quellen versorgt werden können.

Schnelles Internet 

Wir werden uns für flächendeckendes schnelles Internet nach aktuellem Standard (16 Mbit/s) einsetzen. Internet gehört für uns auch zur Grundversorgung. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, dieses Medium zu nutzen. Für viele ist es einer der entscheidenden Standortfaktoren bei der Wahl eines Firmensitzes oder einer neuen Wohnung.

Medizinische Versorgung / Hebammen 

Wir wollen eine  Vor-Ort-Krankenschwester mit Sozialräumen in den meisten Gemeinden. Die medizinische Versorgung wird dadurch unkomplizierter. Auch muss man für manche Dinge nicht extra einen Arzt konsultieren. Dies kann in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen finanziert werden. Dadurch schaffen wir Vor-Ort gute Arbeitsplätze und erhöhen die Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung.  Eine Ambulanz in unserer Verbandsgemeinde ist eine unserer Grundforderungen. Wir möchten in unserer Verbandsgemeinde eine festangestellte Hebamme.

Bürgernähe  

Die LINKE setzt sich für Bürgernähe und Transparenz ein. Gerade in unserer ländlichen Region ist die Erreichbarkeit von Behörden leider zumeist eingeschränkt, bzw. nur mit einem PKW zu bewerkstelligen. Wir möchten in der neuen Verbandsgemeinde schnellstmöglich einen Bürgerbus einsetzen, der zu festen Zeitpunkten die einzelnen Ortschaften abfährt und einfache Angelegenheiten wie die Beantragung eines neuen Personalweises oder auch komplexe Angelegenheiten vor Ort ausführen kann.

Erhalt und Ausbau der Ortskerne  

Wir sind gegen die in den letzten Jahrzenten durchgeführte Zersiedlungspolitik, die meist nur zur Sanierung der Kommunalhaushalte durchgeführt wurde. Dies führte zu dem Problem der Leerstände in den Ortschaften/Ortskernen. In Zusammenarbeit mit Stadtplanern müssen dringend Konzepte erstellt werden, um die Ortskerne langfristig wieder attraktiv zu machen.

Nahrungsversorgung 

Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ist in vielen Gemeinden unzureichend. Dies entstand duch die Fokusierung auf die Mittelzentren.  Da es schon viele erfolgreiche Dorfläden gibt, wollen wir den Dialog anregen und mit den kommunalen Einrichtungen Möglichkeiten ausloten, um in Zusammenarbeit mit den Gemeinden kleine Einkaufsläden zu errichten. Hierzu können auch Genossenschaften gegründet werden.

 

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Tourismus

Wir wollen einen sanften Tourismus fördern

Wir betrachten die Erklärung des Mittelrheins zum Weltkulturerbe, als einen besonderen Glücksfall für die Region. Die Region wurde mittlerweile von Wanderern aus ganz Europa und Übersee entdeckt. Die weitere Entwicklung  als eine ökologisch verträgliche, humane Touristik steht nun an.

Auf vielen Burgen und in der Gastronomie herrscht noch der Charme der 60ger Jahre. Hier kann sich die Kommunalpolitik für europäische Förderungen stark machen. Sind erst einmal die Pläne einen Großteil des europäischen Güterverkehrs durch das Rheintal zu führen vom Tisch. An einem Verbot den Güterverkehr durch das Rheintal zu leiten, geht kein Weg vorbei. Dasselbe gilt für den Schwerlastverkehr und der Einrichtung einer weiträumigen Schutzzone. Dann werden sich auch Investoren einfinden. Hier muss sich die Kommunalpolitik um alternative Investoren bemühen, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres wirtschaftlichen Interesses stellten.

Pflege der Wanderwege, hier insbesondere der Rheinsteig 

Die Pflege und Betreuung des Premiumwanderwegs „Rheinsteig“ wird derzeit von den Gemeinden durchgeführt, durch deren Gemarkung er verläuft. Um eine effektivere und gastfreundlichere Gestaltung des Rheinsteigs zu erreichen, müssen alle Gemeinden zusammenarbeiten.

Daher sollte ein Zweckverband Rheinsteig gegründet werden, der in Vollzeit angestellte  Wanderwegsbetreuer beschäftigt. Das Etikett Premiumwanderweg kann nur durch die regelmäßige Betreuung und Pflege des Wanderwegs erhalten bleiben.

Die Gäste sollen das Gefühl einer guten Betreuung bekommen. Informationen zu der Region, Sehenswürdigkeiten,  Fahrpläne, sowie Hilfe bei Notfällen können Festangestellte erbringen. Darüberhinaus ist es wünschenswert die selbständigen  Welterbegästeführer in kommunaler Trägerschaft  zu beschäftigen.

Loreley Freilichtbühne 

Wir wollen uns für die Rekommunalisierung der Freilichtbühne einsetzen, sobald die Verträge auslaufen. Hier gilt auch wieder das Prinzip des Gemeinwohls vor privater Kapitalisierung. ‚Public Private Partnership‘  Projekte, die einseitig zu Gunsten des Investors und zu Ungunsten der Gemeinden gehen, die das alleinige Risiko tragen, lehnen wir ab.

Freizeit und Kulturangebote 

Wir sind für den Erhalt des Schwimmbads in Kamp-Bornhofen und wollen uns aktiv für die  Wiedereröffnung des Elsleinbads  einsetzen. Unsere Region muss wieder an Lebensqualität gewinnen, dies geht nur über den konsequenten Erhalt und Ausbau der vorhandenen  Freizeitstätten. Daher werden wir bei jeder Streichung eine namentliche Abstimmung beantragen, damit jeder weiß, wer für Schließungen verantwortlich ist.

 

 

 

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Bildung, Kinder und Jugend 

Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Region

Wir begrüßen die Aufnahme der Gruppe der unter 3 Jährigen und eine damit einhergende personelle Verstärkung in den KiTas. Leider werden die vorgehaltenen Plätze nicht komplett besetzt. Da wir in einer ländlichen Region mit schwacher Infrastruktur leben, haben viele Eltern  nicht die Möglichkeit, ihr Kind selbst zur KiTa zu fahren oder abzuholen. Daher setzen wir uns konsequenterweise für einen begleiteten Bustransport ein, um auch unter 3 Jährige befördern zu können.

Kostenlose Verpflegung für alle 

Wir fordern kostenlose Verpflegung in den Schulen und in den KiTas für alle Kinder. Derzeit sind Kinder von z.B. Schüler/innen oder von Student/innen von der kostenlosen Verpflegung ausgeschloßen. Unserer Meinung nach darf es keine Diskriminierung in dieser Gesellschaft geben.

Streetworker 

Es verlassen immer noch viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss oder nur mit einem schlechten Hauptschulabschluss. Die meisten Probleme der Jugendlichen die sie in Ihrem späteren Lebensweg stark beeinträchtigen, tauchen in der Schule oder zu Hause auf. Seien sie sozialer, integrativer oder sonstiger Natur. Daher setzen wir uns für weitere Sozialarbeiter an den Schulen und für feste „Streetworker“ in der neuen Verbandsgemeinde ein, die sich gezielt für unsere Jugendlichen einsetzen und Ihnen Wege aufzeigen, Ihre Probleme selbst zu lösen. Diese sollen auch in den Jugendräumen Präzens zeigen.

Jugendvertreter in der Verbandsgemeinde 

Auch möchten wir mindenstens einen Jugendvertreter in der neuen Verbandsgemeinde haben, der nicht volljährig sein muss. Jugendliche müssen ein Mitspracherecht bekommen für Entscheidungen, von denen sie betroffen sind.

 

 

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Erwachsenenarbeit, Senioren

Wir wollen Lebensqualität für Alle

Mehrgenerationentreffen 

Der demographische Wandel ist gerade bei uns zu spüren. Unsere Bevölkerung wird immer älter. Wir wollen in Zusammenarbeit mit allen Gemeinden Konzepte erstellen, um regelmäßige Seniorentreffen und Veranstaltungen zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen. Auch Treffen über die Generationen sollen in kommunaler Trägerschaft (Mehrgenerationenhaus) ermöglicht werden..

Dort können gemeinsame Konzepte erstellt werden, die allen zu Gute kommen.

Pflege vor Ort 

Pflege vor Ort ist für uns ein wichtiges Thema. Dies muss ganz klar verbessert werden. Dabei dürfen nicht nur ambulante Pflegedienste eine Rolle spielen. Wir wollen, wie weiter oben beschrieben, eine Vor-Ort Krankenschwester und Sozialstationen einführen. Wir sind gegen den Abzug von Rettungskräften aus der Fläche und begrüßen die Initiative der Voraushelfer in Bornich.

 

 

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Arbeitsmarkt

Wir wollen eine soziale und solidarische Wirtschaft

Durch gezielte Maßnahmen sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Betriebe mit geringem Transportbedarf in unserer Region anzusiedeln und zu fördern. Hierzu gehören unter anderem Gastronomie, mittelständisches Handwerk, Agra-Ökonomen, Schulungszentren, Kunsthandwerksbetriebe sowie IT-Firmen.

Das Weltkulturerbe schafft durch die verschiedenen Bau und Wartungsarbeiten neue Betätigungs-felder für das heimische Handwerk. Mit dem Bekanntheitsgrad, den das Weltkulturerbe europaweit hat, wird auch die heimische Wirtschaft - und damit das Handwerk - europaweit bekannt.  Darauf müssen die Firmen vorbereitet werden: Internetauftritte, Mehrsprachigkeit der Belegschaften sind hierfür wichtige Schritte. Die Kommunalpolitik kann durch Abendschulprogramme und ähnliche  Veranstaltungen mit Fachkräften einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Keine PPP Projekte oder Privatisierungen 

Die LINKE lehnt Public Privat Partnership (PPP) Projekte ab. Daher werden wir uns für eine Überführung von PPP Projekten in kommunale Hand einsetzen und uns auch zukünftig gegen den Verkauf des „Tafelsilbers“ stemmen.

Die Gaswerke in der VG Braubach wurden bereits privatisiert. Wir wollen uns für eine Rekommunalisierung einsetzen, damit Volkseigentum auch in Volkshand bleibt und die Kommune an den Gewinnen teilhaben kann. Sozialtarife für einkommensschwache Bürger sind dann möglich..

Sozialverträgliche Ausschreibungen 

Bei Ausschreibungen wollen wir, dass auch soziale und gesellschaftliche Aspekte mit einfließen. So soll bei zukünftigen Ausschreibungen nicht nur der Preis über den Zuschlag entscheiden.

Weinwirtschaft 

Die Bewirtschaftung mit Wein am Mittelrhein geht auf die keltische Zeit zurück, und wurde durch die Römer zur Blüte gebracht. Der Mittelrhein ist nicht denkbar ohne die Winzerbetriebe. Die Steilhänge sind ideal für den Anbau des Rieslings  .

Die Weinwirtschaft hat so manchen Sturm überdauert. Seien es Weinskandale in der Vergangenheit oder der Versuch konservativer / liberaler Parteien in der EU, die Betriebe am Mittelrhein zur Aufgabe zu bewegen - zugunsten französischer und italienischer Billigweine.

Auch heute ist die Situation der Winzer keineswegs rosig. Die finanziellen Belastungen sind hoch, besonders während der Lesezeit sowie im Frühjahr. Umso mehr sind sie auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Die Kultur um den Wein hier am Mittelrhein zu fördern, seinen Bekanntheitsgrad europaweit und weltweit zu erweitern, sehen wir als wichtige Aufgabe. Gerade auch und besonders im Hinblick auf das Weltkulturerbe.

Dazu gehört es einen Prozess in Gang zu setzen, der den Anbau von Bioweinen verbreiten hilft. Durch Aufklärung und Diskussion. Qualität setzt sich letztlich durch.

Landwirtschaft

Noch in den 70ger Jahren konnten wir uns überwiegend mit Produkten ernähren, die aus der heimischen Landwirtschaft kamen. Die heutige Situation ist geprägt von einer Ernährungsindustrie deren Grausamkeit kaum noch zu überbieten ist. Ein Skandal jagt den nächsten.

Die Situation der übrig gebliebenen landwirtschaftlichen Betriebe kann nur noch als prekär gesehen werden. Sie wirtschaften in Abhängigkeit von Subventionen. Der Verdienst ist nicht nennenswert. Ihre Betriebe sollen Großflächen bewirtschaftenden amerikanischen Großbetrieben weichen, wenn es nach konservativen, liberalen Parteien in Europa geht. Großfirmen, die in den USA wegen ihrer undemokratischen, kriminellen und Umwelt zerstörendenVorgehensweisen traurige Berühmtheit erlangt haben.

Im Zusammenhang mit weltweiten Klimawandel sind lokale Wirtschaftskreisläufe zur Sicherung der Ernährung notwendig: So bleibt die Versorgung regional gesichert.

Der Belastung der Nahrungsmittel mit Giftstoffen und gentechnisch veränderten Substanzen, von denen niemand weiß, wie sie sich auswirken, kann am sichersten entgegen getreten werden durch die Förderung der heimischen Landwirtschaft. Die heimische Landwirtschaft den Menschen der Region wieder nahe zu bringen, betrachten wir als einen wichtigen Teil unserer Kommunalpolitik. Dafür bietet das Weltkulturerbe eine gute Voraussetzung. Mit der Förderung von direkten Vertriebswegen, Märkten, der Entwicklung einer ländlichen Kultur, kann die Voraussetzung für eine neue Blüte der Landwirtschaft in unserer Region geschaffen werden.

 

 

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Energie

Wir setzen uns für regenerative Energieen und sozialverträgliche Tarife ein

Einsatz von regenerativen Energieen

Da wir im Weltkulturerbe Gebiet Mittelrhein liegen, gibt es derzeit  kaum Möglichkeiten, Windenergieanlagen bei uns zu errichten. Laut Landesentwicklungsplan dürfen weder in den Kernzonen noch in den Pufferzonen des Welterbegebiets Windräder/Solaranlagen errichtet werden. Regenerative Energie ist zukunftsträchtig. Aufgrund dessen wollen wir eine Änderung des Landesentwicklungsplans herbeiführen, damit wir Wind- und  Solarenergie bei uns nutzen können.

Sozialpakt oder Energiegenossenschaft

Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung soll in Absprache der einzelnen Gemeinden über einen Sozialpakt oder aber auf genossenschaftlicher Basis erfolgen.  Private Energieerzeugungsanlagen zur Eigenversorgung sollen in unserer Region ermöglicht werden. Mit modernen Energiegewinnungs-anlagen, dem Stromsparhaus und der Wärmerückgewinnung können in den Gemeinden dezentrale Energiekreisläufe zum Selbstkostenpreis eingerichtet werden. Damit sind weite Energietransporte über Land, in dem heute berechneten Ausmaß nicht mehr notwendig.

Einführung von Sozialtarifen

Wir möchten schnellstmöglich Sozialtarife für Strom, Gas und Wasser für Geringverdiener, Familien und sozial schlechter gestellte einführen. Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Sobald wir die nötigen Steuerungsinstrumente durch Rekommunalisierung bzw. neue Verbandsgemeindewerke haben, werden wir uns dafür einsetzen, dass jeder seinen Energieverbrauch bezahlen kann.

 

 

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Schlusswort 

Wie Sie sehen, gibt es viele Bereiche in denen wir Verbesserungen der momentanen  Situation erreichen wollen.

Wir sind dabei immer im engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und versuchen offen an alle Themen heranzugehen. Bei uns ist die Entscheidungsfindung direkt demokratisch, daher nehmen wir Ihre Angelegenheiten ernst.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine gemeinsame, hervorragende Arbeit für unsere Region.

 

 

Die Mitglieder der offenen Liste zur Verbandsgemeinderatswahl Braubach- Loreley

Der Partei DIE LINKE