5. Juli 2016

EUROPA und der BREXIT

Ein Kommentar von Michael Maaß

Kaum zu glauben – aber mein letzter Kommentar hier ist schon 1 Jahr alt. Lesen Sie mal, wie er endet:

Egal, wie die Griechen am Sonntag entschieden haben – es wird zu einer Katastrophe führen. Der europäische Gedanke ist tot und Europa wird in Folge daran zerbrechen. Die Rückkehr in das nationalstaatliche Denken des 19. /20.Jahrhunderts kommt zurück und wir werden wieder neue, bewaffnete Konflikte in Europa oder gar mit Russland erleben.

Einzig Deutschland hätte als gütiger Hegemon eine Chance, das Chaos zu verhindern – dazu bedarf es aber Politiker mit Visionen – diese sind nirgends zu finden. Und Deutschland versinkt im Mehltau der Ära Merkel und glaubt, alles ist gut.“

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Die Flüchtlingskrise hat Griechenland als Thema völlig verdrängt. Im Zuge des Ansturms der Verzweifelten haben wir erleben müssen, wie eine rechtsradikale Partei die Landesparlamente eroberte; wie eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise durch nationale Egoismen verhindert wurde, wie wieder Stacheldrahtzäune rund um Europa entstanden und die generelle Reisefreiheit teilweise ausgesetzt wurde.

Als Krone des ganzen dazu dann das Referendum in Großbritannien, wo eine knappe Mehrheit eben für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Im Baltikum findet derzeit das massivste Militärmanöver seit Ende des 2. Weltkrieges statt und beinahe täglich kommt es zu Reibereien zwischen US- und russischen Streitkräften – wir stehen dicht am Rande eines Krieges, den die meisten eigentlich nicht wollen – ausser eine bestimmte Schicht in den USA und in Europa.

Über das ausscheiden der Briten aus der EU kann man zweigeteilter Meinung sein. Die Briten haben in Europa eher nur einen deregulierten Markt für ihre Produkte und Finanzdienstleistungen gesehen; an einer vertieften Integration waren sie nie wirklich interessiert; darum wurde ja auch nicht der Euro übernommen. Ferner haben sie sich immer der Regulierung der Finanzmärkte entgegengestellt und auch in Bezug auf den deutschen Austeritätskurs stets als Partner der deutschen Forderung nach Einsparungen der Defizitländer gewirkt.

Die britische Elite war mangels Kenntnis der Volksstimmung siegessicher und wurde vom Ergebnis völlig überrascht. Dementsprechend wütend sind auch die Reaktionen ihrer Helfershelfer in allen Bereichen. Es werden die tollsten Argumente nun ins Feld bewegt, um den Brexit noch zu verhindern: mal sind nur die Alten schuld und sollen durch ein neues Wahlrecht ihre Stimmen verlieren; mal wird gefordert, dass das Parlament das Abstimmungsergebnis einfach nicht umsetzt oder dass die Abstimmung wiederholt werden soll, bis das Ergebnis halt in den Kram passt.

Man sollte sich fragen, was passiert wäre, wenn 52% für den Verbleib gestimmt hätten? Was hätte man den EU-Gegnern dann geantwortet, wenn diese ein neues Referendum gefordert hätten? Wahrscheinlich, dass es eine demokratische Entscheidung war und man sich daran zu halten hätte.

Und mal ehrlich gesagt: hat sich auch schon mal jemand beschwert, dass eine Regierung nicht mehrheitlich von allen Wahlberechtigten gewählt wurde, nur weil die Wahlbeteiligung niedrig war?

Wenn nun das Abstimmungsergebnis ignoriert wird, wäre der Schaden für die Demokratie nicht mehr zu messen, denn wozu dann überhaupt noch Referenten oder Bürgerbeteiligung, wenn man dem Volk nicht traut? Vielleicht war diese Entscheidung letzten Endes doch nicht so falsch? Die EU gebärdet sich zunehmend undemokratisch und dient bei all ihren Entscheidungen eigentlich nur noch den Banken und der Industrie; die Menschen bleiben auf der Strecke und müssen zusehen, wie alle sozialen und rechtlichen Standards immer weiter ausgehöhlt werden, um die Profite einiger weniger zu mehren. Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation in Portugal, Spanien, Griechenland und im Baltikum sind nicht gerade Heilsversprechen eines geeinten Europas.

Und die EU als Friedensprojekt? Seit den zunehmenden Militäreinsätzen an der Seite der USA und dem sich verstärkenden Konflikt mit Russland ist auch das passé.

Der Brexit wäre eine großartige Chance für einen politischen Neuanfang. Aber man muss konsterniert feststellen, dass unsere Eliten nicht über eine solche Wandlungsfähigkeit verfügen und ganz schnell wieder zum „same business as usual“ zurückkehren. Warum bringt ein Herr Juncker das Thema CETA-Abkommen so dermaßen plump ein und meint, die nationalen Parlamente hätten darüber nicht zu bestimmen? Nur deshalb, weil der gesteuerte Diener der Eliten weiss, dass es dann scheitern würde und somit kein TTIP über die Hintertür gibt.

Nach wie vor droht Finanzminister Schäuble den europäischen Ländern mit Maßnahmen, die sich für ein aufweichen des schädlichen Austeritätskurses einsetzen – z.B. aktuell gerade Portugal. Vielleicht ist es daher ganz gut, dass Deutschland seinen Mitsprecher GB jetzt in Europa verliert und dadurch in Isolation gerät?

Europa braucht endlich wieder mehr Demokratie, Transparenz und soziale Standards, die den Menschen ein besseres Leben und Perspektiven ermöglichen. Europa muss sich aktiv für den Frieden einsetzen anstelle die imperialen Interessen der USA zum eigenen Schaden zu vertreten.

Nur: mit den Leuten an der Spitze ist leider dieser Staat eben nicht zu machen. Somit sehe ich nach wie vor schwarz für das Projekt Europa.

4. Juli 2015

GRIECHENLAND und das REFERENDUM

Ein Kommentar von Michael Maaß

Ja, ich ahne, dass Sie von Griechenland allmählich die Nase voll haben – aber weghören ändert nichts an den Tatsachen.

Wir halten mal folgendes fest: Griechenland war 40 Jahre fest in den Händen der Nea Demokratia und der Pasok. Beide wechselten sich gegenseitig ab und pflegten das Klientelsystem – dass heißt, das es für bestimmte Gruppen kaum Steuern gab oder wohlfeile Personen mit gut alimentierten Posten in den aufgeblähten Staatsdienst aufgenommen wurden. Korruption war allgegenwärtig – in Italien ist es auch so – und alles seit Jahrzehnten bekannt.

Der Kardinalfehler war die Aufnahme Griechenlands in den Euro – wir wissen, dass US-Unternehmen bei der Fälschung der Budgetzahlen mitgeholfen haben, damit Griechenland den Euro bekommen konnte.

Es wurde vor Jahren schon mehrfach von namhaften Ökonomen gewarnt, dass die Währungsunion technisch falsch aufgesetzt sei und das später ernsthafte Folgen haben kann.

Wie üblich wurden die Warnungen allesamt nicht Ernst genommen – die Konsequenzen kommen jetzt.

Es ist weiterhin festzuhalten, dass die Staatsschuldenquote Griechenlands vor der Bankenkrise hoch aber nicht gefährlich war. Japan und die USA sind erheblich höher pro Kopf verschuldet und das Leben geht dort weiter.

Japan und die USA haben eigene Währungen – sie können ihre Notenbanken jederzeit abzapfen, um sich mit Geld zu versorgen. Sie können auch ihre Währung abwerten, um exportfähiger zu werden. Oder aufwerten, um günstiger zu importieren.

In der Eurozone geht das nicht.

Mit der Finanzierung der Bankenkrise hat sich die finanzielle Situation dramatisch verschärft – Griechenland hatte große Mühe, seine Schulden und vor allen Dingen, seine Zinsen zu bedienen.

Die EU hat daraufhin quasi mit einer Entmachtung der Regierung reagiert und die Bedingungen für weitere Kredite diktiert. Durch zahlreiche, unqualifizierte Äußerungen seitens der Berliner Regierung wurden zudem die Finanzmärkte nervös gemacht und das Runtersetzen der Rating-Agenturen begann, welches alle weiteren Kredite für Griechenland extrem teuer machte – Deutschland kann sich dagegen für Null-Prozent Zinsen refinanzieren und spart mehrere Milliarden Euro Zinszahlungen per Anno.

Die gewährten, teuren Kredite dienten fast ausschließlich dazu, die Schulden abzuzahlen – oder die Zinsen zu zahlen – bei der Bevölkerung ist kaum Geld angekommen. Inzwischen haben die Deutschen Banken ihre Verbindlichkeiten in Griechenland fast vollständig durch diese Kredite abbauen können – und haben dabei auch noch gut an den Zinsen verdient.

Der Begriff „Hilfspaket“ suggerierte immer, man helfe der Bevölkerung – in Wirklichkeit ging es nur um die Zahlung der Kredite und Zinsen an Banken und IWF.

Fachleute – und damit meine ich nicht die Amateure aus Berlin – haben schon zu Anfang der Krise zu einem Schuldenschnitt geraten, um dem Land wieder eine Perspektive zu geben.

Deutschland hat nach 1945 auch alle Reparationen nicht bezahlen müssen – wir vergessen das ja ganz gerne, dass unser Wirtschaftswunder auf Schadensverzicht der anderen Nationen begründet wurde.

Der neue griechische Finanzminister – immerhin ein studierter Ökonom – hat das schon vor Jahren ebenfalls gesagt.

Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen der EU haben das Land sozial zerstört – insbesondere Deutschland tut sich hier als strenger Zuchtmeister hervor, der fanatisch mit Aderlässen einen schwerkranken Patienten gesunden lassen will. Es funktioniert nicht – das haben Fachleute auch schon prognostiziert und wurden ignoriert.

Nach 5 Jahren Rezession haben die Griechen eine neue, unverbrauchte Regierung gewählt – diese war so unverfroren, den Austeritätskurs als das zu bezeichnen, was er ist: der schleichende Tod des Landes. Versuchen Sie nun, in 5 Monaten als Neulinge im Amt, 40 Jahre Filz und Vetternwirtschaft abzubauen.....unmöglich.

Und dann auch noch andauernd in den deutschen Medien und von neoliberalen Politikern unter Dauerbeschuss zu stehen, wobei man auch vor persönlichen Diffamierungen und Lügenkampagnen nicht zurück schreckt.

Tsipras und Varoufakis haben Vorschläge vorgelegt, die eine gute Lösung für Griechenland gewesen wären – alles wurde kategorisch abgelehnt – es durfte nicht sein, dass in Europa eine linke Regierung die neoliberale Agenda in Frage stellt und damit durchkommt. Es wurde die komplette Unterwerfung gefordert – die neue Regierung hätte somit sich selbst und alle Wahlversprechen komplett abhaken müssen.

Es interessiert unsere, nicht demokratisch legitimierten EU-Strippenzieher nicht, was ein Volk will – Hauptsache die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Es muss ein Exempel statuiert werden, damit in Spanien und Italien oder Portugal nicht auch linke Kräfte mit den gleichen Ideen an die Macht gelangen.

Egal, wie die Griechen am Sonntag entschieden haben – es wird zu einer Katastrophe führen. Der europäische Gedanke ist tot und Europa wird in Folge daran zerbrechen. Die Rückkehr in das nationalstaatliche Denken des 19. /20.Jahrhunderts kommt zurück und wir werden wieder neue, bewaffnete Konflikte in Europa oder gar mit Russland erleben.

Einzig Deutschland hätte als gütiger Hegemon eine Chance, das Chaos zu verhindern – dazu bedarf es aber Politiker mit Visionen – diese sind nirgends zu finden. Und Deutschland versinkt im Mehltau der Ära Merkel und glaubt, alles ist gut.

Die Diktatur der oberen Zehntausend

Ein Kommentar von Michael Maaß –29.06.2015 – Teil 5


1. Die 70er-Jahre: ein scheinbar gutes Jahrzehnt – der Ausklang aber nicht

Gefühlt stellen für mich die 70er Jahre ein Jahrzehnt des wachsenden Wohlstandes und des Friedens dar. In der BRD konnten die Arbeitnehmer dank der streiklustigen Gewerkschaften bedeutende Einkommenszuwächse verzeichnen. Immer mehr Familien konnten sich einen Sommerurlaub im Ausland und einen Zweitwagen leisten – den gesellschaftlichen Muff der 50er und 60er Jahre hatte man größtenteils abgelegt.

Die US-Bürgerrechtsbewegung konnte Präsidenten davon überzeugen, die Grundrechte auszuweiten und den Rassismus schrittweise abzubauen. Homosexuelle Menschen konnten sich offen zu ihrer Orientierung bekennen und Frauen erhielten dank der Pille auch ein Selbstbestimmungsrecht für ihren Körper.

Nach dem Rücktritt Richard Nixons in Folge der Watergate-Affäre, bei deren Aufdeckung investigative Journalisten mitgewirkt hatten, beendete sein Nachfolger Gerald Ford den Vietnamkrieg.

Nichtsdestotrotz erstarkten in diesen Jahren weltweit die terroristischen Bewegungen, wobei einige davon eher in die Kategorie Freiheitskämpfer gehörten. Insbesondere diejenigen aus den südamerikanischen Diktaturen.

Inwieweit osteuropäische Geheimdienste hierbei unterstützend tätig waren, muss noch historisch aufgearbeitet werden. Auf jeden Fall war die PLO der Palästinenser hier hilfreich tätig – entweder durch Ausbildung oder Waffen- und Sprengstofflieferungen. Die PLO hatte in den 70ern ihre Hochphase, welche z.B. mit dem Attentat auf die Münchener Olympiade 1972 einen ersten Höhepunkt erreichte.

Die deutsche RAF konzentrierte sich zunächst auf Konsumtempel wie z.B. Kaufhäuser oder auf die, während der Studentenunruhen besonders hetzerische Springer-Verlagsgruppe und legte Brandsätze. Mit zahlreichen Banküberfällen wurde das Leben im Untergrund finanziert.

Nach dem Rücktritt Willy Brandts 1974 und mit der Amtseinführung von Helmut Schmidt gelang es der Polizei mit Hilfe der Rasterfahndung die Gründungsmitglieder der RAF zu fassen. Damit begann eine Eskalation des Terrorismus, der in den deutschen Herbst (1977) mündete.

In der ersten Hälfte der 70er musste man glauben, dass die globale Geldelite aufgrund der Rückschritte von ihrem Ziel abgelassen hatte. Es muss aber beachtet werden, dass es insbesondere in den unabhängigen, afrikanischen Staaten zu zahlreichen Bürgerkriegen kam – Angola und Äthiopien haben die Menschen besonders bewegt. Es ist davon auszugehen, dass die Rebellenbewegungen vom westlichen Ausland unterstützt wurden – das Thema Zugriff auf Rohstoffe ist bei der Elite nie aus den Augen verloren gegangen.

In der Kanzlerschaft Helmut Schmidts wurde die Entspannungspolitik zwar vorerst fortgesetzt – verlief aber ohne grosse Vision („Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“, so O-Ton Schmidt).

Die Ölkrise von 1973 versetzte der Weltwirtschaft einen schweren Schlag und überall stieg die Arbeitslosigkeit in Folge an. Unternehmen begannen mit einer massiven Rationalisierung ihrer Produktionsprozesse oder meldeten Insolvenz an. Die Staatsverschuldung in der BRD stieg unter Helmut Schmidt erstmals massiv an.

Gleichzeitig erreichten die terroristischen Anschläge weltweit ab Mitte der 70er eine neue Qualität und es wurden erstmals in Europa auch Politiker und Industrielle getötet:

  • 1977 in der BRD Jürgen Ponto (Dresdner Bank), Siegfried Buback (Generalbundesanwalt), Hanns-Martin Schleyer (Arbeitgeberpräsident)

  • 1978 Aldo Moro (ehem. ital. Ministerpräsident der Christdemokraten)

  • 1979 Lord Mountbatten durch die IRA

1977 begingen die inhaftierten RAF-Mitglieder in Stuttgart-Stammheim kollektiven Selbstmord und lösten dadurch auch die Morde der zweiten RAF-Generation aus. Wir sollten auch nicht die Flugzeugentführung nach Mogadischu mit der Befreiung durch die GSG-9 vergessen.

Die globale Elite nutzt den Terror aus, um mit ihrem Gegenschlag zu beginnen. Es wurden neuartige Fahndungsmethoden eingeführt, die mit den Grundrechten nicht unbedingt in Übereinstimmung standen. Die Macht der Geheimdienste wurde erweitert und ihre Budgets drastisch erhöht. Der Grundstein für eine großangelegte Überwachung der Masse wurde gelegt und durch die aufkommende Computertechnik ermöglicht.

Erfreuliche Aspekte der frühen 70er waren die Ablösung der Militärdiktaturen in Portugal (1974) und Spanien (1975). In Ägypten kam Anwar-al-Sadat an die Macht und bemühte sich nach dem verlorenen Jom-Kippur-Krieg mit Israel (1973) um eine Aussöhnung – dafür erhielten Sadat und Menachim Beginn später den Friedensnobelpreis.

1976 brach jedoch aufgrund der innerislamischen Spannungen im Libanon ein blutiger, langer Bürgerkrieg aus, der auch die Westmächte später involvierte. Im Iran stiegen die Spannungen ebenfalls an. Im Irak kam Saddam Hussein bei einem Militärputsch an die Macht.

1978 gelang es in Großbritannien mit dem Wahlsieg von Margaret Thatcher der neoliberalen Politik in Europa langfristig Fuss zu fassen. Mit der Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitik getreu der neoliberalen Agenda schwächte sie massiv die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Gleichzeitig begann eine Privatisierungswelle mit gleichzeitigen Kürzungen im Sozialhaushalt. Der Finanzsektor wurde entfesselt und gleichzeitig das Land weitgehendst de-industrialisiert. Neue Arbeitsplätze sollten ausschließlich im Finanz- und Dienstleistungssektor entstehen – letzterer benötigte dazu eine prekarisierte Arbeitnehmerschaft.

Mit der Aushandlung von großen Rabatten bei der EU-Mitgliedschaft entsolidarisierte sich das Land von der ursprüngliche, europäischen Idee – die EU sollte nur ein gut zugänglicher Wirtschaftsraum werden – weiteres zusammenwachsen war nicht gewollt.

Rückschläge erlitten die Eliten aber durch den Umsturz in Nicaragua (die kommunistischen Sandinisten stürzten den von den USA gehaltenen Diktator Somoza) und die islamische Revolution im Iran, bei der Ajatollah Chomeini 1979 an die Macht gelang

Mit der Befeuerung des Bürgerkriegs in Afghanistan gelang es ihnen jedoch, die kommunistische Regierung dermaßen unter Druck zu setzen, so dass diese die Sowjetunion um Hilfe bat. Der Einmarsch in Afghanistan setzte der Entspannungspolitik das gewünschte Ende und band alle finanziellen Ressourcen der Sowjets.

Der neoliberale Rollback konnte beginnen.

FORTSETZUNG FOLGT


Die Diktatur der oberen Zehntausend

Ein Kommentar von Michael Maaß –18.06.2015 – Teil 4


1. Die frühen 70er-Jahre: Chile – das Labor der Neoliberalen

Um die Taktik der Eliten zur Erhöhung ihres Einflusses und zur Vermehrung ihres Reichtums besser zu verstehen, muss man einen intensiveren Blick nach Chile werfen. Dort wurde schon sehr früh vorexerziert, was dann in Europa mit Margaret Thatcher und in Deutschland mit Helmut Kohl und Gerhard Schröder fortgeführt wurde. Interessant sind insbesondere die Parallelen zum heutigen Griechenland.

Der Sozialist Salvador Allende gewann mit einem Wahlbündnis der linken Kräfte 1970 die Präsidentschaftswahl und verstaatlichte danach das Bankwesen, die Landwirtschaft, die Telekommunikation, Kupferminen und bestimmte Schlüsselindustrien. Insbesondere bei der Landwirtschaft bestand das Problem des Großgrundbesitzes – grosse Flächen waren im Besitz weniger und lagen brach. Allende lehnte aber die Herrschaft des Proletariats ab, war gegen ein Einparteiensystem und betrachtete sich selbst auch nicht als Marxist.

Dennoch liess der damalige US-Außenminister Henry Kissinger nach dem Wahlsieg der Linken den folgenden Satz heraus: „Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, bloss weil seine Bevölkerung unzurechnungsfähig ist“.

Wir lernen: wen der Elite ein Wahlergebnis nicht passt, wird die Bevölkerung für unzurechnungsfähig erklärt.

Henry Kissinger hält immer noch, hochbetagt, gut dotierte Vorträge, ist Mitglied in zahlreichen Think-Tanks und ein persönlicher Duzfreund von Alt-Kanzler Helmut Schmidt.

Natürlich hatten US-Industrielle auch entsprechend von der chilenischen Wirtschaft durch Beteiligungen und Schürfrechte profitiert. Die USA sahen sich auch in der Domino-Theorie bestätigt, da nach Kuba nun ein zweites, südamerikanisches Land dem Sozialismus anheim gefallen war.

Die CIA begann mit ersten Kontaktaufnahmen zum chilenischen Militär; der damalige Militärchef Rene Schneider stand jedoch einem Putsch ablehnend gegenüber. Er kam kurze Zeit später bei einem Attentat ums Leben.

Mit seinem Nachfolger Augusto Pinochet hat man dann den Richtigen gefunden und so wurde Allende 1973 gestürzt und beging angeblich im Präsidentenpalast Selbstmord.

Pinochet liess danach die meisten Reformen Allendes rückgängig machen: Senkung der Zolltarife um Importe billiger zu machen (vorrangig US-Güter), Preise wurde freigegeben und es kam zu einer starken Inflation, die Währung wurde abgewertet und Industrien und Banken reprivatisiert.

Mitte 1974 wurden die Chikago Boys (hatte diese irrtümlich im vorangegangenen Artikel als Boston Boys bezeichnet) in mehrere Ministerien gesetzt. Diese Personen hatten alle an der University of Chikago studiert und waren von Friedrich August von Hayek und Milton Friedmans Ideen inspiriert.

Es wurde dann in Folge folgende Maßnahmen umgesetzt, die uns alle aus den aktuellen Ereignissen in Griechenland sowie aus der Agenda 2010 bekannt sein dürften:

  • Reduzierung der Staatsausgaben um 27%

  • Senkung der Zölle von 70 auf 33%

  • Abschaffung der Vermögens- und Kapitalertragssteuer

  • Senkung der Körperschaftssteuer

  • Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

  • Verbot der Gewerkschaften

Damit begann eine Vermögensumverteilung zugunsten der Wohlhabenden; die Reallöhne der Arbeitnehmer schrumpften um 60% und die Arbeitslosigkeit explodierte. Die Wirtschaft brach massiv ein und die Staatsverschuldung erhöhte sich drastisch.

Zur Gegensteuerung wurden ab 1979 weitere, folgende Maßnahmen durchgeführt:

  • Gewerkschaften wurden wieder erlaubt aber das Streikrecht stark eingeschränkt

  • Arbeitsschutzgesetze wurden abgeschafft oder eingeschränkt

  • die öffentliche Gesundheitsfürsorge wurde privatisiert

  • das Rentensystem wurde ebenfalls auf private Vorsorge umgestellt

  • Bildungsausgaben wurden stark gekürzt und Leistungen teilweise ebenfalls privatisiert

  • Landwirtschaftssubventionen wurden massiv gekürzt und der Markt geöffnet – davon profitierten insbesondere große US-Nahrungsmittelkonzerne

Von 1977 bis 1980 kam es in Chile zu einem angeblichen Wirtschaftsboom, der aber von einer Immobilienblase und einer starken Auslandsverschuldung getrieben wurde. Dennoch waren 1980 die Reallöhne immer noch 17% niedriger als 1970. Das Vermögen der Wohlhabenden ist in dieser Zeit drastisch gestiegen.

Trotz der wachsenden Armut und der Vergrößerung der Einkommensschere priesen die Neoliberalen Chile als Vorbild und sprachen in Pressepublikationen von einem „Wunder“.

Nach dem Sturz Pinochets wurden die meisten „Reformen“ von den Nachfolgeregierungen wieder zurückgedreht – Chile steht heute wesentlich besser da.

Und jetzt frage ich Sie: kommt Ihnen das nicht alles bekannt vor? Sie finden in Wikipedia alle Informationen zur Wirtschaftsentwicklung Chiles vor, während und nach der neoliberalen Phase.

Aber warum werden genau die gleichen Rezepte mit genau den gleichen Folgen in Europa durchgesetzt, obwohl man lange weiß, dass sie in ein Desaster führten?

Bei den Privatisierungen der Industrie wurden von den Chikago Boys mehrheitlich große Konzerne

bevorteilt; der Besitz wurde weit unter Wert verkauft – am Ende kontrollierten 5 Konzerne rund 250 ehemalige Staatsbetriebe.

Ich muss da immer an die Troika in Griechenland denken, die ebenfalls die Privatisierung der noch halbwegs profitablen Staatsbetriebe forderte – auch wenn wegen der Krise keine marktrelevanten Preise erzielt werden können.

„Geschichte wiederholt sich nicht“ sagt der Volksmund – es wäre schön, wenn das stimmen würde – tut es aber nicht.

FORTSETZUNG FOLGT


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Die Diktatur der oberen Zehntausend

Ein Kommentar von Michael Maaß –15.06.2015 – Teil 3


1. Die 60er- und frühen 70er-Jahre – Vietnamkrieg und Studentenunruhen

Die frühe 60er-Jahre waren besonders stark durch den kalten Krieg geprägt, der aber in vielen Regionen durchaus „heiss“ ausgetragen wurde.

In Europa fiel der Bundesrepublik als „Frontstaat“ zum Warschauer Pakt eine ganz besondere Rolle zu. Die soziale Marktwirtschaft sollte eine geradezu magnetische Wirkung auf die Bevölkerung Osteuropas ausüben, um ihnen die Vorzüge des kapitalistischen Systems deutlich zu machen. Aus diesem Grund musste wachsender Wohlstand der breiten Schichten ermöglicht werden, damit die westdeutsche Bevölkerung diesen Segen auch glaubhaft vertreten konnte. Das erstarken von Gewerkschaften nahmen die herrschenden Eliten als Notwendigkeit für die Rechte der Arbeitnehmer hin.

Die Sowjets waren nach dem 2.Weltkrieg durchaus zu einer Wiedervereinigung des geteilten Landes bereit – es sollte aber neutral sein. Das entsprach aber nicht den US-Interessen; gemäß der Truman-Doktrin zur Eindämmung des Kommunismus musste ein Bollwerk geschaffen werden, um den wachsenden Einfluss des Kommunismus auf Westeuropa zu stoppen. Die Gründung der BRD stellte die Sowjets vor einer Tatsache, auf die sie mit der Gründung der DDR reagierten. Die Teilung Deutschlands wurde somit für viele Jahrzehnte gefestigt.

Aufgrund des niedrigeren Lebensstandards in der DDR siedelten in den 50er Jahren immer mehr Menschen von Ost nach West um; der Osten begann regelrecht auszubluten, da vor allen Dingen gut ausgebildete Menschen den kapitalistischen Wohlstandsversprechen eher zugeneigt waren.

Für die westliche Elite kam daher die logische Reaktion des Mauerbaus völlig überraschend; die Reaktionen waren entsprechend hysterisch, zumal in der gleichen Zeit die Kuba-Krise zu eskalieren drohte und die Sowjets mit Juri Gagarin das Wettrennen in den Weltraum zu gewinnen schienen.

Viele westeuropäische Regierungen hingegen waren über die zementierte Teilung Deutschlands gar nicht so unglücklich – kein Wunder nach 2 Weltkriegen und zuletzt dem Schreckgespenst des Nationalsozialismus.

Nach der französischen Niederlage in Indochina 1954 verstärkten die Amerikaner ihr dortiges Engagement und beorderten Militärberater und Waffen zur Stützung des Süd-Regimes ein. Die damalige südvietnamesische Regierung wollte aber eine friedliche Koexistenz mit dem kommunistischem Norden aushandeln und das US-Engagement deutlich verringern. Aus diesem Grunde sahen sich die USA mit Hilfe des CIA dazu genötigt, die Regierung stürzen zu lassen und durch einen genehmen Machthaber zu ersetzen.

Die neue Regierung verspielte durch Korruption und diktatorisches Gehabe das Vertrauen der Bevölkerung und so kam es zum Bürgerkrieg, bei der die von Nordvietnam unterstütze FLN immer mehr an Boden gewann.

Bereits 1962 waren die USA unter Kennedy massiv in den Krieg verwickelt – alleine 1962 flogen US-Luftwaffeneinheiten über 50.000 Angriffe auf Städte und Dörfer und setzten Napalm ein.

Mit dem Tonkinn-Zwischenfall schafften sich die Amerikaner einen Grund für den offiziellen Kriegseintritt. Hier war angeblich ein US-Schiff durch nordvietnamesische Kanonenboote angegriffen worden. In Wirklichkeit haben die Amerikaner zuerst geschossen und die Boote versenkt. Kennedys Nachfolger Johnson legte dem Kongress nur 10% der damaligen Funksprüche als Beweis vor – so wurde dieser Krieg durch bewusste Täuschung des Parlaments bewilligt – analog zum Irak-Krieg.

Der Vietnam-Krieg wurde von Seiten der USA mit grosser Brutalität geführt; massivste Flächenbombardements, Kriegsverbrechen an Zivilisten und der Einsatz von chemischen Kampfstoffen (Agent Orange). Die Zahl der Todesopfer stieg auf insgesamt 5 Millionen.

Die herrschenden Eliten haben im Krieg fast nur sehr junge, wehrpflichtige Soldaten (zwischen 19-25 Jahren) aus der Unter- und Mittelschicht eingesetzt und hemmungslos verschlissen. Keiner der Soldaten hat überhaupt verstanden, warum man dort kämpft; die Überlebenden kehrten traumatisiert nach Hause zurück und wurden von der Politik sich selbst überlassen. In der US-Öffentlichkeit sorgten die zunehmende Zahl an eigenen Verlusten und heimkehrenden Särge sowie die Berichterstattung der Medien für ein wachsendes Unverständnis für diesen scheinbar aussichtslosen Krieg.

In den bürgerlichen Schichten wuchs eine neue Generation heran, die die Taten der Eltern und die aktuelle Politik zunehmend in Frage stellte. Treibende Kraft waren weltweit die Studenten, denen sich dann auch die Arbeiterschaft anschloss. In den USA kamen noch die Vietnam-Veteranen hinzu, die sich selbst als Opfer einer skrupellosen Machtpolitik sahen.

Mitte der 60er Jahre begannen die Studentenunruhen in ganz Europa und in den USA kam zudem noch die Bürgerrechtsbewegung unter Martin Luther King hinzu.

Die herrschenden Eliten hatten darauf nur eine Antwort: massive Polizeieinsätze mit brachialer Gewalt – überall gab es Todesopfer unter den Protestierenden. Diese Einsätze gegen die Kinder des Mittelstands und der gutbürgerlichen Schichten erzeugte einen ersten Riss zu der Elite; in Folge dessen kam es in immer mehr westeuropäischen Ländern zu Regierungswechsel hin zu sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien; die konservative Vorherrschaft schien gebrochen zu sein.

Im Osten beendeten jedoch die Sowjets mit Truppen des Warschauer Paktes den Prager Frühling nach langem Zögern. Im Gegensatz zu westlich organisierten Umstürzen wurde jedoch der damalige Präsident Dubcek nicht ermordet, sondern unter Hausarrest gestellt; dennoch gab es hier auch Todesopfer zu beklagen.

1968 war ein besonders spannendes Jahr: die Ermordung Robert Kennedys, die Ermordung Martin Luther Kings, die bis dato ungesühnte und ungeklärte Erschießung von Benno Ohnesorg in Deutschland durch den Polizisten Kurras und das Attentat auf Rudi Dutschke kamen den Eliten vermutlich gar nicht unrecht. Unter Umständen sind diese mit Hilfe der Geheimdienste dabei sogar behilflich oder planerisch unterstützend tätig gewesen.

Mit dem Wahlsieg der SPD unter Willy Brandt 1969 kam erstmals ein Visionär an die Macht, der mit seiner Entspannungspolitik (siehe Kniefall in Warschau) die Grundlage für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands schuf. Zudem erhielten erstmals breite Bevölkerungsschichten durch das eingeführte BaFöG den Zugang zur universitären Ausbildung und die Gewerkschaften konnten durch das Mitbestimmungsgesetz ihre Stellung in der Wirtschaft deutlich stärken und so für alle Arbeitnehmer zahlreiche, positive Dinge erkämpfen.

Dennoch hat sich unter Hinblick auf die Studentenunruhen und Geschehnisse der späten 60er ein Teil der Studentenschaft weltweit radikalisiert; linksterroristische Gruppen wurden gegründet, um das herrschende System und seine Funktionäre zu bekämpfen. In Deutschland die RAF, in Frankreich die Action Directe, in Italien die Roten Brigaden. Hinzu kamen Gruppen, die für Unabhängigkeit kämpften: die IRA in Irland und die ETA im spanischen Baskenland. In Südamerika die Tupamaros und die Sandinisten. Umrahmt wurde vieles auch die die verstärkten Aktionen der PLO unter Jassir Arafat gegen Israel. Die PLO half vielen Gruppen bei der Ausbildung und der Bewaffnung. In Deutschland waren sogar Mitglieder des Verfassungsschutzes an der Bewaffnung der RAF beteiligt, wobei es hier bis dato keine genaue Aufklärung zu den Hintergründen gibt.

Die Ermordung Che Guevaras war hier der einzige Erfolg, der der Elite verblieben war.

Die Amerikaner gewannen zwar den Wettlauf im Weltraum und landeten auf dem Mond (wobei es hier auch Verschwörungstheorien gibt, die besagen, dass es nur ein Fake war), waren aber in der Eindämmungsstrategie gescheitert.

Die kapitalistische Elite musste komplett umdenken und neue, strategische Ansätze finden. Als neues Labor wurde Südamerika auserkoren. Mit CIA-Hilfe fanden in zahlreichen Ländern Militärputsche statt und demokratische, sozialistischen Ideen nahestehende Staatsoberhäupter wurden gestürzt – in Argentinien und Chile wurden die brutalsten Diktaturen installiert. In Afrika unterstützte man die Gegner sozialistischer Regierungen (Angola, Kenia, Uganda etc...) um weiterhin ungehinderten Zugriff auf die Rohstoffe zu erhalten.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman war hierbei Vordenker für die neue Theorie des Neo-Liberalismus – Zurückdrängung des angeblich ineffektiven Staates und zunehmende Privatisierung von bis dato öffentlichen Dienstleistungen sowie massive Steuererleichterungen für die oberen Einkommensschichten.

Waren die Eliten bislang durch den militärisch-industriellen Komplex (Kosten der Kriege durch Steuergelder bezahlt) und durch den Zugriff auf billige Rohstoffe, die mit hohem Ertrag weiterverkauft wurden, reich geworden, so verhieß die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ganz neue Einnahmequellen und parallele Steuersenkungen ebenso.

In Chile wurde nach dem Sturz und der Ermordung von Salvador Allende die Theorie des Neoliberalismus konsequent von Augusto Pinochet umgesetzt. Dabei stand Friedman mit seinem Team, den sogenannten „Boston Boys“ beratend zur Seite.

Im Gegenzug garantierten die USA Pinochet ihre Unterstützung beim Machterhalt und bei der Bekämpfung „sozialistischer Elemente“ in der Gesellschaft. Zehntausende wurden verhaftet, gefoltert und ermordet – teilweise auch aus Flugzeugen der CIA über dem offenen Meer abgeworfen.

Es ist ein großes, historisches Verdienst der DDR gewesen, zahlreichen Flüchtlingen aus Chile Asyl gewährt zu haben – bei der BRD dagegen Fehlanzeige.

In Europa musste ein weiterer Störenfried „beseitigt“ werden: Willy Brandt. Die Affäre um den DDR-Kanzleramtsspion Günter Guillaume wurde in den Medien gezielt aufgebauscht, um Brandt zum Rücktritt zu zwingen.

Sein Nachfolger wurde Helmut Schmidt, ein brillanter Ökonom aber auch ein ziemlich visionsloser Realpolitiker. Die Entspannungspolitik wurde somit schleichend beerdigt.

Um den zunehmenden Anschlägen der terroristischen Bewegungen und Gruppen zu begegnen, wurden Grundrechte erstmals eingeschränkt und mit der Rasterfahndung eine völlig neuartige, computergestützte Fahndung entwickelt. Dadurch gelang es der deutschen Polizei, die Kerntruppe der Baader-Meinhof-Gruppe zu verhaften.
FORTSETZUNG FOLGT



Die Diktatur der oberen Zehntausend


Ein Kommentar von Michael Maaß –10.06.2015 – Teil 2


1. Die 50er und 60er-Jahre – Kolonialkriege und mediale Hetzkampagnen

Der Krieg um Rohstoffe begann schon viel früher, als manche denken. Über viele Jahrzehnte beuteten die Kolonialmächte ihre afrikanischen und asiatischen Kolonien schamlos aus und legten so das Fundament für ihre Wirtschaftsmacht. Die BRD konnte sich glücklich schätzen, ihre Kolonien schon nach Ende des 1. Weltkrieges verloren zu haben. Andernfalls wären wir wohl auch in die zahlreichen Unabhängigkeitskriege verstrickt worden, die in den 50er Jahren ihren Anfang nahmen.

So wurde Frankreich schon 1954 in den Indochina-Krieg verwickelt (heutiges Vietnam) und ab 1956 in den Algerien-Krieg.

Im gleichen Jahr kam es zur Suez-Krise, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser den Suezkanal aus britischer Hand entriss und verstaatlichte; die Einnahmen für die Passagen sollten dem ägyptischen Staat zukommen.

Die Unabhängigkeitskämpfer in Indochina wurden von den Sowjets und Chinesen unterstützt; die Algerier von Ägypten – und Ägypten nach der Suezkrise ebenfalls von den Sowjets, die dort den berühmten Assuan-Staudamm bauten. Über den Umweg Ägypten gelangten sowjetische Waffenlieferungen an Algerien.

In Indochina und Algerien waren die Unabhängigkeitskämpfer linksgerichtet und standen dem Kommunismus positiv gegenüber. Ägypten Präsident Nasser war dem Panarabismus verbunden und strebte eine einheitliche, grosse arabische Nation an. Aber auch diese Ideologie enthielt sozialistische Elemente.

Im Iran wurde Mohammed Mossadegh zum neuen Premierminister gewählt und strebte eine Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie an, die bislang von anglo-amerikanischen Unternehmen beherrscht wurde. Es ging ihm um die Erhöhung der Staatseinnahmen um seine umfangreichen Sozialprogramme finanzieren zu können. Mossadegh war kein radikaler Islamist und durchaus den westlichen Werten zugetan.

Die westliche, kapitalistische Elite hat während dieser Vorgänge die Domino-Theorie entwickelt, wonach ganz naiv ausgedrückt, Nachbarstaaten automatisch dem Kommunismus zufielen, wenn es bei einem Land schon passiert ist. Es wurde aber nicht nach den realen Ursachen dafür gefragt und eine sinnvolle Gegenstrategie dazu entwickelt: die Verarmung der Bevölkerung aufgrund der hemmungslosen Ausbeutung durch die Kolonialmächte sukzessive zu reduzieren und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern.

Ein Stück vom Kuchen abgeben? Nein – man musste bei der eigenen Bevölkerung ja schon genug Zugeständnisse machen. Also entschieden die Eliten sich für die Kriegsführung.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die USA nebst Großbritannien den Franzosen in Indochina und Algerien militärisch und geheimdienstlich geholfen haben.

Den Indochina-Krieg haben die Franzosen Ende der 50er Jahre verloren; die Amerikaner sind dann ersatzweise eingesprungen, was in Folge ab 1964 zum Vietnam-Krieg führte.

Der Algerien-Krieg wurde von Seiten der Franzosen mit aller Härte und unter jeglicher Missachtung der Menschenrechte geführt – Folter, Masseninternierungslager für potentiell Verdächtige und sexuelle Gewalt gegen Frauen gehörten zu den Elementen der Kriegsführung. In Paris kam es sogar zu einem Massaker während einer friedlichen Demonstration von Algeriern am 17. Oktober 1961, bei der über 200 Menschen von der Polizei erschossen, erschlagen oder in der Seine ertränkt wurden (Wikipedia: Massaker von Paris

Dieses Ereignis ist heute in keinem Geschichtsbuch mehr enthalten – können Sie sich vorstellen, was das bedeuten würde, wenn so etwas in Berlin geschehen würde?

Den Algerien-Krieg hat Frankreich ebenfalls verloren – als Reaktion haben reaktionäre Kräfte in Frankreich einen Militärputsch geplant, um Charles de Gaulle zu stürzen und den Algerien-Krieg fortzuführen.

Zu der Putschistengruppe gehörte übrigens auch Jean-Marie Le Pen; der Gründer der Front National, der bis Heute politisch aktiv ist. Das Attentat auf de Gaulle scheiterte (siehe Film: Der Schakal).

Gegen Ägyptens Präsident Nasser traute man sich nicht militärisch vorzugehen aber man sah nach der Verstaatlichung des Suez-Kanals eine grosse Gefahr für die Öltransporte aus Saudi-Arabien und Iran und Irak. Bei Mossadegh im Iran war es anders – dort ging es um reale, wirtschaftliche Interessen.

Nasser und Mossadegh wurden daher über gesteuerte Medienkampagnen zu Unpersonen erklärt und zu regelrechten Verbrechern hochgeschrieben. Diese Methode der Eliten funktionieren auch Heute immer noch, wenn man an Putin denkt.

Mossadegh wurde durch einen CIA-Putsch gestürzt und der Schah als neuer, undemokratischer Herrscher eingesetzt, dessen Geheimdienst SAVAK in der Bevölkerung für seine Brutalität gefürchtet wurde. Der US-Zugriff auf die iranischen Ölfelder war zumindest gesichert.

Nach der Unabhängigkeit Algeriens kam es dann in Folge auch in zahlreichen, afrikanischen Staaten ebenfalls zu Unabhängigkeitsbestrebungen. Das unrühmlichste Kapitel haben hierzu die Belgier geschrieben. Im damaligen, rohstoffreichen Belgisch-Kongo schickte sich der Sozialist Patrice Lumumba an, sein Land in die Unabhängigkeit von Belgien zu führen. Es kam dadurch zur Kongo-Krise, bei der Lumumba den damaligen, schwedischen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld um Vermittlung bat.

Dieser kam am 18. September 1961 im Grenzgebiet zum Kongo bei einem bis Heute ungeklärten Flugzeugabsturz ums Leben. Es gibt Anzeichen dafür, dass er einem Komplott westlicher Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen zum Opfer gefallen ist, denen sein friedensstiftendes Werk ein Dorn im Auge war.

Während einer Festrede zur Unabhängigkeit Kongos, lobte der belgische König Baudoin die Vorzüge der Kolonisation für die Bevölkerung. Der neue, demokratisch gewählte Präsident Lumumba las ihm daraufhin in einer beeindruckenden Rede die Leviten und klärte auf, was die Kolonialherren wirklich dem Land angetan hatten.

Damit hatte er unbewusst sein Todesurteil unterzeichnet. US-Präsident Eisenhower hat als erster in einer Geheimkonferenz die Ermordung Lumumbas ins Spiel gebracht.

Am 17. Januar 1961 wurde Lumumba von CIA. belgischen Soldaten und dem britischen Geheimdienst MI6 entführt, gefoltert und ermordet. Während seiner bestialischen Folter musste er es über sich ergehen lassen, sich von eigens angereisten, belgischen Politikern gefesselt bespucken, schlagen und beschimpfen zu lassen. Nach seiner Ermordung wurde die Leiche zerstückelt und in Batteriesäure aufgelöst, um alle Spuren zu vertuschen.

Belgien hat dieses Kapitel erst nach einer Klage des Sohnes 2010 aufarbeiten lassen und sich 2012 öffentlich beim kongolesischen Volk dafür entschuldigt – 51 Jahre danach! In Belgien ist übrigens eine der Hauptautobahnen nach König Baudoin benannt; eine Lumumba-Strasse finden sie nirgends.

In der gleichen Zeit fielen neben dem Bau der Berliner Mauer auch die dubiose Ermordung Kennedys und die Verhaftung Nelson Mandelas in Südafrika.

Sie können in Wikipedia in den Biographien der Personen alles nachlesen und die entsprechenden Links und Literaturnachweise gegenprüfen.

Wir können also festhalten, dass die kapitalistischen Eliten schon damals auf demokratisch gewählte Politiker keine Rücksicht nahmen, sobald deren Interessen gefährdet waren. Man hat sogar nicht davor zurückgeschreckt, einen UN-Generalsekretär zu töten. Und wer wirklich hinter der Ermordung Kennedys steht, wissen wir bis Heute auch nicht. In den Kolonialkriegen wurden Kriegsverbrechen bewusst in Kauf genommen und blieben bis Heute ungeahndet.

Von Seiten der gesteuerten Medien gab es damals auch keine lückenlose Aufklärung oder Hinterfragung – vielmehr haben diese sich in die gesteuerten Hetzkampagnen einbinden lassen.

Eine weitere Bedeutung der Kolonien für die Westmächte möchte ich nicht unerwähnt lassen: aufgrund der Risiken des radioaktiven Fallouts haben die Amerikaner ihre Atomtests auf den Bikini-Atollen im Pazifik durchgeführt. Die Franzosen auf Mururoa und die Briten in Südaustralien sowie auf den Montebello-Inseln.

Die Ureinwohner wurden teilweise umgesiedelt oder den Gefahren des radioaktiven Niederschlages ausgesetzt.

Bitte stellen Sie sich nun mal die folgenden Fragen:

  • welche Kolonien hat die Sowjetunion ausgebeutet?

  • welchen, demokratisch gewählten Präsidenten hat der KGB ermorden lassen?

  • Welchen UN-Generalsekretär hat der KGB ermorden lassen?

  • Wo haben die Sowjets ihre Atomtest durchgeführt?

Sie werden unweigerlich zu dem Schluss kommen müssen, dass es mit der Differenzierung in die Guten und das „Reich des Bösen“ nicht so einfach ist und dass die vielbeschworene Wertegemeinschaft des Westens mit dem Geseiere von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte schon damals nur eine Makulatur war und nur der Profit und die eigenen, strategischen Interessen des Kapitals im Mittelpunkt standen.


Im dritten Teil befasse ich mich mit der Entwicklung der 60er und der frühen 70er Jahre.

FORTSETZUNG FOLGT



Die Diktatur der oberen Zehntausend

 

Ein Kommentar von Michael Maaß –09.06.2015 – Teil 1


Als George Orwell seinen Roman „1984“ im Jahre 1948 schrieb, waren der Faschismus und Stalinismus noch gegenwärtig. Dennoch verstand Orwell seinen Roman als Mahnung an die Zukunft, kommende, technische Möglichkeiten nicht erneut für die Manipulation und Beherrschung der Massen zu missbrauchen. Wer heutzutage glaubt, immer noch in einer Demokratie zu leben, der sollte sich zumindest mal ein paar Gedanken machen, ob die nachfolgend geschilderte Entwicklung und Mutmaßungen dazu doch stimmen könnten. Man kann es natürlich auch als reine „Verschwörungstheorie“ abtun, was heute das Etikett „Spinnerei“ automatisch annimmt. Das verhält sich genauso, wie mit den „Wutbürgern“ oder dem „Putin-Versteher“ - allesamt negativ besetzt und somit als unglaubwürdig abgekanzelt. Gegenargumente braucht es da nicht mehr.

1. Die 40er und 50er Jahre – die Saat wird gelegt

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges war die Welt in Kapitalistisch und Kommunistisch geteilt; die Idee des Kommunismus war jedem Kapitalisten ein Stachel im Fleische und musste unbedingt bekämpft werden. Wobei ich zugeben muss, Stalin nicht als wirklichen Kommunisten anzusehen; er war ein Diktator wie jeder andere auch; er nutzt jedoch den Kommunismus als Schreckgespenst des Kapitalismus um seine Macht und die Furcht vor ihm zu verstärken.

Der Westen hat de facto die Atomwaffe erfunden und im Krieg 1945 auch eingesetzt; die Sowjets mussten nachziehen, haben die Waffe jedoch in keinem Konflikt jemals eingesetzt. Während des Korea-Krieges 1950-1953 haben die USA mehrfach den Einsatz taktischer Nuklearwaffen erwogen; die Ausbreitung des Kommunismus musste mit allen Methoden unbedingt verhindert werden – siehe „Domino-Theorie“. Natürlich musste in der kapitalistischen Bevölkerung auch ein permanentes Bedrohungsszenario aufgebaut werden – wir kennen das noch als Sprichwort vom „Russen, der vor der Tür steht“. In den 50er Jahren waren die Hetzjagden auf Kommunisten und deren vermeintliche Sympathisanten ein trauriger Alltag – googeln sie dazu mal Senator Joseph McCarthy – die schwarzen Listen in Hollywood waren berüchtigt; es gab somit inoffizielle Berufsverbote für Schauspieler, Regisseure und Drehbuchautoren, die der Idee des Kommunismus positiv gegenüber standen. Bespitzelung und anonyme Anzeigen waren an der Tagesordnung – erinnert an den Faschismus und Stalinismus. Auf You Tube können sie sich außerdem zahlreiche Verhöre von Personen vor Senatsausschüssen ansehen.

In den 50ern war zudem die Furcht vor einem Atomkrieg mit Russland weit verbreitet – obwohl es in den US-Generalsstäben auch viele Vertreter gab, die einen solchen Krieg für gewinnbar hielten. Interessant ist die Dokumentation „Atomic Café“, die die damalige Propaganda unterhaltsam zusammengestellt hat. Heutzutage wirkt es größtenteils ziemlich naiv – aber damals hat es gewirkt.

In den 50ern waren auch die Science-Fiction-Filme mit den Invasionen von Außerirdischen sehr beliebt – unterschwellig ging es jedoch um die Infiltration der Gesellschaft durch den Kommunismus – am besten dargestellt im Film „Die Dämonischen“ aus dem Jahre 1956. Im Remake bekannt als „Die Körperfresser kommen“. Am Ende steht immer die Armee, sprich der militärisch-industrielle Komplex als Sieger da – damit konnte die extrem kostspielige Aufrüstung wunderbar als notwendig in den Bewusstseinen implementiert werden.

Dank des neuen Mediums „Fernsehen“ konnte diese Propaganda nun einer breiten Schicht direkt ins Haus geliefert werden. Die Nazis habe zwar schon mit dem Fernsehen experimentiert aber dessen Möglichkeit weit unterschätzt. In den USA hatte gegen Ende der 50er Jahre schon jeder Haushalt ein TV-Gerät – die US-Eliten haben schnell kapiert, was man damit erreichen kann. Immerhin ist es doch erstaunlich, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für Alle, in den USA auch von denen, die davon eigentlich profitieren, für ein Teufelszeug des Kommunismus gehalten und daher als „Böse“ verurteilt wird.

Deutschland sollte ursprünglich nach dem Ende des Hitler-Regimes in ein Agrarstaat umgewandelt werden; der US-Elite wurde jedoch bewusst, dass ein armer Agrarstaat womöglich für die Idee des Kommunismus viel anfälliger sei und daher als kapitalistisches Bollwerk nicht geeignet wäre. Somit reifte der Marshallplan und die Re-Industrialisierung der Bundesrepublik begann.

Auf Reparationszahlungen wurde von Seiten der Westmächte verzichtet, um der BRD den Aufstieg zu ermöglichen und nicht eine zweite Weimarer Republik entstehen zu lassen. Deutschland bekam völlig neuwertige Industrieanlagen und konnte sich deswegen in den kommenden Jahrzehnten einen technischen Vorsprung erarbeiten.

Die DDR dagegen musste ihre Kriegsschulden mit dem Abbau und der Verschiffung von Industrieanlagen in die Sowjetunion bezahlen; die Sowjets beendeten dies jedoch, nachdem sie die amerikanische Taktik verstanden haben – die DDR wurde dann auch re-industrialisiert – allerdings in einem geringerem Maße als die BRD, was dann auch den niedrigeren Lebensstandard zur Folge hatte.

Unter dem Aspekt der kommunistischen Bedrohung wurden auch Nazi-Schreibtischtäter in zahlreichen Funktionen eingesetzt, denn diese schienen die verlässlichsten Gegner des Kommunismus zu sein; die geplante Entnazifizierung wurde somit vorzeitig beendet. Insbesondere das mitwirken dieser Kreise beim Aufbau der Geheimdienste lässt einen verstehen, warum diese von Anfang an auf dem „rechten Auge“ blind waren und es bis heute noch immer sind.

Der Korea-Krieg endete mit einem Patt – bis heute besteht nur ein Waffenstillstand. Die kapitalistische Elite musste dies als erste Niederlage einstecken. Daher begreift man auch, warum dann die Bundesrepublik ab Mitte der 50er Jahre wiederbewaffnet wurde und die Bundeswehr entstand.

Ferner wurden in anderen Teilen der Welt alle Führer, die mit dem Kommunismus liebäugelten, rasch beseitigt oder zu medialen Unholden gemacht – Nasser in Ägypten und der Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mossadegh, um Beispiele zu nennen.

Mit Sicherheit ging es den Eliten auch um die Sicherung des Zugriffs auf die Ölvorräte, denn in den US-Think-Tanks wusste man längst, dass die texanischen Ölfelder irgendwann erschöpft seien und Öl dann verstärkt importiert werden muss. Somit benötigte man willfährige Komplizen und nahm es mit der Einhaltung von Menschenrechten in diesen Ländern nicht so genau – ein fataler Fehler gerade in Bezug auf den Iran.

Die Sowjetunion wurde nach dem Tod Stalins 1953 zunehmend in Konflikte innerhalb des Warschauer Paktes gebunden – Volksaufstand in der DDR 1953 und in Ungarn 1956. Ich bin sicher, dass westliche Geheimdienste, insbesondere der CIA schon hier ihre Finger im Spiel hatten – die Historiker werden diese Fragen sicherlich beantworten, sofern solche Akten dazu überhaupt veröffentlicht werden.

Dennoch traf es den Westen wie ein Schock, als die Sowjets ihre technische Überlegenheit mit dem Start des ersten Weltraumsatelliten Sputnik bewiesen – bis zur US-Mondlandung konnten die Sowjets ihre Vorrangstellung halten. Die US-Elite wollte und musste hier überholen und nur deshalb wurden enorme Geldmittel für die Raumfahrt aufgewendet.

Im Westen wie auch den USA wuchs der Wohlstand und die Eliten verstanden, dass die breite Masse ein Stück vom Kuchen abbekommen muss, um dem System die Stange zu halten. Zudem, wenn man Böses denken will, konnten sich nur gut verdienende Leute einen Fernsehapparat und ein Automobil leisten. Der Fernseher für die tägliche Propaganda-Berieselung und das Automobil, um zu pendeln. Denn es war billiger, außerhalb von Städten Fabriken zu bauen als in unmittelbarer Nähe – dazu mussten aber Transportmöglichkeiten für die Arbeiterschaft bestehen.

Während z.B. Frankreich oder Italien mit dem Kommunismus relativ entspannt umgingen (siehe Don Camillo und Peppone), wurde in der BRD dank der permanenten Wahlsiege der CDU/CSU unter Adenauer der Antikommunismus gehegt und gepflegt. Die damalige SPD unter Kurt Schumacher wurde in den Wahlkämpfen noch als „rote Gefahr“ oder „Vasallen Moskaus“ dargestellt – die Wahlplakate dieser Zeit sind recht anschaulich. Zumindest kann man von der damaligen SPD noch behaupten, dass sie eine Partei der kleinen Leute war und mit den erstarkenden Gewerkschaften ein starkes Bündnis schuf. Die Mehrheit der WählerInnen schätze jedoch den Wohlstand durch die soziale Marktwirtschaft mehr als jede Idee eines demokratischen Sozialismus und gab bei jeder Wahl Adenauer den Regierungsauftrag

Der nächste Schock für die US-Elite war der Umsturz auf Kuba – mit Fidel Castro gab es erstmals einen Kommunisten in unmittelbarer Nähe zu den USA. Angesichts der brutalen Diktatur von Castros Vorgänger Battista bei gleichzeitiger Ausplünderung des Landes durch US-Unternehmen (z.B. United Fruit Company) hätte man das eigentlich vorhersehen können.

Die US-Regierung und der CIA haben relativ schnell versucht, der Lage Herr zu werden. Es gab offensichtlich mehrere Mordanschläge auf Castro und endete letztendlich mit der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht.

Fidel Castro suchte in den Sowjets Verbündete und so kam es dann zu den verheimlichten Raketenaufstellungen, welche zur Kuba-Krise führten. Interessant ist daran, dass die US-Regierung unter Kennedy diesmal bereit war, bis zum äußersten zu gehen und einen Atomkrieg zu riskieren.

Dass die Amerikaner Atomraketen in der Türkei – also an der sowjetischen Grenze stationiert hatten, blieb lange Zeit unbeachtet – von Seiten der Sowjets gab es zumindest keine Androhung eines Atomkrieges.

Chruschtschow muss aus internen Quellen erfahren haben, dass die Amerikaner zu allem bereit waren und lenkte ein; die Sowjets hatten die immensen Schäden des 2. Weltkrieges nicht vergessen, was den USA ja erspart geblieben war.

Im Gegenzug mussten die Amerikaner ihre Raketen aus der Türkei abziehen, was jahrelang geheim gehalten wurde, so dass der Eindruck entstand, nur die Russen wären in die Knie gegangen.

Kuba wurde daraufhin mit einer über 50-jährigen Sanktionspolitik/Embargo bestraft und musste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch den Wegfall eines der größten Handelspartner verkraften.

Die Hartnäckigkeit der US-Sanktionen beweist bis Heute, welche panische Furcht bei der US-Elite in Bezug auf den Kommunismus herrscht.

FORTSETZUNG FOLGT



29. Mai 2015

Vermögensverteilung: Wenige haben viel, Viele haben wenig

klartext 21/2015

Deutschland ist spitze bei der Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, so der OECD-Sozialbericht. Nur höhere Löhne und eine gerechtere Steuerpolitik können das ändern. Denn die steigende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schadet der ökonomischen Entwicklung, meint der DGB-klartext. weiterlesen

11. Mai 2015

Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren

klartext 18/2015 - DGB

ÖPP – Dobrindts neue Generation

Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen  Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext. weiterlesen

23. Februar 2015

Lauter Nonsens im neuen Jahr

Ein Kommentar von Michael Maaß

GRIECHENLAND

 

Auch wenn Sie es vielleicht nicht mehr hören möchten....das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Nachdem alle Einmischungen der neoliberalen Euro-Elite in den griechischen Wahlkampf nichts genutzt haben und die Griechen es gewagt haben, einer neuen Partei die Chance zur Verbesserung der Lage zu geben, ging das mediale Rauschen im treu neoliberalen Blätterwald erst richtig los.

Der Spiegel betilte den Wahlsieg von Tsipras' SYRIZA als „Geisterfahrt“.

Stellen wir mal folgendes fest: die Griechen haben in einer demokratischen Wahl entschieden; sie haben aber nicht die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ gewählt, die mit ziemlich menschenverachtender Rhetorik in den Wahlkampf gegangen ist.

Die Griechen haben die alte, korrupte Politik-Elite von Pasok und Nea Demokratia deutlich abgestraft, denn diese beiden Parteien haben jahrzehntelang in Griechenland geherrscht und die dortige Misere mitverursacht.

Die rüden Einmischungen und Drohungen von EU-Politikern und insbesondere auch von deutschen Politikern in den Wahlkampf kann man nur als unverschämt bezeichnen. Wir sollten nicht vergessen, dass Griechenland unter den Nazis von uns besetzt und ausgeplündert wurde.

Was würde ein Herr Kauder wohl sagen, wenn die Griechen sich derart in unsere Wahlkämpfe einmischen würden?

Warum bestand ein so grosses Interesse der Eliten an einem Wahlsieg der alten, korrupten Elite? Weil diese den neoliberalen Wahnsinn fortgeführt hätte? Oder weil diese den Anweisungen der Troika weiterhin gefolgt wäre? Diese sind ja laut veröffentlichten E-Mails teilweise in rüdem Kommando-Ton gehalten gewesen – de facto hat die letzte Regierung ja gar nicht mehr regiert; es waren die Laptop-Fuzzis mit Harvard-Diplom und ihre Excel-Tabellen. Mit Demokratie hat das gar nichts mehr zu tun; der Wille des Volkes zählt in Zeiten einer „marktkonformen Demokratie“ eben nicht mehr – in Griechenland hat man das europäische Versuchslabor dieser neuen Diktatur der Finanzmärkte durchexerzieren wollen.

Dumm nur, dass die Wähler anders entschieden haben. Also gleich mit grossen Kanonen auf die neue Regierung schiessen, denn diese darf keinen Erfolg haben. Sie würde Nachahmer produzieren (wie z.B. Podemos in Spanien) und den neoliberalen Unsinn europaweit in Frage stellen.

Stellen Sie sich einfach mal vor, eine Troika würde über uns bestimmen; die Renten und Löhne würden kräftig gekürzt, der Mindestlohn auf Hungerniveau abgesenkt und das Gesundheitssystem völlig ruiniert.

Die Folgen sind bekannt: Jugendarbeitslosigkeit von über 50%, Verdreifachung der Kindersterblichkeit, deutlich mehr Selbstmorde und Zwangsräumungen. Komisch ist an den „Reformen“, dass von Seiten der Troika und anderen herrschenden Eliten niemals die Forderung an Griechenland gerichtet wurde, auch die 2000 reichsten Familien des Landes erstmals mit Steuern gerecht zu belasten. Warum wohl?

Die griechische Wirtschaft ist nach den Einkommensverlusten kräftig eingebrochen – hat denn da jemand ernsthaft erwartet, dass die Menschen nach den Kürzungen plötzlich in einen Konsumrausch verfallen würden? Namhafte Ökonomen haben frühzeitig vor diesem Irrsinn gewarnt und prognostiziert, dass in dessen Folge die griechischen Staatsschulden weiter steigen würden: mehr Sozialausgaben und weniger Steuereinnahmen.

Es ist aber so gekommen und der neue griechische Finanzminister, ein studierter Ökonom, hat das richtig erkannt und auf den Punkt gebracht. Unser Finanzminister dagegen ist ein Rollstuhl-Advokat und hat von Ökonomie eigentlich keine Ahnung. Er denkt in typischer Juristenmanier nur in Kategorien wie Schuld & Sühne = bestrafen.

Also straft man die neue Regierung auf Gutsherrenart ab und bewegt sich keinen Millimeter auf sie zu – sollen sie doch scheitern. Den Austritt Griechenlands aus dem Euro werden wir wohl kommen sehen. Man will uns aber Glauben machen, dass dies keine Folgen für uns haben wird.

Dem ist aber nicht so: auf Kreditschulden (meist durch Exporte etc...) von rund 80 Milliarden Euro werden wir wohl sitzen bleiben. Zudem würde der Ausstieg aus dem Euro den Finanzhaien beweisen, dass diese Währung wohl doch nicht sicher ist und so würden die Spekulanten auf den nächsten Aussteiger zocken.

Griechenland wäre danach de facto Pleite und könnte sich kaum noch Importe lebenswichtiger Güter leisten; das Land würde zusammenbrechen und könnte sich zu einem Unruheherd entwickeln. Aber uns ist die Rettung von Banken wichtiger als Frieden und Wohlstand in Europa; nicht umsonst wird in der Ukraine auch die Eindämmung Russlands versucht; auch hier nimmt man bewusst eine mögliche Eskalation in Kauf.

Es zählen nur geostrategische Machtinteressen und das Kapital; Menschen sind hier nichts mehr Wert, Grundwerte und Verfassungen können beschnitten und missachtet werden.

Wenn in Sachen Griechenland bis April keine vernünftige, menschlich zumutbare Lösung zustande kommt, weil Deutschland den Hardliner spielt, dann wird der letzte Akt des Euro beginnen.

Wollen wir hoffen, dass es noch Einsicht und Vernunft in manchen Hirnen gibt.....


4. August 2014

Deutsche Topmanager.....die Huren der Aktionäre und Investoren

Ein Kommentar von Michael Maaß

Heute im Spiegel-Online: „Deutsche Top-Manager lehnen kräftiges Lohnplus ab“

Also, wenn ich das lese, schlägt es mir auf den Magen. Da hat der Neoliberale von der Bundesbank, Jens Weidmann, zum ersten mal etwas vernünftiges gesagt und schon regt sich der Aufstand unter Deutschlands Top-Verdienern – den Managern.

„Das sei nicht Aufgabe der Bundesbank“ heißt es da. Meine lieben Herren – wo auch immer sie studiert haben mögen...wahrscheinlich an einer Privat-Uni, die vom Steuerzahler subventioniert wurde....es ist die Aufgabe der Bundesbank, das wirtschaftliche Gleichgewicht zu beobachten – neben der Inflation. Und das Gleichgewicht stimmt nicht mehr, seit wenige immer mehr vom Gesamtvermögen besitzen und immer mehr abrutschen.

Und auch Henry Ford wusste: Autos kaufen keine Autos!

„Man blicke mit Sorge auf die steigenden Arbeitskosten!“ heißt es da aus dem Munde dieser Fachidioten....

Wird mal Zeit, dass man diesen geistigen Tieffliegern die Wahrheit sagt, denn diese Lügen kann ich nicht mehr hören.

Die Eurokrise ist noch lange nicht vorbei....sie ist nur vertagt und schwelt immer noch, da das Übel bis Heute nicht an der Wurzel gepackt wurde. Die Wirtschaft in zahlreichen Euroländern läuft nicht gut – somit schlechtere Absatzmöglichkeiten für die deutschen Produkte.

Die USA stecken ebenfalls in einer Rezession....auch hier wenig erfreuliche Aussichten für Exporte.

Und Russland? Mit ihrem Hurra-Geschrei stellen Sie sich doch hinter die Kriegstreiber, die einen Wirtschaftskrieg gegen Russland anzetteln möchten – dadurch machen Sie sich den nächsten Absatzmarkt ebenfalls kaputt.

Ihnen bleibt nur eine Hoffnung: die Binnenkonjunktur muss endlich anziehen – das geht aber nur, wenn die unteren und mittleren Schichten endlich nach Jahren der Reallohnverluste deutlich mehr Kaufkraft ins Portemonnaie bekommen – ergo Lohnzuwächse deutlich über der Inflationsrate!

Jahrelang haben Sie ihre Produktion und Produktivität gesteigert; ihren Mitarbeitern keine Lohnzuwächse zukommen lassen und massenweise Leiharbeiter und Billigarbeitskräfte eingesetzt, um ihre Gewinne zu steigern – und ihre Gehälter und Jahresboni ebenfalls – nicht zu reden von den üppigen Dividenden an die schwerreichen Aktionäre.

Die Arbeitskosten sind also nicht das Problem – Sie haben nur davor Angst, ihren Aktionären vielleicht etwas weniger Dividende ausschütten zu können und ihre Boni-Zahlungen schrumpfen zu sehen!

Mein Gott: das Geld ist derzeit so billig wie nie zuvor.....Kredite und Umschuldungen sind kein Problem – investieren Sie endlich – auch in ihre Mitarbeiter! Jedes Plus an Gehalt kommt sofort der Wirtschaft zugute – nur die Reichen legen es am Finanzcasino an, weil sie schon alles haben.

Wachen Sie endlich auf und tun Sie uns allen etwas Gutes – aber so was lernt man ja wohl an den Unis nicht mehr....nur die Profitmaximierung zählt.




7. Juli 2014

Ach Israel....ach Israel....

Ein Kommentar von Michael Maaß

Um es gleich von Anfang an klarzustellen: der Holocaust war eines der grössten Verbrechen der bisherigen Geschichte und wir Deutschen haben es getan. Aber man sollte nicht unerwähnt lassen, dass im Rassenwahn der NS-Herrenmenschen auch unzählige Kommunisten, Sozialdemokraten, Zigeuner und Behinderte sowie Kriegsgefangene in den Konzentrationslagern ermordet wurden.

Wenn ich dann an unser Verhalten in der Eurokrise und nun die vielen Deutschland-Fähnchen während der Fußball-WM denke, graust es mir vor dem neuen Nationalismus, der da wieder aufkeimt. Wie hat doch der CDU-Politiker Volker Kauder letztes Jahr gesagt: „In Europa wird endlich Deutsch gesprochen!“

Ja, da ist sie wieder: die hässliche Herrenmenschen-Fratze. Und der Wahlerfolg der AfD beweist ganz klar, dass der Deutsche die Lehren der Vergangenheit wieder vergessen hat – oder warum sonst drängen jetzt soviele Politiker wieder auf mehr deutsche Waffengänge im Ausland?

Aufgrund unserer Vergangenheit habe ich daher auch viel Verständnis für Israel und Menschen jüdischen Glaubens. Aber das gilt auch für Menschen islamischen Glaubens. Und eine Grundregel des Zusammenlebens ist der gegenseitige Respekt und die Tolerierung des Andersseins.

Und hier wird mein Verständnis leider in letzter Zeit überstrapaziert: das palästinensische Volk ist seit Jahrzehnten ein Volk ohne Heimat; hier hätte ich von Israel eigentlich erwartet, dafür im Rückblick auf die eigene Geschichte, den Palästinensern eine friedliche Koexistenz anzubieten. Diese historische Chance, endlich Frieden in Nahost zu schaffen, wurde gründlich vergeigt.

Und die Hauptschuld dafür liegt ganz klar bei den Israelis. Ja, es gibt israelische BürgerInnen, die das genauso sehen – sie sind aber eine Minderheit und deswegen fruchten ihre Proteste überhaupt nicht.

Nach wie vor werden immer mehr jüdische Siedlungen illegal im Westjordanland auf palästinensischem Boden errichtet – der dreiste Landraub wird von allen bisherigen, israelischen Regierungen gefördert und vom westlichen Ausland kritiklos hingenommen. Als Jitzchak Rabin dies stoppen wollte, wurde er von einem Landsmann erschossen.

Der Gaza-Streifen und das Westjordanland erinnern hier eher an Indianerreservate wie in den USA – kaum als Staat überlebensfähig und auseinandergerissen – das kann auf Dauer nie funktionieren. Und als Israel dann die grosse Mauer ähnlich der DDR-Mauer errichtet hat....keine Proteste des Westens.

Wie würden Sie sich fühlen? Eingemauert, täglich wird Ihnen wertvolles Land geraubt und Sie werden als Mensch 2.Klasse behandelt. Erinnert Mich an die Zeiten von 1933-1945.

Und nun die letzten Ereignisse: nach der schrecklichen Bluttat an drei israelischen Jugendlichen handelt Israel mal wieder in blindem Hass und lässt den Gaza-Streifen bombardieren. Radikale Israelis verbrennen einen palästinensischen Jugendlichen bei lebendigem Leib, obwohl dieser mit der Tat nichts zu tun hatte. Ich habe keine Worte des Bedauerns von Seiten der israelischen Regierung gehört; im Gegenteil: ein Minister hatte sogar die sofortige Hinrichtung aller palästinensischen Gefangenen gefordert.

Vom Westen ebenfalls Funkstille dazu. Also ehrlich: wenn mein Freund sich so verhalten würde, dann wäre die Freundschaft beendet.

Es wird jetzt höchste Zeit, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und klare Zeichen zu setzen: Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, Stopp aller Finanzhilfen, Einfuhrstopp aller israelischen Agrarprodukte und keine Rüstungsdeals mehr. Ich habe es satt, dass wir alle Geiseln dieser wahnsinnigen Politik werden und deswegen der Terror nie enden wird. Unsere kritiklose Unterstützung für Israel sorgt für den dauerhaften Nachschub an frustrierten und gewaltbereiten Fanatikern islamischen Glaubens und somit für weiterer Terroranschläge weltweit.

Der Preis ist dann die Massenbespitzelung und der schleichende Entzug unserer Freiheit, wie er seit dem WTC-Anschlägen vom 11. September 2001 im Gange ist.





5. Juli 2014

Nach der Wahl

Ein Kommentar von Michael Maaß

Am 25. Mai haben die Bürger und Bürgerinnen im Rhein-Lahn-Kreis gewählt und das Ergebnis ist mehr als ernüchternd.

In typisch deutscher Tradition der Angst vor jeglicher Veränderung wurde wieder alter Wein in alten Schläuchen in die Gremien gewählt.

Die neu eingezogene AfD kann hierbei noch nicht mal als Lichtblick betrachtet werden, zumal sie gezielt anti-europäische und rassistische Einstellungen bedient und eigentlich nur Republikaner in neuem Kleide sind.

Insoweit kann das Ergebnis durchaus als Rechtsruck gewertet werden; die LINKE hat nur minimal zulegen können und hat zudem wegen der Verkleinerung des Kreistages einen Sitz verloren. Damit besitzt sie keinen Fraktionsstatus mehr und ist somit in den wichtigen Ausschüssen nicht mehr vertreten.

Erstaunlich ist aber, dass die geschrumpfte FDP mit Hilfe der SPD einige Ausschusssitze erlangt hat; die SPD im Rhein-Lahn-Kreis steht also der FDP inhaltlich näher als der Linken. Ein ähnliches Angebot an uns hat es nicht gegeben.

Man will also unbedingt weiterhin eine knallharte neo-liberale Politik vertreten. Rechnen wir also getrost mit weiteren Privatisierungen und Kürzungen in den Sozialhaushalten.

Nur: liebe Wählerinnen und Wähler: bitte hören Sie dann auf mit dem Rumgejammere; sie hätten die Veränderung in der Hand gehabt und haben diese Chance nicht nutzen wollen.

Schauen Sie nur weiter ruhig Fußball in der Glotze und trinken Sie sich alles schön – gleichzeitig schleust die grosse Koalition, der sie bei der Bundestagswahl quasi diktatorische Vollmachten eingeräumt haben, eine Schweinerei nach der anderen durchs Parlament, in der es so gut wie kaum noch eine nennenswerte, starke Opposition gibt.

Die Neuregelung der Lebensversicherungen zu Lasten der Vertragsnehmer ist nur ein Beispiel dafür, was sie von der grossen Koalition zu erwarten haben. Nichts gutes.


Hier finden Sie / findet ihr die Kommentierung zu der

Sanierung der Lebensversicherungskonzerne auf Kosten der Kunden

der Bundestagsfraktion DIE LINKE





11. März 2014

HURRA – DER KALTE KRIEG IST WIEDER DA!

ein Kommentar von Michael Maaß

Nach dem Ende von Bin Laden standen unsere obersten Kriegsherren doch etwas ratlos da.... Al Kaida hatte seinen Schrecken verloren und Terroranschläge gab es nur noch in den islamischen Ländern, die  den Tageszeitungen allenfalls einen 3-Zeiler wert waren.

Ghadafi? Naja, hat auch nur sehr kurz gedauert und dann war er weg...kaum spektakuläre Nachtbilder von Tripolis.

Mursi? Naja, ging ohne westlichen Militäreinsatz in den ägyptischen Knast.

Assad? Aber hallo...mit seinen Chemiewaffen wurde er zum gleichen Popanz wie einst Saddam Hussein aufgebaut...aber die heiße Luft war schnell raus. Da hat doch dieser Trottel von US-Außenminister Kerry den Fehler gemacht, Militärschläge auszuschließen, wenn die Syrer ihre Chemiewaffen unter Aufsicht vernichten lassen. Die Russen haben schnell geschaltet und dem Assad die Lösung aufgezeigt. Schade, waren doch die US-Schiffe alle schon unterwegs zur syrischen Küste.

Und jetzt ist ein Bürgerkrieg wie viele andere....in den Medien schon fast in der Versenkung verschwunden.

Und endlich....Wladimir Putin greift nach der Krim....kalter Krieg reloaded. Der militärisch-industrielle Komplex jubelt und die Bevölkerung wird endlich mal wieder so richtig in Angst versetzt, denn nur ängstliche Bürger sind gute Konsumenten und nehmen dann jede Einschränkung ihrer Grundrechte widerstandslos hin.

Also wenn Putin nun die Rückkehr zum Kommunismus verkünden würde, dann hätten wir wieder unser kapitalistisches Vorzeigeparadies zurück, denn nur mit Wohltaten kann der Kapitalismus zeigen, wie gut er ist.....

Da ich mich in Geschichte relativ gut auskenne, weiss ich noch, das die Amerikaner wegen russischer Raketen auf Kuba zum 3. Weltkrieg bereit waren, weil sie sich dadurch bedroht fühlten.

Jetzt versetzen wir uns mal in die Russen: nach der Ausplünderung durch Jelzin und dem Zusammenbruch der UdSSR waren die Russen zutiefst gedemütigt. Der Raubtierkapitalismus hielt Einzug und ausländische Konzerne versuchten, Zugriff auf die immensen Rohstoffe des Landes zu erhalten. Die Infrastruktur zerfiel und der technische Rückstand zum Westen wurde immer grösser. Zudem breiteten sich die Amerikaner und die NATO in den abgefallenen Sowjetstaaten aus. Nach Polens Beitritt zur NATO stationierten die Amerikaner die Atomraketen schon an der Grenze zur Ukraine....dazu wurde noch der Bau des Raketenabwehrschildes vorangetrieben.

Wenn die Russen so empfindlich wie die Amerikaner gewesen wären, hätten Sie dafür den 3. Weltkrieg riskieren müssen.

Aber nein....sie haben es säuerlich hingenommen. Ohne die Ukraine unter Kontrolle, kann Russland nicht ausreichend verteidigt werden....das wussten schon viele Sicherheitspolitiker. Daher hat der Westen immer wieder versucht, die Ukraine in die EU und NATO zu locken.

Janukowitsch mag korrupt sein...aber dumm war er nicht. Er wusste, dass das EU-Assoziierungsabkommen für die Ukraine tödlich gewesen wäre. Der Westen sollte ungehinderten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen erhalten, während die ukrainische Wirtschaft mit Übergangsfristen Zugänge zu westlichen Märkten erhalten sollte.Wir haben es ja an der ehemaligen DDR gesehen, was dann passiert: ganze Industrien brachen zusammen und die Massenarbeitslosigkeit zog ein. Die ukrainische Industrie hätte den Wettbewerb mit westlichen Unternehmen nie standhalten können und das Land wäre dann den Kapitalgebern hilflos ausgeliefert gewesen. Eine Agenda 2020 wäre gekommen, um die Ukraine dann zur billigen Werkbank Europas zu machen. Und natürlich wäre dann auch der NATO-Beitritt und ein ausdehnen  des westlichen Militärbündnisses bis an die russische Grenze gekommen. Zudem wäre die strategisch wichtige Halbinsel Krim mit dem russischen Militärstützpunkten dann in Frage gestellt worden.

Russland wird also zunehmend eingekreist und muss eventuell, je nach Ausgang des Bürgerkrieges in Syrien damit rechnen, den einzigen Zugangshafen im Mittelmeer auch noch zu verlieren.

Die Krim zu verlieren, wäre wohl die grösste Schmach. Es ist daher unfassbar, mit welcher Dummheit und Ignoranz unsere westlichen Politiker hier in der Ukraine rumfuhrwerkeln, um eine merkwürdige Allianz aus ultrarechten Nationalisten und Pseudodemokraten an die Macht zu putschen. Ob die neuen Machthaber wirklich Demokratie im Kopfe haben, muss erst noch bewiesen werden...und ob sie weniger korrupt sind, ebenfalls.

Und jetzt schlägt die Stunde der Falken, die aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich wieder ihr altes Feindbild bestätigt sehen. Man zündelt wieder lustvoll am Pulverfass und übersteigt sich gegenseitig in fast kriegslüsterner Rhetorik.

Vielleicht wollen Briten und Amerikaner ja einen neuen Krieg in Europa? Würde das doch das nie gewollte, politische Erstarken Europas und seiner gemeinsamen Währung endlich null und nichtig machen.

Und unsere Bundesregierung geht ihnen dabei noch dienstbar zur Hand. Es ist eine Schande.




9. November 2013

Eurokrise: Jetzt droht Deflation!

Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Helle Aufregung und Empörung hierzulande: Das US-Finanzministerium hat die deutsche Wirtschaftspolitik wegen ihrer dramatischen Außenhandelsüberschüsse kritisiert. Erst in krimineller Weise den Rest der Welt ausspionieren und dann auch noch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands madig machen?! Gleichwohl: Die Vertreter der halbmafiösen und imperialen Weltmacht haben in der Kritik der deutschen Wirtschaftspolitik Recht! Auch vom Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission werden die seit mehr als zehn Jahren viel zu hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert. Die deutsche Exportstärke bei gleichzeitiger Importschwäche führte zunächst zur massiven Verschuldung vieler Länder in der Eurozone. Die Kürzungspolitik, die darauf folgte ist mittlerweile für die deflationären Tendenzen in der Eurozone verantwortlich. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der Beschluss der EZB vom 7. November die Zinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. Der Gefahr der Deflation soll begegnet werden. Die Preise in der Euro-Zone sind im Oktober nämlich nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch um mehr als zwei Prozent. Diese Tendenz zu sinkenden Preisen, also der Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation. Aus Sicht der Verbraucher und der Sparer scheint ein Rückgang der Preise durchaus begrüßenswert. Jedoch werden dann Käufe und Investitionen immer weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein. Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur noch weiter nach unten. Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation also hochbrisante Risiken. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt. Deutschland hat seit 2000 durch beständige Überschüsse einen massiven Außenhandelsüberschuss in Höhe von insgesamt rund 1,6 Billionen Euro aufgebaut. 2013 wird er sogar auf einen neuen Rekord von 200 Milliarden Euro steigen. Den Außenhandelsüberschuss konnte und kann das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden und weiterhin werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder. Die Diagnose für den herrschenden Mainstream, vor allem für Merkel lautet: Die Länder mit Außenhandelsdefiziten sind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit und damit hohe Außenhandelsüberschüssen erreicht werden können. Deshalb wurden die anderen europäischen Länder gezwungen sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010. Dies führte zwar zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition, sodass die Exporte stiegen. Gleichzeitig wurde mit den Lohn-, aber auch Sozialkürzungen die Nachfrage massiv beschnitten und damit auch die Importe. In dieser Scherenbewegung zwischen tendenziell steigenden Exporten und sinkenden Importen wurden die Leistungsbilanzdefizite verringert oder beseitigt. Der Teufel wurde jedoch mit dem Belzebub ausgetrieben. Der Preis ist eine Strangulierung der Wirtschaft und Rekordarbeitslosigkeit. Ein massiver Rückgang der Binnennachfrage, die gerade in den südeuropäischen Ländern eine viel größere Bedeutung hat als in Deutschland, lässt diese ohnehin geschwächten Ökonomien in eine tiefe und sich verfestigende Rezession und auch Deflation abrutschen. Soll der Euro gerettet werden, soll die Deflation verhindert werden, reicht keine massive Senkung der Leitzinsen durch die EZB. Vielmehr muss die Kürzungspolitik vor allem in den südeuropäischen Ländern gestoppt und mit Aufbauprogrammen ihre Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden. Ein europäischer ’Marshallplan‘ in Höhe von 600 Milliarden Euro – finanziert durch eine Vermögensabgabe bei Millionären – ist hierzu erforderlich. 

Und Deutschland muss seinen Außenhandelsüberschuss durch Stärkung der Binnennachfrage, durch deutlich höhere Löhne und massives Investitionsprogramm des Staates in den sozial-ökologischen Umbau abbauen. Durch letzteres können auch Arbeitskapazitäten, die heute noch für Exporte verwandt werden auf Produkte umgelenkt werden, die hierzulande genutzt werden.

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Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de




7. November 2013

Koalitionsvertrag muss durch Kommunal-TÜV

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert mit Blick auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung einen „Kommunal-TÜV“ für den neuen Koalitionsvertrag. Er erklärt:

Im Schatten der Debatten über die Luftschlösser der kommenden großen Koalition spielt sich ein finanzielles Drama ersten Ranges ab. Die Kommunen stehen vor einem Desaster, weil die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Auch die neue Steuerschätzung wird keine

Entwarnung bringen. Die erwarteten Mehreinnahmen decken in keiner Weise die steigenden Ausgaben ab. Alles wird teurer, nur die Kasse des Stadtkämmerers bleibt gleich, das führt unweigerlich in die Schuldenfalle. Der Schuldenberg würgt die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ab. Es ist kein Wunder, dass in den Städten und Gemeinden immer weniger Menschen wählen, wenn die Gewählten nur noch darüber entscheiden dürfen, ob sie das Schwimmbad oder den Jugendklub schließen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung muss durch einen Kommunal-TÜV. Alle Maßnahmen müssen darauf befragt werden, ob sie die finanzielle Situation der Kommunen direkt oder indirekt verschlechtern, alle Finanzierungskonzepte müssen darauf ausgerichtet werden, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessert wird. In der Konsequenz führt kein Weg daran vorbei, einige Steuern für wenige zu erhöhen. Wer eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung will, muss ja zu einem höheren Spitzensteuersatz, ja zu einer Vermögenssteuer und ja zu einer Erbschaftssteuer sagen, die diesen Namen auch verdient.




4. November 2013

Unsere tägliche Gehirnwäsche gib uns auch Heute.....

ein Kommentar von Michael Maaß

Beim lesen von Zeitungen oder deren Websites ebenso wie beim schauen von Nachrichten im Fernsehen frage ich Mich immer öfter, für wie blöd man uns eigentlich hält? Oder liegt es einfach nur daran, dass qualitativ hochwertig arbeitende Journalisten inzwischen eine aussterbende Spezies geworden sind? Die heutigen Mainstream-Medien berühren die Themen nur noch oberflächlich und übernehmen meistens kommentarlos die Aussagen von irgendwelchen Mietmäulern, Schein-Experten und Lobbyisten.

Mich ärgert derzeit die ziemlich einseitige Berichterstattung über die deutschen Exportüberschüsse. Für 2013 wird wohl ein Rekord-Überschuss von 200 Milliarden Euro erwartet. Nun regt sich angesichts dieser scheinbaren „Erfolgsmeldung“ beim deutschen Michel der Nationalstolz, denn anscheinend produzieren wir ja so begehrte Waren, die die ganze Welt haben will.

Angesichts der Kritik aus den USA und von Seiten des ansonsten eher neoliberal agierenden IWF reagieren unsere Industrie- und Exportverbände reichlich dünnhäutig - „Wir exportieren deshalb soviel, weil wir so gut sind!“ oder „Ohne unsere Wirtschaftskraft würde Europa in einer tiefen Krise landen!“ lauten die Argumente der Verbandsvorsitzenden.

Ja, es mag zum Teil stimmen, dass wir in Sachen Maschinen- und Anlagenbau wie auch im Automobilsektor (nicht vergessen: wir sind auch drittgrößter Waffenexporteur) durchaus ansehliche und begehrte, ja sogar prestigeträchtige Produkte erzeugen.

Aber die andere Seite der Medaille wird in den Medien so gut wie gar nicht betrachtet: unsere Überschüsse sind immer die Defizite der anderen.

Ein Beispiel: Sie finanzieren sich ein neues Auto – der Hersteller bekommt von der Bank das Geld und Sie haben den Kredit, also die Schulden. Des einen Einnahmen sind des anderen Schulden.

Und jetzt erinnern wir uns mal der Worte eines Verbandschefs – ohne Deutschlands Wirtschaftskraft wäre Europa in einer tieferen Krise.

Die ehrliche Antwort ist aber: gerade Deutschlands Wirtschaftskraft ist Schuld an der Krise in der Euro-Zone. So sind in Frankreich die Löhne in den vergangenen 10 Jahren um 12 % gestiegen – in Deutschland stagnieren sie seit 10 Jahren. Der deutsche Arbeitnehmer verliert also jedes Jahr an Kaufkraft, da in diesen 10 Jahren bei gleichbleibenden Löhnen die Lebenshaltungskosten inklusive Jahresinflation gestiegen sind.

Dadurch können wir unsere Produkte im Ausland vergleichsweise günstig anbieten. Frankreich hätte, wenn es den Euro nicht gäbe, die Ungleichgewichte im Handel dann einfach mit einer Abwertung des Franc ausgleichen können, denn dann wären französische Produkte deutlich günstiger für uns geworden und wir hätten mehr aus Frankreich importiert.

Bei einer gemeinsamen Währung funktioniert dass aber nicht. Es gibt auch keine Möglichkeit für ein Land der Euro-Zone, die Notenbankpresse anzuwerfen und die Geldmenge zu erhöhen, um seine Schulden zu bedienen – die Amerikaner und Briten tun dies seit Jahren, ohne dass es zu einer Hyperinflation gekommen ist.

Also konkurrieren wir mit unseren preiswerten Produkten die anderen Länder in Europa nieder. Zu welchem Preis?

Anstatt uns über den Überschuss zu freuen, sollten sich alle Arbeitnehmer fragen, warum ihre Löhne seit 10 Jahren stagnieren während gleichzeitig die Gewinne der Konzerne explodieren und die Dividende an die Aktionäre immer neue Höchstwerte erklimmen?

Exporte sind zudem von der Mehrwertsteuer befreit – der Staat respektive unser Gemeinwesen hat also von vielen Exporten auch nichts. Hinzu kommen steuerliche Entlastungen von Großkonzernen und Kapitalgesellschaften – daher sind unsere Staatskassen so leer wie nie zuvor.

Und jetzt, anstelle auf die „unverschämten“ Arbeiter anderer Länder zu schimpfen, dass sie in den vergangenen 10 Jahren 12% mehr Lohn erhalten haben und ihnen als Medizin unsere „Agenda 2010“ zu verschreiben, sollten wir eigentlich von den Profiteuren des Exports endlich auch den verdienten Anteil am Kuchen verlangen: deutliche Lohnerhöhungen.

Denn nur dann könnte man im Inland wieder vernünftig konsumieren und so die Binnennachfrage stärken, was auch zu mehr Importen aus dem Ausland und somit zu einer Verringerung der Handelsüberschüsse beitragen würde.

Warum meinen Sie, dass unsere Regierung bei den Euro-Rettungsschirmen mitgemacht hat? Hier wurden nicht einfache Bürger wie z.B. die Griechen „gerettet“ - nein, hier wurden die Banken und Gläubiger gerettet, bei denen die betroffenen Länder Schulden hatten. Man sah das Risiko, dass immer Länder zahlungsunfähig werden und daher ihre Schulden nicht mehr bedienen können.

Mehr Exporte = mehr Schulden der importierenden Länder = höheres Risiko von Zahlungsausfällen = mehr Rettungsschirme in der Zukunft = höhere Belastungen für die einfachen Arbeitnehmer.

Somit müssen Sie als Malocher demnächst für die Exportorgien bluten – und das, obwohl ihr Lohn in den vergangenen Jahren von all dem Exportüberschuß nicht profitiert hat.

Und noch etwas ist zu beachten: die Einnahmen aus Überschüssen sind, da nicht in den Taschen der Arbeitnehmerschaft gelandet, ja irgendwo anders hin geflossen.

Kleines Beispiel: die BMW-Eignerfamilie Quandt hat aus 2012 rund 700 Millionen Euro Dividende von BMW erhalten. Nun glauben Sie wohl auch nicht, dass man damit den dringend benötigten Kühlschrank angeschafft hat? Nein – solche Leute beschäftigen trickreiche Vermögensverwalter, die dieses Geld möglichst steuerfrei irgendwo auf dem globalen Finanzcasino zu maximalen Renditen anlegen – und wenn mal wieder eine solche Spekulationsblase platzt, wird der Steuerzahler wieder mit einem Bankenrettungsschirm einspringen. Gewinne privatisiert – Verluste sozialisiert.

Und nicht nur Aktionäre, sondern auch Konzerne legen ihre Gelder inzwischen in solchen Casinos an – die Renditen aus herkömmlichen Investitionen sind denen allen zu gering.

Und warum verschulden sich andere Länder so massiv? Mal ehrlich, wenn das Geld billig ist, greift jeder zu. Sie kennen doch auch die verlockenden Werbesprüche mit den 0%-Zinsen-Finanzierungen? Es ist halt eine unvorstellbare Menge Geld rund um den Globus unterwegs, welches nach Anlageformen sucht – das ist ein Produkt der Vermögenskonzentration in den Händen einiger, weniger Schichten. Und da das ganze Geld sich nicht jährlich um 30% vermehren kann, landet eben ein Teil davon auch bei den Bürgern, die sich mit den günstigen Krediten dann schöne Produkte kaufen – und sich dadurch immer weiter verschulden.

Aber statt billige Kredite wären mir 12 % mehr in der Lohntüte lieber – und das gönnt man uns nicht. Raten Sie mal, wer dann besonders unter Druck gerät, wenn andere, europäische Länder ihre Arbeitnehmer der Agenda 2010 aussetzen würden, um wieder „wettbewerbsfähiger“ zu werden? Auf jeden Fall nicht die Vermögenden dieser Welt. Statt dessen würde man Ihnen eine Agenda 2020 als unbedingt notwendig „verkaufen“.

Prost Mahlzeit




27. Oktober 2013

Notizen aus einem kranken Land

Ein Kommentar von Michael Maaß

Na so was – da hörten die Amis doch tatsächlich Muttis Privathandy ab....und alle sind empört. Westerwelle bestellt noch schnell werbewirksam vor seinem Ausscheiden in die Bedeutungslosigkeit den US-Botschafter ein und Mutti ruft Barack an. Der sagt, es fänden keine Überwachungen statt und es gäbe auch in Zukunft keine – was nicht heisst, dass es diese in der Vergangenheit nicht gegeben hätte – aber offensichtlich war das Gelabere von Mutti so uninteressant, dass die Amis das schnell eingestellt haben.

Wie dem auch sei, Berlin ist empört – die Bespitzelung von Hinz und Kunz ist ja offensichtlich ganz ok – aber bei Mutti sei nun eine Grenze erreicht.

Da frage ich mich nun allen ernstes, wie krank man da oben in den Köpfen sein muss, um uns dieses Schmierentheater vorzuspielen.

Als wir Bürger uns über die Bespitzelung aufgeregt haben, hat uns dieser Schwachkopf von Innenminister einen krankhaften Anti-Amerikanismus vorgeworfen. Und die Doppel-Niete namens Pofalla hatte sich vor die Kameras gestellt und behauptet, es gäbe keine millionenfache Bespitzelung in Deutschland – aber damit indirekt zugegeben, dass es eine Bespitzelung gibt -vielleicht- von nur wenigen Millionen.

Und auch unsere präsidiale Kalkleiste hat nach der Veröffentlichung von Muttis Bespitzelung auf einmal wieder sein Herz für die Bürgerrechte entdeckt – zumindest für die Rechte der Elite.

Das alles ist so elend krank, dass einem davon nur noch schlecht werden kann.

Bald steht die große Koalition – die ja angeblich von der Mehrheit der Bundesbürger gewünscht ist. Komisch ist bloß, dass im Parlament eigentlich eine Mehrheit links von der CDU gewählt wurde. Der Kabarettist Pispers hat es auf den Punkt gebracht: die Bürger wollen die große Koalition, damit diese dann das Programm der Linkspartei umsetzt.

Aber mal ehrlich: ich wurde in den vergangenen 25 Jahren noch nie von einem Meinungsforschungsinstitut angerufen und zur Politik befragt – kennen Sie jemanden, dem das widerfahren ist? Da fragt man sich doch, wer die angeblich repräsentativ ausgewählten Befragten wirklich sind?

Ganz Deutschland diskutiert über den Mindestlohn, ganz Deutschland? Nein – es sind vor allem solche Leute und Experten, die 8,50 Euro pro Minute verdienen und die auch schon abgewiegelt haben, als es darum ging, Managergehälter und Bankerboni zu begrenzen. Nach oben darf es keine Grenzen geben – aber unten soll Zurückhaltung geübt werden. Das ist unlogisch und daher nur als krank anzusehen. Aber diese bezahlten Mietmäuler sind sich für Nichts zu schade – wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

In ganz Europa gehen die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße, um gegen die von oben diktierten Sparprogramme zu demonstrieren – in unseren Medien wird dagegen über das Duell Pocher – Becker berichtet – mein Gott, was für ein krankhafter Irrsinn ist das eigentlich?




16. Oktober 2013

CSI-Mutti macht auf Klima und demütigt die SPD

Ein Kommentar von Michael Maaß

Es war einmal vor langer Zeit, als eine Herrscherin namens Mutti sich zur Klimakanzlerin auferschwungen hat. Sie wollte großes vollbringen und unser Weltklima retten. Zum Dank für ihren unermüdlichen Einsatz in Brüssel hat die Familie Quandt jetzt der CDU eine Spende in Höhe von fast 700.000 Euro zukommen lassen.

Nun ist die Familie Quandt Hauptaktionär der BMW AG – und unsere Mutti hat in Brüssel niedrigere Grenzwerte beim CO2-Ausstoss von Fahrzeugen verhindert. Irgendwie erinnert Mich das an die Mövenpick-Partei FDP – bei denen gab es auch Gefälligkeiten gegen Bares.

Zumindest beweist Mutti damit eines ganz konsequent: alles, was sie zur Chefsache erklärt, verschwindet irgendwann im Bermuda-Dreieck oder es kommt genau das Gegenteil davon raus, was sich die Bürger von ihr erhoffen.

Wie schon damals hat die Einführung der Abgaskatalysatoren ja nicht zum Untergang der deutschen Autoindustrie geführt, wie diese vorher kackfrech behauptet haben, um das zu verhindern.

Warum aber ausgerechnet die Verringerung des CO2-Ausstosses zum Niedergang heimischer Pkw-Produzenten führen soll, ist mir schleierhaft. Kaufen die Menschen nur Autos, wenn sie besonders viel Dreck in die Luft blasen?

Auch die Autoindustrie muss doch irgendwann mal begreifen, dass wir nicht endlos die Dinosaurier durch den Vergaser jagen können – das Öl ist nicht endlos vorhanden und Benzin wird stetig teurer – aber solange Mutti an Bord den Kapitän spielen darf, solange wird sich wohl nichts ändern.

Erstaunlich finde ich auch den sehr arroganten Auftritt der CDU/CSU-Verhandlungsdelegation in den Koalitionsverhandlungen – wie schreibt der Spiegel doch gleich: wie eine CSI-Task Force. Mutti will damit Stärke demonstrieren und den Verhandlungspartner einschüchtern.

Dumm ist bloß, wenn die SPD auf die Idee käme, die Verhandlungen mal ein paar Wochen ruhen zu lassen. Dann müsste Mutti alleine regieren und sich für jeden Beschluss im Parlament eine Mehrheit suchen. Also endlich mal richtig Politik machen.

Die gezeigte Stärke ist nichts anderes als ein Zeichen erbärmlicher Schwäche – wer so auftritt, sollte doch eigentlich keinen Partner in der Regierung benötigen. Aber die Union ist dazu nicht mehr in der Lage, denn Mutti ist eher unschlüssig und wartet gerne ab – das hat sie von Helmut Kohl gelernt – reicht aber dann eben nicht.

Die SPD sollte sich es gut überlegen, ob sie das schäbige Spiel mit sich machen lässt und vielleicht mal andere Alternativen demonstrativ ausloten. Mal sehen, wie dann Mutti & Co. reagieren.

Vermutlich wieder mit einer „Rote-Socken“-Kampagne.


 

Anmerkung von Uli Lenz:

Bei  change.org gibt es momentan eine Unterschriftenaktion dazu:

Die CDU soll die Großspenden der BMW-Familie zurückzahlen! #bmwgate

Ich habe sie mit „Bauchschmerzen“ unterschrieben - und kommentiert: Die CDU zeigt mit dieser Spende eindeutig, dass sie nur für die Industrie und nicht für die Menschen arbeitet. Sofern die CDU die Spende zurückzahlt (was ich nicht glaube) könnte sie behaupten, dass sie dies aus ethischen Gründen getan hat. Was „[Raben-] Mutti Merkel“ noch mehr Stimmen zutreibt für ihre menschenverachtende Politik.

Hier der Link: http://www.change.org/de/Petitionen/die-cdu-soll-die-gro




7. Oktober 2013

Koalitionspoker – laut NSA-Mitschnitt

Eine Satire von Michael Maaß

Teilnehmer: Mutti, Moppelchen (Gabriel), Hotte (Seehofer), Steini (Steinmeier), Kauderwelsch (Kauder), Pippi (Nahles) und Gröhli (Gröhe) sowie weitere Zufallsgäste & Anrufer

Ort: Konrad-Adenauer-Haus

Die SPD-Granden betreten den Sitzungsraum; Mutti steht auf, formt mit ihren Händen eine Raute der Macht.....

Mutti: „Herzlich willkommen! Ich freue Mich sehr, dass die SPD ihrer Opferrolle.....äh...ich meinte ihrer staatspolitischen Verantwortung gefolgt ist und wir nun mit den Verhandlungen beginnen können“

Kauderwelsch und Gröhli stehen auf und intonieren das Deutschlandlied – inklusive dritter Strophe. Moppelchen will protestieren, entdeckt dann aber die Schachtel Pralinen auf dem Tisch. Steini poliert geflissentlich seine Brille und Pippi betont, dass sie auch singen könne. Hotte rettet die verfahrene Situation geschickt durch den Anstich eines Fasses mit Starkbier: „O'zapt ist es!“ Uschi von der Leyen betritt im Dirndl den Raum und verteilt die Maßkrüge geschwind..

„Mächtig Holz vor der Hütte!“ stellt Moppelchen fest und verschluckt dabei beinahe eine Marzipanpraline. „Ein Prosit der Gemütlichkeit“ stößt Hotte an und alle erfrischen sich mit gewaltigen Schlücken aus den Gerstensaft-Kübeln.

Steini lässt eine lautstarke Blähung entweichen und betont, wie wichtig doch ein frischer Wind in der Politik sei.

Alle lachen herzlich (steht dann in etwas umgewandelter Form so am nächsten Tag in den Zeitungen).

„Also...“beginnt Moppelchen. „Mit vollem Mund spricht man nicht!“ ermahnt ihn Mutti und ergreift nun ihrerseits das Wort. Plötzlich klingelt das Telefon. Mutti hebt ab.....“Ja, ja, sicher.....ja, vielen Dank, ich werd's ausrichten“ und legt wieder auf. Alle blicken gespannt auf Mutti und die wiedergeformte Raute der Macht. Nachdem sie ihre Deutschlandkette etwas zurechtgenestelt hat, richtet sie den Anwesenden die Grüße des Anrufers aus.

„Also, die Deutsche Bank war das. Die gratulieren uns zur Regierungsbildung und bedanken sich ganz herzlich dafür, dass wir den Spitzensteuersatz senken und das Bankenregulierungsgedöhns weglassen. Und ich soll Euch noch von Peer grüßen, der heute dort sein Aufsichtsratssitz eingenommen hat.“

„Na, wenn das so ist....“ beginnt Steini, „dann ist das für uns o.k. Wäre ja auch unfair, wenn man uns nach unseren Wahlkampfversprechen bewerten würde – hat sogar der Münte auch gesagt!“

Alle nicken. „Aber ich will Superminister für Wirtschaft und so werden!“ meint Moppelchen. „Pfüat Di!“ entgegnet Hotte, „mir in Bayern wissen am besten, wie's läuft und daher bekommt einer von uns den Job! Ich habe da noch so a nen Adligen Spezi, der gerade dringend was sucht!“ Moppelchen blickt säuerlich zu Mutti. „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden und dürfen uns in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen“, beruhigt Mutti die Gemüter. „Ich finde, dass Moppelchen doch ganz gut in das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium passt“. Alle blicken auf Moppelchens Bauch und nicken zustimmend.

„Gut, gebongt!“ sagt dieser. „Aber ich mach keinen Veggie-Day – ein echter Mann braucht schließlich jeden Tag sein Schnitzelchen....“

Das Telefon klingelt erneut. Mutti nimmt ab und lächelt nach kurzer Zeit, „ja, werde ich ihm ausrichten, da freut sich der kleine Dicke bestimmt!“

„Das war der Uli aus Bayern“ eröffnet sie der gespannten Runde. „Er gratuliert recht herzlich zu deinem Amt und schickt Dir einen Freßgutschein für seine Wurstfabrik!“ Moppelchen klatscht begeistert in die Hände. „Aber...“ mahnt Mutti,“ das Steuerdings hätte er gerne vorher erledigt!“

„Des is scho erledigt“ mischt sich Hotte ein. „Mir hoam den Steuerfuzzi in die Psychomühle gesteckt, weil der halt so bedeppert is. Der sitzt jetzt direkt neben dem doofen Mollath, den mir auch wieder einkassiert ham, weil der halt danach so a blödes Zeug bei der Presse rumerzählt hat!“

Alle nehmen erleichtert noch einen Schluck aus den frisch nachgefüllten Maßkrügen. „Ich will Außenminister machen!“ sagt Steini überraschend.

Mutti steht auf und formt erneut die Raute der Macht. „Wir dürfen uns in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen und müssen eine gemeinsame Lösung finden! Mit deiner schicken Buchhalterbrille sieht Du wie der geborene Finanzminister aus!“

„Aber was sagt denn der Schäuble dazu?“ fragt Steini ganz betroffen.

„Nix!“ so Mutti wieder ganz versöhnlich.

„Geht ja auch nicht!“ lacht der Kauderwelsch, „wir haben alle Behindertenrampen abbauen lassen, so dass der erst gar nicht hier auftauchen kann!“

Alle lachen befreit auf und Steini bedankt sich überschwänglich bei Mutti für so viel Vertrauen in seine Fähigkeiten.

Da klingelt wieder das Telefon. „Ja, ja, ich werd's ihm ausrichten“ sagt Mutti und legt auf. „Das war die Hypo Real, die brauchen noch ein weiteres, kleines Schirmchen, weil die da wieder was lukratives gekauft haben, was dann nicht so toll war, wie Goldmann Sachs versprochen hat – und ich soll Steini ganz herzliche Glückwünsche zu seinem neuen Amt ausrichten!“

Sichtlich bewegt steht Steini auf, wischt sich einige Glückstränen aus den Augenwinkeln. „Mensch, kaum im Amt und dann eine so tolle Herausforderung“. Hotte steht auf und haut ihm auf die Schultern. „Na, ihr Sozen werdet das schon schaukeln! So wie das mit dem Harz-4-Handkäs mit ordentlich Musi!“

Alle lachen und richten Ihre Aufmerksamkeit erneut der bajuwarischen Braukunst zu. Da klingelt erneut das Telefon. Mutti nimmt wieder ab.  „Ja, macht er bestimmt...werde es ihm ausrichten. Bis dann!“ „Das war der Helmut Schmidt. Er freut sich, dass ihr so toll verhandelt und bittet einen von Euch, ihm auf dem Weg nach Hause noch 100-200 Stangen Mentholzigaretten mitzubringen!“

„Moppelchen, ruf mal den Peer an, der kann das doch erledigen“ meint Steini jovial und stupst Moppelchen in die Speckfalte.

Etwas schüchtern erhebt sich nun Pippi. „Alle haben was tolles bekommen- außer ich! Ich will auch was haben!“

Mutti formt wieder die Raute der Macht, rückt ihren Hosenanzug etwas zurecht, steht auf und lächelt Pippi an. „Ja, mein Kind. Für Dich haben wir uns was ganz besonders ausgedacht: du wirst unsere Unicef-Kinderbotschafterin und darfst auf Staatskosten sogar ins Takka-Tukka-Land fliegen und dort mit Herrn Nilson gemeinsam singen.

Vor lauter Fassungslosigkeit ob Muttis Großzügigkeit macht sich Pippi direkt in die Hose und entschwindet rückwärts gehend, dabei mehrfach tiefe Verbeugungen gegenüber Mutti machend zur Damentoilette.

Da klingelt wieder das Telefon und Mutti nimmt ab. „Ja, hat alles geklappt und...ja, die wird mitmachen, dafür sorg ich schon!“

Kaum ist Pippi mit ausgewaschener Hose zurück, platzt es aus Moppelchen heraus: „Weißt Du, wer da gerade angerufen hat?“ und blickt gespannt in Pippis ratloses Gesicht. „Das war die Elfie, na, die mit den vielen Zeitungen. Ist ne Superfreundin von Mutti. Du bekommst da eine Sonderserie im Kinderteil- sogar zum ausmalen. Und ein Auftritt in der Sesam-Strasse beschafft sie dir auch noch – zusammen mit dem Krümelmonster!“

Alle applaudieren und Freudentränen kullern von Pippis Backen herunter. Wieder klingelt das Telefon – Mutti geht erneut dran. Nach wenigen Sekunden erlöscht ihr mütterliches Lächeln und weicht einem eisigen Gesichtsausdruck. „Nein, wir kaufen nichts!“ sagt sie barsch in den Hörer hinein und legt auf.

„Also wirklich, ich muss schon sagen. Die sind ja alle so rücksichtslos“. Ratlose Gesichter blicken ihr entgegen und Mutti sorgt umgehend für Aufklärung. „Da war so ein komischer junger Mann am Apparat und hat behauptet, wir hätten schon mal gut zusammengearbeitet und ob wir das nicht in 4 Jahren mal wieder miteinander versuchen würden, wenn er seinen Laden bis dahin wieder auf die Beine gestellt hätte!“

„Hmmm“, meint da Hotte. „War da nicht was? So was mit so  einem Vietnamesen? Daher hatte ich doch die Idee mit der Pkw-Maut für Ausländer....“

Alle blicken nachdenklich zu Mutti, doch die zuckt nur die Schultern. „Also, ich blicke nie zurück sondern nur nach vorne. Ich kann mich jetzt konkret auch an nichts genaues erinnern.“

„Ach ja, das mit der Pkw-Maut“, beginnt Steini. Doch Mutti unterbricht ihn und weist daraufhin, dass man sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürfe und eine gemeinsame Lösung finden müsse. „Ihr seid doch immer so solidarisch und vielleicht wäre das ein kluger Schachzug, wenn ihr aus Solidarität mit unseren ausländischen Mitbürgern eine Pkw-Maut für alle einfordert?“

„Jawoll!“ stößt Moppelchen leicht beschwipst aus und zeigt auf Steini. „und Du erklärst es den Pressefuzzis, dass wir alleine es waren, die hier für Solidarität gesorgt haben....hicks....ist doch echt prima von Mutti, dass wir den ersten Beschluss als unseren Erfolg verkaufen dürfen!“

„Mann, was seid ihr doch für knallharte Typen!“ stößt Gröhli bewundernd aus. „Mit Euch will ich nicht verhandeln müssen“.

Hotte füllt die Maßkrüge nach und alle stoßen miteinander an: „Nur die Harten kommen in den Garten!“

Und wieder klingelt das Telefon. Mutti blickt leicht genervt auf die Rufnummernanzeige auf dem Display und gibt Kauderwelsch einen Wink - „mach Du jetzt mal!“

Der hebt ab, zuckt kurz zusammen und tönt dann „Tut, tut, tut, kein Anschluss unter dieser Nummer!“ und legt erleichtert wieder auf.

„Und?“ fragt Mutti. „Ach, dieser Scheiß-Kommi-Anwalt, na, der kleinwüchsige Glatzkopf von dieser Links...dingsda-Fraktion! Hat doch glatt nach der SPD gefragt und wollte die nachher zu einem Bierchen einladen. Na, dem habe ich es aber gegeben, dieser roten Socke!“

„Da könnt ihr mal sehen, zu was für Methoden die fähig sind“, meint Mutti dann mit einem warnenden Blick zu Moppelchen. „Die wollen euch besoffen machen und dann Euren hilflosen Zustand schamlos ausnutzen!“

Dankbar blicken Steini, Pippi und Moppelchen zu Mutti auf, die sie vor einer ungeheuerlichen Dummheit bewahrt hat.

„Ja“, sagt Mutti, „ich kenne diese Typen. Die lügen immer. Deshalb war ich ja am Mauerfall auch in der Sauna, weil ich denen nicht über den Weg getraut habe!“

Erneut klingelt das Telefon – Mutti hebt ab, lächelt erleichtert und antwortet: „Yes, yes, we can. Thanks Barack!“ Nachdem sie wieder die Raute der Macht geformt hat, blickt sie erwartungsvoll in die Runde. Steine weckt Moppelchen, der mit dem Gesicht in der Pralinenschachtel sanft entschlummert war.

„Das war der amerikanische Präsident!“ eröffnet sie feierlich der nicht mehr ganz konzentrierten Runde. Er gratuliert uns zu der schnellen Regierungsbildung und bedankt sich auch ganz besonders bei meinen lieben Freunden von der SPD dafür, dass sie bei der Iran-Sache alle mitmachen....nachdem wir die Syrien-Sache erledigt haben.“

„Alle für einen und einer für alle!“ ruft Moppelchen und sackt wieder auf seinem Stuhl zusammen. „Ach ja, bevor ich es vergesse: er schickt dem Gysi noch ne Drohne nach Hause!“

„Das ist aber nicht nett!“ sagt Pippi, ebenfalls stark benommen von dem bayerischen Gebräu. „Ich hätt auch gerne mal was nach Hause geschickt bekommen, so Fleurop oder so...“

„So!“ sagt Mutti, „Schluss für Heute, Zeit für Heiabubu!“ Die Unionskollegen helfen den arg betrunkenen Sozialdemokraten auf die Beine, Gröhli heftet Moppelchen noch ein selbstgemachtes Papierschild mit dem Spruch „Kick me“ auf den Rücken und schieben sie dann gemeinsam in Richtung Ausgang.

„Halt!“ ruft da Mutti dazwischen. „Wenn ihr schon geht, dann seid doch bitte so gut und nehmt den Müll noch mit runter“, sprichts und stopft einen Stapel von FDP-Papieren in einen Müllsack und überreichte ihn feierlich Steini. „Mach ich doch gerne Mutti....und vielen Dank für alles!“

Kaum ist die Tür geschlossen, lachen alle laut los. „So Hotte, hol mal ein neues Fass; ich lade jetzt die Grünen ein – das wird auch ein Heidenspaß!“ „Trittin = Tritt ihn“ feixen Gröhli und Kauderwelsch im Duo. Mutti tippt schnell noch eine SMS an Fipsi - „Sorry – hab das in den Nachrichten mit der Wahl gehört – mach’s gut!“




26. September 2013

Muttis Sieg.....

oder: wie man trotz Gewinn dennoch verlieren kann

Ein Kommentar von Michael Maaß

 

„Die Triumphantin“ und ähnlichen Schmarrn haben die neoliberalen Blättchen nach der Wahl zu Muttis Sieg getitelt. Dabei wurde geflissentlich weggelassen, dass Mutti soeben ihren zweiten „Ehemann“ grandios verschlissen hat, weil der für alles büssen musste, was an der Teflon-Kanzlerin abgeperlt ist. Sie hat es meisterhaft geschafft, den Leuten zu suggerieren, dass die lausige Regierungsarbeit nur aufgrund der Teilhabe der FDP zustande ka

Und da Mutti entgegen aller Hoffnungen keine absolute Mehrheit hat und auch die AfD als möglicher Koalitionspartner mangels Präsenz im Bundestag nicht als Steigbügelhalter fungiert, schaut Sie sich nun ähnlich wie die Schwarze Witwe nach dem nächsten Ehekandidaten zwecks nachherigen Verzehr um.

Dumm nur, wenn die genau diese Absicht wieder durchschauen.

Und jetzt sollten Sie sich mal fragen, warum es die Union nicht mal mit einer Minderheitsregierung versucht, so wie es in Nachbarländern gang und gebe ist?

Ganz einfach: Mutti müsste sich für jedes Vorhaben immer eine neue Stimmenmehrheit verschaffen – also echte Politik machen und hart verhandeln. Letztendlich gäbe es bei wechselnden Mehrheiten auch keinen Juniorpartner, auf dem alles Versagen elegant abgewälzt werden könnte.

Und Mutti weiß auch, dass die Folgen der Finanz-/Eurokrise noch auf uns zukommen – und dieses mal könnte man Sie dafür verantwortlich machen und bei der nächsten Wahl 2017 dann abstrafen.

Darum versucht man in der CDU/CSU nun, der SPD mit der staatspolitischen Verantwortung zu kommen – aber im Grundgesetz steht nirgendwo, dass man unbedingt eine Koalition mit absoluter Mehrheit an der Regierung bilden muss. Insofern gibt es keine „staatspolitische Verantwortung“.

Wenn die Genossen strohdoof geblieben sind, dann werden sie sich deswegen locken lassen, dann 4 Jahre mit netten, lukrativen Regierungspöstchen bedient und im Gegenzug zu allem Scheiß ihren Segen geben, um am Ende dafür wieder vom Wähler als einzigster abgewatscht zu werden. Vielleicht schaffen sie es ja dann, unter die 10% zu rutschen.....

Wenn sie aber als gebranntes Kind schlauer geworden sind, dann werden sie abwarten und den Preis so hoch wie möglich treiben – also verbindlicher Mindestlohn, Bankenregulierung, Ende der Austeriätspolitik in Europa etc....

Oder: sie kapieren es endlich, dass man Mutti mit Rot-Rot-Grün auch ersetzen kann. In Hessen hat man es inzwischen auch erkannt, dass diese Option real besteht und vielleicht versucht man es jetzt doch dort.

Für uns Linke ein Lackmus-Test – denn wir können uns nicht auf Dauer in der Opposition bequem machen. Wir müssen regierungsfähig sein und das auch beweisen. Das heißt nicht, alle Werte über Bord zu werfen – aber die Forderungen annehmbar zu gestalten, um unserer Klientel endlich auch einige Fortschritte zu ermöglichen.

Da wir trotz Verlusten dennoch 3.stärkste Partei im Bundestag sind, ist das ja keine schlechte Ausgangslage.

Und zum Schluss noch ein paar Worte zur scheidenden FDP – ehrlich, ich werde sie nicht vermissen – den Teppichhändler Niebel, Fipsi und die Pfälzer Weinkönigin. Und die rund 500 Angestellten der FDP-Fraktion können froh sein, jetzt wieder in Freiheit und Verantwortung ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen zu können. Und wenn einige nicht in der Industrie und den Hotels Unterschlupf finden...naja, vielleicht gibt es bei denen ein Umdenken bezüglich der neoliberalen Ideologie, wenn sie in den Klauen der Jobagentur stecken und sogar in Hartz IV landen?




31. August 2013

Dünne Beweislage und fehlende Belege

Presseerklärung von Jan van Aken

"Kein Gericht der Welt würde auf der Grundlage einer so dünnen Beweislage eine Klage annehmen", kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, Jan van Aken, den von der US-Regierung vorgelegten Bericht, dass das Assad-Regime den Chemiewaffen-Angriff bei Damaskus durchgeführt habe.

Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg 2003 begonnen wurde.

Die von Außenminister Kerry vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig:

1. Assad verfüge über Chemiewaffen und die entsprechende Munition. Das ist richtig. Die These, dass die Rebellen darüber nicht verfügen, ist jedoch kaum haltbar. Sowohl durch Überläufer als auch bei der Eroberung von Armee-Stützpunkten können die Rebellen leicht an diese Waffen kommen können.

2. Assad habe bereits mehrfach in diesem Jahr chemische Waffen eingesetzt. Deshalb sei ihm zuzutrauen, dass er es wieder war. Dieses Argument ist erstens nicht belegt und zweitens ein Zirkelschluss.

3. Kurz vor dem Angriff mit chemischen Waffen seien Truppen des Regimes gesehen worden, die chemische Munition vorbereitet hätten. In der Nähe der möglichen Abschussorte seien Regimeangehörige mit Gasmasken gesehen worden. Auf den ersten Blick eines der gewichtigeren Argumente, allerdings bleibt die Quelle unklar. Falls dies auf Berichten von Geheimdienst-Informanten beruht, müssen diese Angaben allerdings mit größter Vorsicht betrachtet werden - auch der Verdacht auf mobile Biowaffen-Labore im Irak 2003 beruhte auf Geheimdienst-Informanten.

4. Nach dem Angriff mit Chemiewaffen seien Gespräche abgehört worden, unter anderem von einem höherrangigen Offiziellen (official, nicht officer), der den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt habe und über eine Entdeckung durch die UN-Inspekteure besorgt gewesen sei. Mir ist unklar, warum die Mitschnitte dieser Gespräche nicht schon lange veröffentlicht wurden, wenn sie denn so eindeutig sind. Bei abgehörten Gesprächen kann Quellenschutz ja nicht das Problem sein. Insgesamt ist die Beweislage sehr viel dünner als im Jahre 2003. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr ganzes politisches Gewicht dafür einzusetzen, einen amerikanischen Bombenangriff zu verhindern. Bomben schaffen keinen Frieden. Die Menschen in Syrien brauchen dringend humanitäre Hilfe.




28. August 2013

Die Hand am Colt.....

Ein Kommentar von Michael Maaß

Ohne Zweifel ist der Einsatz von Giftgas ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Aber im Fall Syrien steht ja schon vor der Untersuchung durch die UN in Washington, London, Paris und Berlin fest, wer der Übeltäter ist.

Die Militärmaschinerie läuft bereits auf Hochtouren und es soll angeblich schon diese Woche losgehen. Freuen wir uns also wieder auf herrliche Nachtsichtbilder in Hellgrün mit chirurgischen Präzisionsschlägen und dem Feuerwerk über Damaskus ...alle Jahre wieder das gleiche Schauspiel.

Nein, wir haben ja auch keine innenpolitischen oder finanziellen Krisen, von denen es abzulenken gilt.....

und, nein, der Westen tut dies nur aus reiner Liebe zu den Menschenrechten. Wer was anderes glaubt ist ein elender........Realist.

In Ägypten haben wir ja auch weggeschaut, als ein demokratisch gewählter Idiot aus dem Amt geputscht wurde und an der Zivilbevölkerung die Durchschlagkraft europäisch-amerikanischer Waffen demonstriert wurde.

In Syrien sind die Rebellen auf dem Rückzug, daher käme denen eine Intervention aus dem Westen nur gelegen. Also sollte man sich zumindest fragen, ob diese nicht an dem Gaseinsatz beteiligt waren? Warum sollte Assad eine Intervention des Westens riskieren, wenn er doch wieder auf dem Vormarsch ist? Vielleicht sind ja Waffendepots mit diesen Giftgasen den Rebellen in die Hände gefallen? Hat man Sie damit beliefert, um einen Vorfall zu erzeugen? Alles ist heutzutage denkbar – erinnern wir uns nur an die Lügen vor dem Irak-Krieg.

Taktisch gesehen, haben die Falken bei uns doch nur auf einen Vorwand zum eingreifen gewartet. Es gibt viele Gründe, die aus deren Sicht für den reinen Tisch sprechen:

Syriens Einfluss im Libanon

Syriens Beziehungen zu Teheran

Syriens Besatzung der Golan-Höhe – den Israelis immer ein Dorn im Auge

Eine Einkreisung des Iran, wenn der letzte Verbündete in der Region kippt

Moskaus einziger Flottenstützpunkt im Mittelmeer liegt in Syrien

Moskaus Waffenexporte nach Syrien

Syrien als letztes Hindernis zu den Ölfeldern des Iran

Es gibt kein politisches Konzept für ein Syrien nach Assad – die Opposition ist heillos zerstritten und die Rebellen haben unterschiedliche Ziele. Nach Assad könnte das Land ein zweiter Irak werden, in der die Zivilbevölkerung nach wie vor unter täglichen Bombenanschlägen zu leiden hat.

Wenn Assad klug ist, reagiert er auf mögliche Luftschläge überhaupt nicht und provoziert so keine weitere Eskalation. Und zudem sollten wir alle gespannt sein, was die Untersuchung des Giftgaseinsatzes an realen Fakten bringt...gerade die NSA sollte doch aufgrund ihrer massenweisen Bespitzelungen in der Lage sein, Telefonmitschnitte und E-Mails zum Einsatzbefehl zu liefern, oder?




28. August 2013

Es lebe die Privatisierung.....

Ein Kommentar von Michael Maaß

Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass eine Privatisierung effizienter ist, als jede staatliche Behörde....na, dann schlafen Sie ruhig weiter.

Eine Kapital gedeckte Lebensversicherung ist für viele Deutsche nach wie vor eine beliebte Altersvorsorge – ist ja auch schön, wenn man zum Renteneintritt eine gewisse Summe ausbezahlt bekommt – vorausgesetzt man erlebt diesen noch.

Aber die Versicherungskonzerne legen die Gelder an den „freien“ Märkten an und in Krisenzeiten kann so manches Investment in die Hose gehen. Und wenn die Zinsen niedrig sind, erwächst eben auch nicht die vollmundig versprochene Rendite.

Und siehe da: nun ist wieder der Staat gefordert. Er möchte doch bitte die Gesetze entsprechend ändern, dass die Versicherungen nicht mehr soviel auszahlen müssen, wie vertraglich einst als Mindestauszahlbetrag vereinbart – also rückwirkend die Verträge ändern.

Da sollten Sie sich doch wirklich fragen, inwieweit Sie künftig noch den Versprechen der Versicherer glauben wollen und ob die vertraglichen Vereinbarungen schon bei Unterschrift hinfällig sind? Das gleiche gilt für Riester-Rente und andere privaten Rentenversicherungen – auch hier kann niemand in die Zukunft blicken.

Warum soll dann eine staatliche, umlagenfinanzierte Rente weniger sicher sein? Wenn Sie Glück haben, bekommen Sie exakt soviel ausbezahlt, wie Sie eingezahlt haben. Aber da die Versicherer ihren Profit und die Provisionen vom Betrag abziehen, wird es eher weniger sein. Dann hätten Sie das Geld auch gleich auf ein Sparbuch oder unters Kopfkissen legen können.

Eine Versicherung muss Gewinne machen, um ihren Aktionären auch ordentliche Dividende ausschütten zu können – die staatliche Rentenversicherung eben nicht.

Da passt es ja ganz gut ins Bild, dass unser blutjunger Gesundheitsminister Bahr von der Sekte namens FDP die private Krankenversicherung für alle öffnen möchte. Die werden dann mit Billigtarifen alle Einsteiger anlocken und kurz danach kräftig erhöhen. Vermutlich wird dann ein Wechsel zur gesetzlichen Versicherung nur dann möglich, wenn man arbeitslos wird, so wie heute.

Also mitgefangen, mitgehangen in der Beitragsfalle. Und die gesetzlichen Krankenversicherungen werden dadurch noch weiter zerstört, da ihnen die guten Beitragszahler dann fehlen werden.

Ach ja – bei privaten Krankenversicherten rechnen die Ärzte grundsätzlich höhere Gebühren ab – und hier müssen Sie in Vorkasse treten. Da kostet mal ein schnell verschriebenes Antibiotikum mit kümmerlichen 6 Tablettchen fast 100 Euro – na, da werden Sie aber Augen machen, wenn Sie künftig von ihrem Monatsgehalt für Vorkasse-Leistungen einige Hunderter beiseite legen müssen und diese nicht verkonsumieren können.




19. August 2013

Denn sie wissen, was sie tun.....

Ein Kommentar von Michael Maaß

Haben Sie den Wahlkampf mal genau beobachtet? Na, dann ist Ihnen doch sicherlich auch das Schmierentheater aufgefallen, was da auf Steuerzahlers Kosten abgezogen wird...

Mutti Merkel geht in aller Seelenruhe trotz NSA-Abhörskandal in den Urlaub; die Parteikasse ist voll mit üppigem Spendengeld der Banken und Industriellen und im Wahlkampf bemüht sich noch nicht mal die 2.Reihe um ein klares Profil geschweige denn um ein aussagekräftiges Programm...ja, so sehen Gewinner aus, denn anstrengungslosen Wohlstand kennen auch die Erben der grossen Vermögen – man weiß eben, dass Banken-Peer es nicht schaffen wird.

Und die SPD? Vollmundig hatte Banken-Peer zu Beginn des Wahlkampfes, irgendwann zwischen zwei Fettnäpfchen, verkündet, dass eine große Koalition mit ihm nicht in Frage käme. Schon vergessen?

Daraufhin haben die GRÜNEN erklärt, nach der Wahl ein Rot-Grünes-Bündnis schmieden zu wollen.

Und Heute: angesichts der mauen Umfragewerte für das Bündnis macht die SPD schon den ersten Rückzieher – ja, eine große Koalition könne man sich durchaus vorstellen. Haben Sie da einen Aufschrei in der Presse vernommen? Also ich zumindest nicht. Hätte Banken-Peer auch gesagt, dass ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ebenfalls denkbar wäre....na, da hätten ihn die Vertreter der Journaille regelrecht geköpft – wegen Brechung von Wahlversprechen.

Und bevor ich es vergesse: die im Programm verkündeten Steuererhöhungen für die Besserverdiener wurden heute auch schon zurückgenommen – zur Anmerkung, falls Sie es nicht wussten: die Bundestagswahl ist noch nicht gewesen – die kommt erst noch. Aber das Wahlprogramm der SPD ist jetzt schon Makulatur.

Und einen Schuldenschnitt für Griechenland wird es mit Herrn Steinbrück auch nicht geben – soll die griechische Bevölkerung doch weiter ausbluten; Hauptsache Investoren werden nicht zur Kasse gebeten – am Ende wird es aber den Schuldenschnitt geben – unter Beteiligung der Steuerzahler – aber nach der Wahl – denken Sie daran.

Ein kleines, pikantes Detail: der griechische Minister für Privatisierung musste zurücktreten – die Privatisierung im Eiltempo des staatlichen Tafelsilbers wurde ja von der EU-Troika auferzwungen und wer da glaubt, dass es dabei genauso „ehrlich“ zugeht, wie damals bei der Treuhand, der lag völlig richtig. Ein großer Reeder (die zahlen in Griechenland fast keine Steuern) hat sich die staatliche Lotterie zu einem Schnäppchenpreis gesichert – als Dankeschön durfte der Minister im Privatjet des Reeders zu seiner Ferienvilla fliegen – kennen wir doch auch von Herrn Wulf, oder?

Und die GRÜNEN? Nachdem sie von der SPD vor den Kopf gestoßen wurden – Funkstille.

Und die FDP? Hoffnungsträger Brüderle hält Reden, die wirklich keiner mehr hören kann und der ehemalige Bundeswehrarzt mit Migrationshintergrund, bei dem niemand verstehen kann, wieso ausgerechnet ein solcher „Fachmann“ Bundeswirtschaftsminister geworden ist, verkündet in seinem Wahlprogramm eine Wirtschaftspolitik der späten 20er Jahre, die zur Massenarbeitslosigkeit und Machtübernahme durch die Nazis geführt hatte.

Nachdem Mutti im ZDF-Schleimer-Sommerinterview vor ihrer Abreise noch schnell die große Koalition angedeutet hatte, müssen wir mit einer weiteren Radikalisierung der gelben Taliban rechnen, weil die ernsthaft glauben, nur so über die 5%-Hürde zu kommen, um sich von der SPD nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

Und die LINKE? Nachdem die neue Führungsspitze endlich das Ruder übernommen hat und die internen Streitigkeiten beendet hatte, gab es ja für die Medien nicht böses mehr zu berichten – also schweigt man sie einfach tot.

Gleiches widerfährt den Piraten – die totale Medienblockade, da es ja keine  Skandale mehr gibt, die die Wahlchancen verringern können.

Ich kann gar nicht soviel Fressen, wie ich kotzen möchte.....und erst recht nicht, wenn ich an Friede Springers Wahlgeschenk für Ihre Busenfreundin Mutti Merkel denke: 1 Tag vor der Wahl eine kostenlose Bild für alle deutschen Haushalte – natürlich völlig objektiv und sachlich, wie wir es von dieser Zeitung her immer gekannt haben......




19. August 2013

Die Angst der Deutschen vor der Inflation

Ein Kommentar von Michael Maaß

Seit der großen Inflation von 1923/1924 soll diese angeblich in das kollektive Gedächtnis sooooo tief eingedrungen sein, dass der Deutsche reflexartig schon bei der Erwähnung des Wortes zusammenschreckt.

Und deswegen ist es das alleinige Ziel der Bundesbank und natürlich seit der Euro-Einführung auch der EZB, diese begrenzt zu halten – dies haben die Deutschen ins Stammbuch geschrieben.

Aber mal im Ernst: wie viele Deutsche sind noch am leben, die diese Zeit der Hyperinflation noch bewusst erlebt haben? Die müssen sich ja im Kreis der 100-jährigen befinden.

Zur damaligen Zeit war eine Währung noch mit dem Gegenwert in Gold hinterlegt – wer also die Druckerpresse anwarf und damit die Geldmenge kräftig erhöhte, reduzierte damit den Wert des Papiergeldes, da es keinen Ausgleich beim Wert des Goldes gab.

Das ist aber schon lange vorbei; die Amis und Briten drucken Dollars und Pfund im Rekordtempo – und wo bleibt sie, die große Inflation? Pustekuchen!

Heute findet Geld fast überwiegend im Computer statt – man muss eigentlich keine Scheine mehr drucken, da ja alles in Form von Bits und Bytes geht. Die Ausweitung der Geldmenge findet vor allem in den Zahlungsbilanzen der Zentralbanken statt – rein elektronisch.

Ein Problem hätten wir nur, wenn alle Superreichen auf die Idee kämen, sich ihr Vermögen in Bar auszahlen zu lassen – dann müsste massiv gedruckt werden – und dieser Fall ist ziemlich abwegig.

Eine Inflationsrate von 1,5 – 2 % ist jedoch völlig normal und kein Drama – jedes Unternehmen versucht mit jährlichen Preiserhöhungen den Profit zu erhöhen; das Geschreibse von „gestiegenen Kosten“ ist eine Standard-Floskel, die immer wieder gerne genommen wird, weil die Deutschen daran glauben.

Fragen Sie sich mal, ob ihr Gehalt/Lohn tatsächlich jedes Jahr um 1,5 – 2% gestiegen ist bzw. erhöht wurde? Energiekosten? Ja, die steigen permanent – aber nicht wegen der „gestiegenen Kosten“, sondern wegen der Profitgier der großen Stromkonzerne – werfen Sie nur mal einen Blick auf deren jährlich ansteigende Gewinne + Dividende. Die energieintensiven Betriebe wurden ja von der Regierung bei der Ökostromumlage ausgenommen – statt dessen bezahlen Sie dafür mehr für ihren Strom. Und wenn dann die energieintensiven Konzerne bei der nächsten Preiserhöhung von „gestiegenen Kosten“ faseln, dann sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie gerade tüchtig verarscht werden.

Steuern & Abgaben? Auch hier Fehlanzeige – seit Rot-Grün wurden die großen Steuerzahler und Konzerne ja andauernd entlastet, Erbschaftssteuern abgeschafft etc...

Rohstoffe? Ja, die steigen – weil es jede Menge Spekulanten gibt, die wie z.B. Goldman-Sachs die Preise künstlich in die Höhe treiben, um damit den Profit zu maximieren. Aber in den Abbaugebieten sind die Löhne und Gehälter nicht gestiegen.

Nun, woher kommt dann die Angst vor der Inflation? Ganz einfach: von den Superreichen, den deren Vermögen wäre am stärksten betroffen, wenn es prozentual an Wert verlieren würde. Otto Normalverbraucher hat eh wenig auf dem Sparbuch – und das bisschen wird sowieso schon seit Jahren durch die niedrigen Zinsen langsam aufgefressen.

Damit wird auch begründet, dass niedrige Zinsen schlecht seien, denn das Sparbuch ist der heilige Altar der Deutschen.

Also ich hätte kein Problem, wenn mir meine Bank für meine Kredite und Dispo genauso niedrige Zinsen berechnen würde, wie beim Sparbuch – dann ginge es mir finanziell besser.

Und jeder, der hohe Schulden hat, würde von niedrigen Zinsen profitieren – also auch hochverschuldete Staaten wie die Bundesrepublik.....ja, im Vergleich zu den Griechen stehen wir keinesfalls als der Musterschüler dar, der wir gerne sein möchten. Wir fordern diese zu Sparanstrengungen auf, während unsere Verschuldung immer weiter steigt und Mutti Merkel nun im Wahlkampf weitere Steuergeschenke in Höhe von 30 Milliarden verspricht.

Durch die niedrigen Zinsen spart unser Staat aber derzeit rund 10 – 15 Milliarden Euro ein – also ist Inflation eigentlich nicht unbedingt immer schlecht.

Und wenn sie dadurch sich etwas erhöhen würde, weil alle Arbeiter und Angestellte endlich mal vernünftige Lohnerhöhungen erhielten, sollten wir damit doch auch Leben können, oder?

De Facto droht uns aber eher eine Deflation – denn das verfügbare Geld der Normalbürger wird immer knapper und damit stagnieren die Preise oder sinken sogar. Letzteres hört sich zwar gut an, hat aber zur Folge, dass bei sinkenden Preisen die Erträge ebenfalls sinken und die Unternehmen dann Personal abbauen oder verstärkt Niedriglöhner einstellen und damit die Spirale nach unten verstärken.

Die grosse Geldmenge kumuliert sich alleine bei den Superreichen – und die schicken es elektronisch um die ganze Welt auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Daher kann es nicht zu einer Hyperinflation führen. Und gelegentlich platzt mal eine Spekulationsblase und „vernichtet“ ein Teil des angelegten Geldes – aber davon haben die reichen Anleger mehr als genug.

Ach ja: vernichtet ist das falsche Wort – das Geld wurde nur von einem Investor zu einem anderen umverlagert – in Bits und Bytes.

Also, wenn Sie das nächste Mal in einer Zeitung wieder was von Inflation lesen...erst mal nachdenken.




29. Juli 2013

TINA – There is no Alternative......das alte Spiel der SPD

Ein Kommentar von Michael Maaß

Kaum bringt eine bedeutungslose SPD-Politikerin namens Hilde Mattheis eine Rot-Rot-Grün-Koalition ins Spiel, reagieren die SPD-Granden wie der Pawlowsche Hund – reflexartig wird die LINKE für nicht-regierungsfähig erklärt, weil im Osten Realos aber im Westen nur Fundis, die die SPD hassen.

Und natürlich muss der Dicke (Gabriel) oder die bebrillte Presswurst (Steinmeier) sofort hinterher schieben, dass die LINKE eine Gefahr für unsere Demokratie ist.

Nun, die SPD mag ich wirklich nicht besonders, insbesondere seit der Agenda 2010, seit der Deregulierung der Finanzcasinos und vor allem seit der Schaffung des größten Niedriglohnsektors in ganz Europa, wie sich Altkanzler „Gazprom-Schröder“ erst letztes Jahr selber gelobt hatte.

Liebe ist etwas, was von beiden Seiten kommen muss – und eine Annäherung der SPD an die Themen der LINKE ist nicht zu erkennen, obwohl die Zeichen der Zeit dafür sprechen.

Und mit einem bezahlten Büttel der Finanzmärkte als Kanzlerkandidat an der Spitze scheint ein wirklicher Wandel irgendwie unmöglich.

Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: CDU/CSU: 42 %, SPD 24 %, FDP 4,67 %, GRÜN: 13 % und LINKE 8% - Piraten und AfD weit unter 5%.

Also rein rechnerisch kann die SPD mit den Grünen nicht regieren – und wenn (hoffentlich!!!!) die FDP rausfliegt, reicht es der Union immer noch – außer wenn ROT-ROT-GRÜN realisiert wird.

Wie man angesichts eines vorhersehbaren Desasters trotzdem auf jede Option zur Regierungsbildung verzichtet, scheint unbegreiflich zu sein – außer man will eigentlich nichts ändern und den Wählern lediglich ein soziales Gewissen vorheucheln, um dann bei Mutti wieder als Vize am Tisch zu sitzen und mit der gleichen Scheisse weiterzumachen, die uns in das Desaster geführt hat.

Und die LINKE als Gefahr für die Demokratie?

Da muss man sich wirklich fragen, wieso ausgerechnet die Kanzlerin mit ihrem Vorgehen bei der Bildung und Ausstattung der Rettungsschirme für den Euro das Parlament als Souverän massiv umgangen hat und dafür auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde.

Andauernd werden Gesetze gemacht, die von Karlsruhe wieder einkassiert werden, weil verfassungswidrig....

Die Stille der Regierung und von SPD und Grünen während der ganzen NSA-Überwachung, die ebenfalls in dieser Form massiv gegen das Grundgesetz verstößt, spricht Bände.

Neonazis morden lange angeblich unerkannt (trotz der vielen V-Leute des Verfassungsschutzes und der finanziellen Unterstützung des Staates für diese Gruppen – zum Prozessauftakt verschwinden jede Menge Akten und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen......

Steuerhinterzieher im großen Stile gehen straffrei aus – nicht mal Bundesverdienstkreuze werden aberkannt, während die LIDL-Kassiererin wegen Einbehaltung von Pfandbons im Wert von 2 Euro nach 30 Jahren fristlos gekündigt wird.....

Gustl Mollath wird in die Psychiatrie eingewiesen, weil er dubiose Finanzgeschäfte in Bayern publik gemacht hat und trotz nachgewiesener Verfahrensfehler lässt man ihn weiter dort schmoren.....

Steuerfahnder, die den Mächtigen auf der Spur waren, werden wegen angeblicher Zwangsneurosen suspendiert und kaltgestellt – der Verantwortliche dafür ist nach wie vor Hessischer Ministerpräsident......

Südeuropäische Länder werden unter Umgehung der Parlamente zu drakonischen Sparmaßnahmen gezwungen und bei Protesten wird mit Geldentzug gedroht oder vor der Wahl die Bevölkerung entsprechend eingeschüchtert – wie in Griechenland geschehen.

Und, und und......das lässt sich mittlerweile endlos fortsetzen.....wir leben in einer Bananenrepublik, in der die Grundrechte und der Rechtsstaat schon längst nicht mehr existieren.

Und jetzt fragen Sie sich mal ganz ehrlich: welche demokratiefeindlichen Aktivitäten oder Gesetze die LINKE bislang so durchgeführt bzw. verabschiedet hat.

Sind es eigentlich nicht die anderen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten?

Und gestatten Sie mir noch einen Nachtrag aus der heutigen Presseberichterstattung:

1.      Otto Schily findet die Aufregung um die Überwachung durch die NSA für hysterisch, denn die SPD sei doch die „Law and Order-Partei“ - das haben mal die rechten Republikaner unter Schönhuber von sich behauptet. Der Mann ist Jurist und hat früher mal RAF-Mitglieder verteidigt – aber das ist wohl so lange her, das der verkalkte Herr offenbar nicht mehr weiß, was er da aktuell von sich gibt.

2.      Die Deutschen werden immer Reicher – Spiegel Online stellt einen neuen Vermögensbericht vor – ganz im Text versteckt der Hinweis auf die oberen 10%. Und der statistische Durchschnitt? Wie man so schön sagt: der See war im Durchschnitt nur 1 Meter tief, dennoch ist die Kuh ersoffen!

3.      Die Stadt Vechta hat immense Probleme mit obdachlosen Osteuropäern, die in Wäldern hausen, keine soziale Sicherung bekommen und für die dortige Fleischindustrie zu Hungerlöhnen angeworben wurden – die Profite machen eben immer die anderen und die Probleme werden dann sozialisiert....man fühlt sich so langsam wieder wie im Mittelalter mit Leibeigentum und Sklavenhaltung.

Tja, wenn die SPD es wirklich wollte, man könnte alles ändern...aber sie will nicht und zeigt damit, dass es zur Wiederwahl von Mutti keine Alternative gibt.

Armes Deutschland......




27. Juli 2013

Und nun heulen sie wieder.......

Ein Kommentar von Michael Maaß

Der Springer-Verlag trennt sich von vielen seiner Zeitungen, um sich angeblich dem profitableren Geschäft der digitalen Medien zu widmen

Der Käufer gilt innerhalb der Journaille als „knallharter“ Sanierer – d.h. es werden auf jeden Fall Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben.

Und nun schreien die Journalisten auf allen Kanälen und beklagen, dass der Springer-Verlag offenbar daran glaubt, dass man mit Printmedien kein Geld mehr verdienen kann und das er keine Visionen entwickelt hat, um gegenzusteuern.

Aber mal ehrlich, meine Damen und Herren....haben sie alle nicht auch einen erheblichen Beitrag dazu geleistet? Aus qualitativ hochwertigem Journalismus und knallharter Recherche mit Aufdeckung von Skandalen haben sich doch die meisten von Ihnen längst verabschiedet. Sie plappern uns tagaus und tagein völlig unkritisch die selben Phrasen vor, die auch unsere Regierung von sich gibt. Alles ist alternativlos, die Lohnnebenkosten sind zu hoch und die Südeuropäer alle nur stinkefaul.

Sie haben die neoliberale Fahne solange vor sich hergetragen und gar nicht gemerkt, dass sie sich damit ihr eigenes Grab geschaufelt haben. Die Entwicklung war doch schon lange absehbar – erst wurden die Inhalte immer flacher, dann wurden verbliebene Gelder für Recherche weggekürzt und Artikel nur noch dazugekauft und zuletzt von Festangestellten immer mehr auf „freie“ Mitarbeiter mit Hungerlöhnen je Zeile umverlagert.

Und wenn die Menschen in unserem Land immer weniger verdienen, dann müssen sie eben sparen. Bevor man aber am Essen spart, streicht man eben mal die Printmedien – vor allem, wenn da eh nur noch belangloses Zeug drin steht. Und an den Spitzen der Medienkonzerne sitzen keine Verlegerpersönlichkeiten mit politischen Ambitionen mehr – es sind jetzt die Wächter des Shareholder-Value – was nur noch zählt, ist der Profit – nicht der Inhalt. Und man will ja auch keine kritischen Leser, denn ansonsten wäre die Unlogik und Unmenschlichkeit der neoliberalen Ideologie schnell aufgedeckt, die sie, wehrte Schreiberlinge, in den vergangenen Jahren den Menschen mit Holzhämmern einzutrichtern versucht haben.

Darum sind sie nun das Opfer ihrer eigenen, ideologischen Verbohrtheit geworden, denn am Niedergang haben sie fleissig mitgewirkt.

Und das ist noch nicht das Ende, denn bald wird es den Fernseh- und Rundfunksendern an den Kragen gehen – auch hier wird nur noch die Quote zählen. Kritisches wird ja schon jetzt auf  solche Sendeplätze verbannt, an denen normal werktätige Menschen zu schlafen pflegen. Warum? Damit man nachher auf die schlechte Einschaltquote verweisen kann und damit die Abschaffung rechtfertigen wird. Nicht ohne Grund verabschieden sich immer mehr, gute und scharfzüngige Kabarettisten vom Fernsehen – siehe Georg Schramm und in Kürze nun auch Urban Priol und Markus Barwasser. Und warum wohl macht Dieter Hildebrandt mit seinem Projekt „Störsender TV“ im Internet weiter?

Warten wir mal ab, wie lange es dauern wird, bis sich mächtige Medienkonzerne im Internet breit machen und dort dann versuchen werden, die Inhalte zu bestimmen – ganz im Sinne der Eigentümer – der oberen 1%.

Es mag blöde Leute geben, die sich lieber mit seichtem Programm berieseln lassen – vielleicht auch deshalb, weil sie die Realität so leichter ertragen können. Aber die klugen Leute haben das Spiel der Medien längst durchschaut und sich daher von diesen getrennt. Und natürlich gibt es auch Menschen, die sich die Zeitung einfach als Luxus nicht mehr leisten können.

Merken Sie allmählich, das dahinter ein System steckt?

Kritsche Zeitungen und wirklich aufrüttelnde Artikel konnte man archivieren bzw. sammeln. Im Internet können solche Artikel binnen Minuten wieder von einer Seite entfernt und unauffindbar gemacht werden, wenn sie bestimmten Kreisen zu Nahe treten. Besser kann man nicht manipulieren.

Und nun? Tja, liebe Schreiberlinge – die örtliche Arbeitsagentur wird sie herzlich als neue „Kunden“ begrüssen und Ihnen attraktive Zeitarbeiterstellen in den Redaktionen anbieten, aus denen sie kürzlich erst herausgeflogen sind – natürlich mit Abschlägen in der Bezahlung. Aber dann wissen sie ja, wie es nachher mit der Altersrente aussehen wird – willkommen im „Real Life“ der vielen Millionen Menschen in unserem Lande.

Und wenn sie dazu nicht bereit sind – HARTZ IV mit allen Sanktionen und Erniedrigungen – da können sie sich fühlen wie Günter Wallraff – hautnah dran.....bloß leider dann wohl für immer und ewig.




24. Juli 2013

Thomas die Misere

Er kam, säte und erntete.......


Ein Kommentar von Michael Maaß

 

Heute gab unser Bundesverteidigungsminister Thomas „die Misere“ in der Stuttgarter Zeitung kund, das er ja soo viel gesät hätte und nun endlich auch mal ernten möchte.

 

Da es für den, bis vor den Problemchen „besten“ Manne aus dem Umfeld von Mutti noch so ausgesehen hatte, als ob er eines Tages Mutti auf dem Thron beerben würde, hat sich das durch sein gar ungeschicktes Händchen in der Öffentlichkeitsarbeit wohl leider erledigt – wir erinnern uns da an einen seiner Vorgänger....ja, ganz genau, der blaublütige Doktor mit der vielen Pomade im Haar und seiner „brutalst-möglichen“ Ehrlichkeit.

 

Herr „die Misere“: bitte begreifen Sie doch – ein Verteidigungsminister wird nie Kanzler werden – das hat schon der Franz-Josef Strauß nicht geschafft.

 

Abgesehen davon hat Mutti noch keinen Nebenbuhler an Ihrer Seite lange geduldet und sobald sie so einem ihr „vollstes“ Vertrauen ausspricht, dann war's das.

 

Aber nehmen wir mal – rein hypothetisch – an, dass sie es in die höheren Weihen schaffen könnten....sie würden genauso enden, wie Prinz Charles. Mutti hat sich nämlich vorgenommen, das Kanzleramt nur mit den Stiefeln voran zu verlassen – also so in etwa 50 bis 70 Jahren.


Aber ein Trost verbleibt – sie haben tatsächlich soo viel gesät – die Kohle der Steuerzahler – für soo hübsche Dinge, wie Drohnen, die nicht fliegen und vieles mehr.

 

Da haben in bestimmten Etagen von bestimmten Firmen die Sektkorken geknallt.....diese Herrschaften werden Ihnen ihre Dankbarkeit schon noch zu spüren geben und wenn die Not am größten ist, dann dürfen sie endlich ernten, was sie gesät haben:

 

einen lukrativen Posten in der freien Rüstungswirtschaft, bei dem sie schon jeden Dienstag mit der Wochenarbeit fertig sein werden und die verbliebene Restwoche für das Schreiben von Büchern nutzen können, die – jede Wette – von der BILD im Vorabdruck völlig selbstlos vermarktet werden, damit sie ihre  kümmerlichen Rente noch ein klein wenig aufbessern können.

 

Also, Kopf hoch, denn wenn Sie glauben, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Aber einen freundschaftlichen Rat möchte ich Ihnen noch geben: schreiben Sie am besten belangloses Zeug oder hacken Sie auf minderbemittelte Menschen herum oder erzählen sie spannende Landser-Stories aus dem Hindukusch, wo das Deutsche Reich wehrhaft verteidigt wird – aber bitte keine Interna aus dem Ministerium und irgendwas über Auftragsvergabemodalitäten – denn statt Filmrechte wird daraus wohl eher ein längerer Aufenthalt im Transitbereich des Moskauer Flughafens......




19. Juli 2013

Bloß nicht nachdenken.......

Ein Kommentar von Michael Maaß

Der „Spion in Spitzenhöschen“, wie ihn einst Doris Day für Hollywood gespielt hat,....den gibt es leider nicht mehr.

Er wurde durch eine vollelektronische Datenkrake namens NSA ersetzt, die in der Lage ist, sämtliche, elektronischen  Kommunikationswege generell zu überwachen, alles abzusaugen und abzuspeichern.

Der Krieg gegen den Terror rechtfertigt offenbar seit 2001 jede Maßnahme, auch wenn dadurch die verfassungsrechtlichen Grundsätze mit den Füssen getreten werden.

Und wenn diese Begründung nicht reicht, dann sind es eben die Kinderporno-Kunden, die man ja erwischen müsse. Emotionale Argumente wirken immer. Jetzt glauben Sie aber bloß nicht, das die NSA gerade diese Leute im Fokus hat.

„Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten!“ - mal ganz ehrlich: wer sagt denn, dass nicht eines Tages mal eine ganz bestimmte Sorte von Leuten an die Macht kommt, die es mit Bürgerrechten noch weniger genau nimmt und die dann ganz froh sind, wenn sie von jedem alles wissen? Der „Führer“ wäre jedenfalls begeistert gewesen, bei Amtsantritt alles vorliegen zu haben.

 

Und nun behauptet dieser Hanswurst von Innenminister frech, jeder Bürger ist für den Schutz seiner Daten selber verantwortlich. Kann man den bei der Telekom ein Upgrade für seinen Internet-Zugang und seine Telefonate bestellen, die das abhören und mitschneiden unmöglich machen? Können wir Facebook, Google und Microsoft als Normalos dazu zwingen, unsere Netzbewegungen und geposteten Kommentare/Daten zu verschleiern bzw. dem Zugriff der Datenkraken zu entziehen?

 

Antwort: NÖ!

 

Der Hanswurst-Minister mit seinen flotten Sprüchen verkennt offenbar, wer für den Schutz der verfassungsmässig garantierten Rechte einen Amtseid abgelegt hat. Den hat übrigens auch unsere Kanzlerin – Mutti Merkel – abgelegt.

Ach ja – unterstehen die Geheimdienste nicht dem Kanzleramtsminister Pofalla? Warum ist der eigentlich untergetaucht und nicht selber in die USA gereist?

Ganz einfach: es ist Wahlkampf und Herr Pofalla sitzt zu nahe an Mutti Merkel dran – da könnte ja was an unserer „Teflon-Kanzlerin“ hängenbleiben – also soll sich doch ein strohdummer Bayer aus der CSU die Watschen einfangen, wenn er sich vor der Presse blamiert.

 

Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: die Geheimdienste verstossen massiv gegen die Verfassung diverser Länder und treten die Grundrechte mit den Füssen. Die Vergleiche mit der Stasi sind wirklich nicht ok – denn die Stasi wäre vor Neid erblasst, wenn sie diese Möglichkeiten gesehen hätte – anstatt mühsam Akten mit Schreibmaschinen anzulegen und in riesigen Archiven einzulagern, hätte alles auf ein paar kleine Festplatten gepasst und könnte blitzschnell ausgewertet werden – ein Traum für jede Diktatur. George Orwells „1984“ ist längst da.

 

Worum geht es in Wirklichkeit? Krieg dem Terror? Ich habe gelesen, dass jedes Jahr etwa 25 Amerikaner durch Terroranschläge umkommen – im gleichen Zeitraum werden 30.000 Menschen durch Schusswaffen im eigenen Land getötet.

Sofern ich durch das immer blöder werdende Fernsehprogramm noch nicht ganz verdummt wurde, erscheint mir da eine kleine Differenz bei den Zahlen zu sein....aber der Zugang zu Waffen wurde bis dato nicht erschwert.

 

Daher frage ich Mich, ob 25 Tote pro Jahr es rechtfertigen, dass Hunderte von Millionen Menschen weltweit unter Generalverdacht gestellt werden, um deren lückenlose Überwachung zu gewährleisten?

Ich denke, nein.

Also worum könnte es dann gehen? Für die USA ist mit Sicherheit auch die Wirtschaftsspionage sehr wichtig. Heutzutage versenden alle Firmen untereinander wichtige Informationen oder Konstruktionsdaten/Baupläne etc...in der Regel per E-Mail und unverschlüsselt. Da geht es dann um Milliarden-Geschäfte, wenn einer schneller sein will.

 

Des weiteren soll weltweit die neoliberale Agenda durchgepeitscht werden – dadurch wird das Vermögen der reichsten 0,1% noch weiter gesteigert – und diese Leute sind wirklich sehr, sehr mächtig – aber den meisten eher unbekannt, da sie sich eben nicht so telegen vermarkten, wie irgendwelche Scheinpromis.

In Südeuropa erleben wir derzeit die Auswirkungen der „Sparpolitik“ - die das eigentliche Ziel hat, die Arbeits- und Streikrechte auszuhöhlen, die Löhne zu drücken und das letzte staatliche Tafelsilber zu Ramschpreisen an private Investoren zu verkaufen, damit ordentliche Profite zugunsten bestimmter Schichten gemacht werden können.

Und gerade die damit in Zusammenhang stehenden Unruhen/Krawalle der einfachen Menschen beunruhigen die Eliten.

 

Da schadet es doch nicht, wenn man vorher alle bespitzeln kann, um deren Gesinnung zu erforschen und geplante Demonstrationen schon im Keim ersticken kann.

 

Wussten Sie überhaupt, dass es auch bei uns seit etwa 1 Jahr  im Norden eine Spezialeinheit der Bundeswehr gibt, die eigens für „innere Unruhen“ ausgebildet wurde? Das deutet doch daraufhin, dass man seitens der Regierung mit einer solchen Möglichkeit rechnet.

 

Erinnern Sie sich noch an die Blocupy-Demonstration im Frankfurter Bankenviertel im Frühling? Da hat der Frankfurter Stadtrat versucht, die Demo zu verbieten bzw. zu verhindern. Die aufgetauchten Demonstranten wurden dann von der Polizei eingekesselt, teilweise mit Pfefferspray eingenebelt und mehrere Stunden grundgesetzwidrig festgehalten. Ein schwarzer Block mit Krawallos war jedenfalls nicht darunter....

In Stuttgart hat man ja auch Wasserwerfer gegen gutbürgerliche Demonstranten eingesetzt – ohne Rücksicht auf Verluste. Anschließend hat man sehr geschickt über die schon längst korrumpierte Presse dann den Begriff „Wutbürger“ lanciert – Wut kann ja rasend oder blind machen.

Schon Orwell hat in seinem Roman auf die manipulative Wirkung der Sprache aufmerksam gemacht – mit „Minisprech“ und „Neudenk“.

 

Deutsche Burschenschaften führen wieder den Arier-Nachweis ein, während der Verfassungsschutz weiterhin im NSU-Verfahren Akten verschwinden lässt – aber an der lückenlosen Beobachtung der LINKE-Partei festhält – wetten, dass hier keine einzige Akte „versehentlich“ geschreddert wurde?

 

Glauben Sie nun wirklich daran, dass die staatlichen Institutionen ehrlich am Schutz der Verfassung und der Grundrechte interessiert sind?

 

Insbesondere der „arabische Frühling“ ist durch die sozialen, elektronischen Netzwerke und Kommunikationsmöglichkeiten massiv gestärkt worden – ein Grund mehr für die Eliten, hier der Sache mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Zumal die Auflage der Zeitungen stetig sinkt und damit dieses Manipulationsinstrument seine Wirkung verliert.

 

Letztendlich dreht sich alles um die Umverteilung von unten nach oben sowie um den Zugang zu Rohstoffen – der Krieg gegen den Terror wird vorgeschoben, um die Beschneidung der Grundrechte zu rechtfertigen.

 

Und seit dem Zusammenbruch des Kommunismus ist der einzig wirklich gefürchtete Gegner verschwunden, bei dem unser Kapitalismus noch seine „schöne“ Seite zeigen musste, um als die bessere Alternative dazustehen.

 

Es kursieren Gerüchte, dass sich die wirklich Mächtigen dieser Welt kürzlich getroffen haben sollen. Dabei soll diskutiert worden sein, mit welchen Methoden man die Weltbevölkerung deutlich reduzieren kann, um einer Rohstoffverknappung zuvorzukommen...mal sehen, gegen welches Land demnächst wieder in den Krieg gezogen wird?

 

Edward Snowden ist für Mich ein Held – ich vermute aber, dass er irgendwann in Guantanamo ohne Prozess für immer weggeschlossen werden wird, weil es kein Land der Welt mit den USA aufnehmen will und ihm dauerhaft Asyl gewähren wird. Und wenn doch, dann gibt es entweder einen Krieg oder einen ganz banalen Autounfall.

 

Der bundesdeutsche Skandal ist, dass unsere Regierung nur verharmlost und von „Neuland“ faselt, während viele Menschen hier schon seit Jahren im Netz unterwegs sind.

Und warum schweigt die Opposition? Unter Rot-Grün wurden damals alle Fehlentwicklungen eingeleitet und durchgesetzt – erinnern Sie sich noch an Gerhard „Gazprom“-Schröders Worte nach dem Anschlag 9/11? „Uneingeschränkte Solidarität mit unseren amerikanischen Verbündeten“ - da wurde die grosse Schnüffelei eingeleitet.

 

Das wissen die Genossen und Grünen sehr genau und halten daher die Füße still. Nicht umsonst hat man als einzige Partei Die LINKE bei der Besetzung des Geheimausschusses des Bundestages mit keinem Sitz bedacht – man will da schön unter sich bleiben.

 

Vor kurzem hat ein deutscher Blogger zu einem Spaziergang zu einem der NSA-Stationen in der Nähe von Wiesbaden eingeladen, um sich „die komischen Typen mal persönlich anzuschauen“ - innerhalb von 4 Stunden bekam er Besuch von der Polizei.

 

Was werden sich wohl die Nachbarn gedacht haben, als der Polizeiwagen vor der Tür stand? Das ist für Mich auch ein gewisser Terror – Einschüchterung von Zivilisten.

 

Benjamin Franklin, einer der Väter der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung hat schon 1776 gesagt: „Wer die Sicherheit vor die Freiheit stellt, verliert auf Dauer beides!“

 

Wir sind gerade dabei.....bloß nicht nachdenken!

 

Mmmhhh...vielleicht habe ich ja noch eine alte Schreibmaschine im Keller und kaufe mir dazu eine Brieftaube.....